Nahost Abbas sieht schwarz: Nahost-Konferenz wird scheitern

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagt ein Scheitern der Konferenz in Bahrain voraus. Beim Treffen in der Hauptstadt Manama soll der wirtschaftliche Teil des neuen US-Nahost-Friedensplans vorgestellt werden.

«Wir sind sicher, dass der Workshop in Manama nicht erfolgreich sein wird», sagte Abbas am Sonntag vor Journalisten in Ramallah. Zwar würden die Palästinenser wirtschaftliche Unterstützung benötigen; im Nahost-Konflikt sei aber zunächst eine «politische Lösung» notwendig.

Es sei nicht akzeptabel, dass die US-Regierung den Konflikt von einer politischen in eine wirtschaftliche Angelegenheit umdeute, sagte Abbas. Die Palästinenser würden nicht die «Sklaven oder Diener» der US-Regierung.

Boykott

Die Palästinenser werden die Konferenz in Bahrain am Dienstag und Mittwoch boykottieren. Bei dem Treffen soll der wirtschaftliche Teil des Nahost-Friedensplans der Regierung von US-Präsident Donald Trump umfassend vorgestellt werden. Vorgesehen sind internationale Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar und eine Million neue Jobs binnen zehn Jahren.

Die arabischen Staaten sagten den Palästinensern am Sonntag kurz vor der Konferenz dringend benötigte Finanzhilfen zu. Jeden Monat wollen die mehr als 20 Staaten der Arabischen Liga 100 Millionen Dollar an Beihilfen zahlen, wie sie nach einem Treffen in Kairo bekanntgaben. Die Zahlungen hatten sie bereits im März bei einem Treffen in Tunesien zugesagt, Hilfen darüber hinaus kündigten sie nicht an.

Plan spricht nicht von «zwei Staaten»

In Gänze soll der Friedensplan, der unter anderem von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner erarbeitet wurde, womöglich erst im November vorgestellt werden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte am Sonntag bei einem Treffen mit Trumps Nationalem Sicherheitsberater John Bolton an, seine Regierung werde den Plan «fair und offen» prüfen. Den Palästinensern warf er vor, den Plan abzulehnen, ohne seine Inhalte zu kennen.

Von den politischen Aspekten des Plans sind bisher nur wenige Details bekannt geworden. In ihm soll nicht von «zwei Staaten» die Rede sein, was bei den Palästinensern bereits scharfe Kritik hervorgerufen hat.

Im Nahost-Konflikt ist die Zwei-Staaten-Lösung mit einem eigenen Staat für die Palästinenser seit Jahrzehnten der zentrale Ansatz internationaler Vermittlungsbemühungen. Die Palästinenser werfen den USA, die unter Trump Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt haben, eine pro-israelische Haltung vor.