International Abstimmung über US-Resolution im Gaza-Krieg wohl in kommenden Tagen

Nach monatelangem Ringen könnte der Weltsicherheitsrat noch bis zum Ende der Woche über eine Resolution abstimmen, die eine sofortige und anhaltende Waffenruhe im Gazastreifen fordert.

Keystone-SDA

21.03.2024, 19:42

SDA

Diplomaten im wichtigsten UN-Gremium teilten der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mit, dass die Abstimmung in den kommenden Tagen wahrscheinlich ist. Zwar könnten sich die Pläne am New Yorker Hauptsitz der Vereinten Nationen noch ändern, jedoch gelte der Freitag als möglicher Termin für das Votum.

Die Beschlussvorlage stammt von den USA und betont die «Notwendigkeit eines sofortigen und dauerhaften Waffenstillstands, um die Zivilbevölkerung auf allen Seiten zu schützen und die Bereitstellung wesentlicher humanitärer Hilfe zu ermöglichen», heisst es in dem vorliegenden Papier. Eine Vertreibung von Zivilisten dürfe es nicht geben, die «systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur» werde abgelehnt. Ausserdem müssten alle israelischen Geiseln im Gazastreifen freigelassen werden und es brauche mehr humanitäre Hilfe. Es müsse zudem eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost angestrebt werden. Die Beschlussvorlage folgt einer Kursänderung der USA gegenüber Israel. Seit Kriegsausbruch im vergangenen Jahr hatte Washington sich als engster Verbündeter Israels gegen das Wort «Waffenruhe» gewandt und drei Vetos gegen entsprechende Resolutionen eingesetzt. Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot im Gazastreifen verstärken die USA nun aber den Druck auf Israel.

Diplomatinnen und Diplomaten in New York zufolge war es unklar, ob die Resolution angenommen wird. Vetomacht Russland hatte sich zuletzt kritisch zu dem Text geäussert, unter anderem weil dieser der Ansicht Moskaus zufolge eine Waffenruhe nicht klar genug fordert. Eine Resolution im Weltsicherheitsrat braucht die Stimmen von mindestens 9 der 15 Mitgliedsstaaten. Zudem darf es kein Veto der ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich oder Grossbritannien geben. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend. Wenn ein betroffener Staat sie ignoriert, kann das Gremium Sanktionen verhängen. Es ist aber unklar, wie gross der Einfluss eines Beschlusses auf die israelische Regierung wäre.