StrafverfolgungAargauer Regierung reagiert auf Kritik an Kantonspolizei
ga, sda
7.5.2021 - 09:03
Der Aargauer Regierungsrat will die in einer externen Analyse festgestellten Schwachstellen bei der Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft korrigieren. So muss die Inhaftierung von Verdächtigen genauer dokumentiert werden.
7.5.2021 - 09:03
SDA
Ein Monitoring soll sicherstellen, dass der Inhaftierungsprozess besonders im Zusammenhang mit Einbruchdiebstählen und dem Kriminaltourismus strikte eingehalten und im ganzen Kanton die gleiche Praxis angewandt wird, wie Justiz- und Polizeidirektor Dieter Egli (SP) am Freitag vor den Medien in Aarau bekanntgab. Die Polizeikräfte seien entsprechend geschult worden.
Eine neue Stelle im Rechtsdienst der Polizei soll die verantwortlichen Chefs unter anderem bei der Sicherstellung der Rechtmässigkeit des polizeilichen Handelns unterstützen.
Die Verfahrensleitung im Strafverfahren liegt gemäss Regierungsrat bei der Staatsanwaltschaft. Sie könne Untersuchungshandlungen an die Kantonspolizei delegieren. Die Aufträge der Staatsanwaltschaft an die Kantonspolizei sollten konkreter formuliert werden.
Die Leitungen der beiden Organisationen müssten zentrale Abläufe gemeinsam definieren und deren Umsetzung in einem Monitoring eng überwachen, hiess es. Der Regierungsrat will sicherstellen, dass wichtige Weisungen und Dienstbefehle gegenseitig einsehbar sind.
Analysen decken Schwachstellen auf
Der Regierungsrat stützte sich auf eine Analyse und auf ein Rechtsgutachten. Autor ist Rechtsprofessor Andreas Donatsch, ehemaliger Strafrechtsprofessor der Universität Zürich.
Er kam zum Schluss, dass insbesondere der «Dienstbefehl 243» der Kantonspolizei, der die Kontrolle von Personen ohne festen Wohnsitz in der Schweiz regelt, angepasst und präzisiert werden muss. So kam es vor, dass die Polizei mutmassliche Kriminaltouristen festnahm. Die Staatsanwaltschaft sah später jedoch keinen Anfangstatverdacht für ein Strafverfahren.
Auch sei die Dokumentation der Polizei bei Anhaltungen und vorläufigen Festnahmen bislang mangelhaft gewesen und habe nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprochen, heisst es im Bericht. Zudem seien mutmassliche Kriminaltouristen mangelhaft über ihre Rechte aufgeklärt worden.
Die Polizei scheine die gesetzlichen Vorgaben «tendenziell manchmal als Hindernisse» auf dem Weg zur Bekämpfung der Einbruchdiebstähle und der Delikten im Allgemeinen zu sehen.
Überraschende Entdeckung in Thailand // Würdest du es schaffen, diese Pythonschlange einzufangen?
Stell dir vor, du entdeckst eine zwei Meter lange Pythonschlange unter deinem Haus. Was würdest du machen? In diesem Video siehst du, wie drei Männer versuchen, das Tier einzufangen.
25.04.2024
Trotz neuer Ukraine-Hilfen der USA: Scholz bleibt bei Nein zu Taurus
Bundeskanzler Olaf Scholz bleit bei seinem Nein zur Lieferung der deutschen Taurus-Raketen. Auch die neuen Hilfszusagen der USA an die Ukraine bringen ihn nicht davon ab. Der britische Premier Rishi Sunak und Scholz versprechen dem von Russland angegriffenen Land aber weiterhin in ihrer Hilfe nicht nachzulassen.
O-Ton Rishi Sunak,
«Heute gehen wir noch weiter, eröffnen ein neues Kapitel in der Sicherheits-Beziehung unserer Nationen.»
Die Regierungschefs haben eine Rüstungskooperation vereinbart. Sie wollen eine ferngesteuerte Haubitze entwickeln, die 155-Millimeter-Geschosse 40 Kilometer weit feuern können soll.
Grossbritannien und Deutschland stünden zu diesem gefährlichen Zeitpunkt für die Welt Seite an Seite, um Sicherheit und Wohlstand zu Hause und auf dem ganzen europäischen Kontinent zu erhalten.
Sunak hat seinerseits gerade das bisher grösste britische Militärpaket für die Ukraine zugesagt. Neben 60 Kampfbooten und Hunderten gepanzerten Fahrzeugen umfasst es auch weitere Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow.
25.04.2024
Westküste Australiens // Diese gestrandeten Grindwale kämpfen ums Leben
Am Donnerstag strandeten zwischen 50 und 160 Grindwale an der Westküste Australiens. Laut örtlichen Behörden sind 26 Säugetiere ums Leben gekommen. Die Rettungsaktionen laufen noch auf Hochtouren.
25.04.2024
Überraschende Entdeckung in Thailand // Würdest du es schaffen, diese Pythonschlange einzufangen?
Trotz neuer Ukraine-Hilfen der USA: Scholz bleibt bei Nein zu Taurus
Westküste Australiens // Diese gestrandeten Grindwale kämpfen ums Leben