Politik Ablaufendes Ultimatum an den Niger: Regionaler Militäreinsatz möglich

Die neue Militärjunta im Niger hat ihre Macht am Wochenende gefestigt – trotz eines auslaufenden Ultimatums der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas, die den Putschisten mit einem militärischen Eingreifen droht. Die Staatengruppe hatte die Junta aufgefordert, den gestürzten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum freizulassen und die verfassungsmässige Ordnung binnen einer Woche wieder herzustellen. Kurz vor Auslaufen des Ultimatums gab es am Sonntagnachmittag keine Anzeichen für ein Einlenken der Junta.

Zunächst blieb unklar, wann die Staatengruppe über ihr weiteres Vorgehen und einen möglichen Militäreinsatz entscheiden wollte. Ein solches Vorgehen ist in der Region umstritten. Zudem wäre ein solcher Einsatz der Gruppe im Niger, einem Land mit 26 Millionen Einwohnern und etwa der dreifachen Fläche Deutschlands, logistisch und militärisch wohl eine grosse Herausforderung.

Die Junta im Niger arbeitete unterdessen an der Konsolidierung ihrer Macht. In der Nacht zum Samstag teilte sie mit, wichtige Positionen bei den Streitkräften mit eigenen Gefolgsleuten neu besetzt zu haben. Neuer Chef der Streitkräfte ist nun Putschgeneral Moussa Salao Barmou. Zuvor war Barmou Chef der Spezialeinsatzkräfte.

In der Nacht zum Sonntag schlossen sich in der Hauptstadt Niamey Jugendliche zu Bürgerwehren zusammen, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Diese richteten demnach an verschiedenen Kreisverkehren Verkehrskontrollpunkte ein. Die Jugendlichen sollen den Unterstützungskomitees angehören, die zuvor bereits Demonstrationen zugunsten der Militärmachthaber ausgerichtet hatten.

Am 26. Juli hatten Offiziere der Präsidialgarde im Niger den demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum für entmachtet erklärt. Der Kommandeur der Eliteeinheit, General Abdourahamane Tiani, ernannte sich im Anschluss zum neuen Machthaber. Kurz nach Tianis Machtübernahme setzten die Putschisten die Verfassung ausser Kraft und lösten alle verfassungsmässigen Institutionen auf. Eine Vermittlermission der Ecowas hatte am Donnerstag ohne ein Treffen mit Machthaber Tiani aus dem Niger abreisen müssen.

Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune warnte am Wochenende nach Angaben der Zeitung El-Bilad und der Nachrichtenseite Ennahar, ein militärisches Eingreifen im Niger könnte die gesamte Sahel-Zone destabilisieren. Eine Teilnahme Algeriens an einer militärischen Intervention schloss Tebboune demnach strikt aus.

Algerien – der nördliche Nachbar des Nigers – ist bei Ecowas kein Mitglied und nicht an das Ultimatum der Staatengruppe gebunden. Nigers südlicher Nachbar, das wirtschaftliche und militärische Schwergewicht Nigeria, scheint unter Präsident Bola Tinubu auf ein entschlossenes Vorgehen gegen die Putschisten zu drängen.

Trotz der Zuspitzung der Lage steht nach Aussage der französischen Aussenministerin Catherine Colonna ein Abzug der französischen Soldaten aus dem Niger nicht auf der Tagesordnung. Die internationale Gemeinschaft bemühe sich, die Junta zum Einlenken zu bewegen, sagte sie dem Radiosender «France Info». Sie warnte die Machthaber im Niger, die Drohung der Ecowas ernstzunehmen.

Die neue Junta hatte die militärische Zusammenarbeit mit der einstigen Kolonialmacht am Donnerstag aufgekündigt. Noch immer hat Frankreich dort rund 1500 Soldaten stationiert. Die USA sind mit rund 1000 Soldaten vor Ort, die Bundeswehr ist mit rund 100. Der Niger, eines der ärmsten Länder der Welt, war beim Kampf gegen islamistischen Terrorismus in der Sahel-Zone bislang ein wichtiger Partner westlicher Regierungen.

Unbegründet ist Colonnas Warnung vor dem Handeln der Ecowas nicht. Die Gruppe hat bereits in der Vergangenheit mehrfach militärische Eingreiftruppen aufgestellt. Zuletzt griff die Gruppe 2017 in Gambia ein, als der abgewählte Präsident Yahya Jammeh die Macht nicht abgeben wollte. Militärische Ecowas-Operationen erfolgten bislang jedoch immer auf Einladung der betroffenen Regierung.