Israel Abbas: Gazastreifen ist integraler Bestandteil Palästinas

Der Gazastreifen ist nach den Worten des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, ein «integraler Bestandteil des Staates Palästina». Eine Trennung oder jeder Versuch, einen Teil davon zu isolieren, sei inakzeptabel, sagte der 88-Jährige am Freitag bei einem Treffen mit dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, laut einer von seinem Amtssitz in Ramallah verbreiteten Mitteilung. Abbas forderte, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen vor Leid und Verwüstung zu bewahren.

Der als gemässigt geltende Abbas ist seit mehr als 18 Jahren Präsident der PA. Die letzte Präsidentenwahl fand 2005 statt, die letzte Parlamentswahl 2006. Er gilt beim eigenen Volk schon lange als wenig beliebt. Eine Umfrage zeigte kürzlich, dass eine grosse Mehrheit sich für seinen Rücktritt ausspricht.

Abbas bemängelte bei dem Treffen mit Sullivan die humanitäre Lage in dem abgeriegelten Küstenstreifen infolge des Gaza-Kriegs. Alle Grenzübergänge in den Gazastreifen sollen nach seinen Worten für Hilfstransporte geöffnet werden. Auch die rasche Bereitstellung von Wasser und Treibstoff solle vorangetrieben werden.

Mit Blick auf das Westjordanland sagte Abbas, es sei eine ernsthafte Intervention der USA sei nötig, um die «stille Annexion palästinensischen Landes» durch radikale israelische Siedler zu verhindern. Immer wieder kommt es dort zu Zusammenstössen.

Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem erobert. 18 Prozent des Westjordanlandes, darunter die grösseren Städte, stehen nach einem Abkommen von 1995 unter alleiniger Kontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde. 2005 zog Israel aus dem Gazastreifen ab, 2007 übernahm die islamistische Hamas dort mit Waffengewalt die Kontrolle. Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland und den Gazastreifen für einen unabhängigen Staat mit dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt.