Deutschland AfD-Parteitag gegen mögliche Auflösung des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz ist bei der AfD eher unbeliebt – besonders seitdem der Rechtsaussen-Flügel der Partei vom Inlandsgeheimdienst als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft wird. Ausserdem will die AfD eine mögliche Einstufung der gesamten Partei als Verdachtsfall verhindern, die dann auch den Einsatz von V-Leuten und anderen nachrichtendienstlichen Mitteln erlauben würde.

Keystone-SDA

10.04.2021, 19:32

SDA

Ein Antrag, in dem eine mögliche Auflösung des Inlandsgeheimdienstes vorgeschlagen wird, fand jedoch am Samstag auf dem Bundesparteitag der AfD in Dresden keine Mehrheit. Dafür hatte unter anderem der Gründer des formal inzwischen aufgelösten «Flügels», der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke, geworben. Er sagte: «Dieser Verfassungsschutz muss grundlegend reformiert werden, er muss demokratisiert werden, und gelingt das nicht, dann bleibt die Feststellung, dass kein Verfassungsschutz besser ist als ein Verfassungsschutz, der – wie unserer – die Demokratie gefährdet.»

Mehrere Delegierte argumentierten dagegen. Sie führten aus, die Beobachtung von Linksextremisten, Islamisten und türkischen Rechtsextremisten durch den Verfassungsschutz sei notwendig.

Ins Programm der AfD für die Bundestagswahl im September wurde schliesslich die Forderung aufgenommen, der Verfassungsschutz müsse «schnellstmöglich auf den Prüfstand gestellt und so reformiert werden, dass er in Zukunft nicht mehr als parteipolitisches Machtinstrument gegen politische Gegner missbraucht werden kann».

Im Entwurf für das Wahlprogramm der Linkspartei wird gefordert, den Verfassungsschutz durch eine unabhängige «Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit» zu ersetzen.