Deutschland AfD ermöglicht Einzelspitze: Chrupalla für freiheitlich-sozialen Kurs

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla will seine Partei in den kommenden zwei Jahren auf einen «freiheitlich-sozialen» Kurs führen. In seiner Rede zur Eröffnung des 13. AfD-Bundesparteitages sagte Chrupalla am Freitag im sächsischen Riesa, er sehe zwischen «freiheitlich» und «sozial» keinen Widerspruch. Wichtigster Tagesordnungspunkt der dreitägigen Veranstaltung ist die für Samstag vorgesehene Wahl der neuen Parteispitze. Chrupalla, der gemeinsam mit Alice Weidel die Bundestagsfraktion der AfD leitet, tritt wieder an.

Keystone-SDA

17.06.2022, 20:43

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Sein Herausforderer für das Spitzenamt, Norbert Kleinwächter, warb am Rande des Parteitages für eine Rückkehr zu den liberal-konservativen Anfängen der 2013 gegründeten Partei. Der Bundestagsabgeordnete sagte: «Im Grundsatzprogramm steht, wir sind Liberale und Konservative. Da steht nicht, wir sind Soziale.» Die AfD sei zwar auch eine «soziale Partei, weil wir uns um die sozialen Probleme der Bürger kümmern, aber unser ideologischer Ansatz ist im Kernfundament konservativ-liberal». Er wünsche sich daher, dass dies auch die neue Parteispitze so herausstelle.

Die Delegierten entschieden, dass die AfD künftig auch von nur einem Vorsitzenden geführt werden kann. Ein entsprechender Antrag zur Änderung der AfD-Satzung, wonach künftig eine Doppel- oder Einzelspitze möglich sein soll, erhielt die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Die bisher gültige Satzung sah «zwei oder drei» Bundessprecher vor – so heissen die Vorsitzenden in der AfD.

Für die Reform hatte der Thüringer Landeschef und Partei-Rechtsaussen Björn Höcke geworben, der selbst noch nie für den Bundesvorstand kandidiert hat. Er sagte: «Grundsätzlich sind Zweierspitzen konfliktträchtig.» Darüber, ob an diesem Samstag für die kommenden zwei Jahre einer oder zwei Vorsitzende gewählt werden, muss der Parteitag noch gesondert entscheiden. Chrupalla führt die AfD seit dem Weggang des früheren Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen im Januar alleine.

Eine Richtungsentscheidung sei das nicht, sagte die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, die dem Lager der Gemässigten in der Partei zugerechnet wird. Zur Professionalität gehöre auch, «dass einer sagt, wo es langgeht, einer bestimmt, und wenn es dann auch nicht funktioniert, auch der eine verantwortlich gemacht werden kann dafür».

Die Delegierten entschieden am Freitagabend, mit der Neuwahl der Führungsriege erst am kommenden Tag zu beginnen.

In das Schiedsgericht der Partei, das über den Rauswurf von Mitgliedern entscheidet, wurde unter anderem der sächsische Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt Roland Ulbrich gewählt. Er hielt in seiner Bewerbungsrede fest: «Wer ständig Angst hat, von unseren Gegnern als rechts, was auch immer das heisst, verunglimpft zu werden, sollte sich eine andere Partei suchen.»

Chrupalla sagte an die Adresse der Delegierten, es müsse ein neuer Bundesvorstand gewählt werden, der «kollegial und konstruktiv, vertrauens- und rücksichtsvoll» zusammenarbeite. Es gehe jetzt darum, «die destruktive Stimmung der vergangenen Zeit hinter uns» zu lassen.

Als möglicher Co-Vorsitzender bewirbt sich der AfD-Europaabgeordnete Nicolaus Fest. Falls es bei der Doppelspitze bleiben sollte, will Weidel nach eigenen Worten ebenfalls für den Co-Vorsitz kandidieren.

Ein Grund für die teilweise schlechte Stimmung in der Partei waren die Ergebnisse der letzten drei Landtagswahlen. Die AfD hatte im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen jeweils Stimmen eingebüsst.

Die Partei hatte zuletzt vor allem mit ihrer Fundamentalkritik an den staatlichen Anti-Corona-Massnahmen und ihrer Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine von sich reden gemacht.

Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Eine Klage der AfD dagegen wurde in erster Instanz zugunsten des Verfassungsschutzes entschieden. Die AfD hat Berufung eingelegt. Für die Einschätzung des Verfassungsschutzes ist unter anderem relevant, wie gross der Einfluss der Rechtsaussen-Strömung ist, als deren bekanntester Vertreter der Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzenden Höcke gilt. Er warb auf dem Parteitag für einen auch von Chrupalla unterstützten Antrag zur Einsetzung einer Kommission zur Vorbereitung einer «Parteistrukturreform».

Die darin enthaltenen Vorschläge würden dem Gestaltungsspielraum der neu zu wählenden Parteispitze wohl engere Grenzen setzen als bisher und die Einflussmöglichkeiten der Landesverbände stärken. In dem Text heisst es unter anderem: «Für den Fall, dass der Bundesvorstand oder Mitglieder des Bundesvorstandes die Umsetzung von Konvents- oder Parteitagsbeschlüssen verweigern, sollten die Prüfung und der Einsatz von Sanktionsmassnahmen möglich sein.»

«Wir müssen schlagkräftiger werden», begründete Höcke seinen Vorschlag, der von den Delegierten mit einigem Applaus quittiert wurde. Die AfD brauche «effektivere Strukturen», sagte der Partei-Rechtsaussen, dessen Landesverband in Thüringen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet wird.