Afghanistan Afghanistan-Konferenz fordert Friedensabkommen und Ende der Gewalt

China, Pakistan, Russland und die USA haben die Konfliktparteien in Afghanistan zu einem Friedensabkommen aufgefordert. Überschattet von neuer Gewalt in dem Land suchten die vier Länder am Donnerstag gemeinsam mit afghanischen Vertretern in der russischen Hauptstadt Moskau nach Lösungen für den Konflikt.

In ihrer Abschlusserklärung rief die Konferenz alle Seiten zur Zurückhaltung auf. Das Ausmass der Gewalt sollte verringert werden. Zudem appellierten die Länder demnach an die militant-islamistischen Taliban, auf ihre Frühjahrsoffensive zu verzichten.

Russland war in der Vergangenheit bereits Gastgeber solcher Verhandlungen. Nach Angaben von Aussenminister Sergej Lawrow sollten die neuen Gespräche die Voraussetzungen für weitere Verhandlungen schaffen. Zu der Konferenz reisten auch eine offiziell entsandte Delegation aus Kabul sowie der Taliban an.

Lawrow forderte von den Konfliktparteien mehr Anstrengungen für eine friedliche Lösung des Konflikts. «Leider haben die Bemühungen, einen politischen Prozess (...) in Gang zu setzen, noch nicht zu Ergebnissen geführt», sagte er nach Angaben der russischen Agentur Interfax. Ein weiteres Hinauszögern sei angesichts der schlechter werdenden militär-politischen Situation nicht hinnehmbar.

Seit September laufen im Golfemirat Katar Friedensgespräche zwischen den aufständischen Taliban und der Regierung in der Hauptstadt Kabul, um den mehr als 19 Jahre dauernden Konflikt zu beenden. Zu diesen Verhandlungen hatten sich die Taliban in einem Abkommen mit den USA verpflichtet – im Gegenzug für den Abzug aller US- und internationalen Truppen aus dem Land.

Die Verhandlungen waren allerdings zuletzt ins Stocken geraten. Nach wie vor wird in dem Land gekämpft. Erst am Donnerstag wurden bei einem Anschlag auf einen Bus mit Regierungsbeamten in Kabul mindestens vier Personen getötet und mindestens neun weitere verletzt. In der zentralen Provinz Wardak wurden bei einem noch ungeklärten Hubschrauberabsturz neun Sicherheitskräfte getötet.

Bei der Konferenz in Moskau sprachen sich Vertreter aus China, Pakistan, Russland und die USA für weitere Verhandlungen zwischen den Verhandlungsteams in Katar aus, wie aus der Abschlusserklärung hervorgeht. Im April will die Türkei Gastgeberland von Afghanistan-Gesprächen werden. Die neue US-Regierung hatte einen solchen Gipfel in der Türkei vorgeschlagen, um ein Friedensabkommen zum Abschluss bringen zu können.

Der Taliban-Vizechef Mullah Abdul Ghani Baradar sagte in seiner Rede in Moskau, die vom Sprecher des politischen Büros der Taliban auf Twitter veröffentlicht wurde, die USA seien ihre Verpflichtungen aus dem USA-Taliban-Abkommen nicht voll nachgekommen. Die Islamisten selbst hätten ihre Operationen «ausreichend» verringert. Werde das Abkommen voll umgesetzt, dann wäre auch der Konflikt gelöst.

Allerdings haben die USA gerade wegen des anhaltenden hohen Gewaltniveaus den Taliban in den vergangenen Monaten immer wieder vorgeworfen, sich ihrerseits nicht an das Abkommen zu halten. Zwar waren seit dem Abkommen grosse Taliban-Anschläge etwa in Kabul oder Angriffe auf grosse Militärinstallationen ausgeblieben, jedoch stieg die Zahl gezielter Tötungen von Politikern, Journalisten oder Religionsgelehrten. Während sich kaum jemand zu den Anschlägen bekennt, machte das US-Militär die Taliban dafür verantwortlich.

Der Vorsitzende des Nationalen Rats für Versöhnung in Afghanistan und Delegationsleiter der afghanischen Regierung, Abdullah Abullah, forderten mehr Tempo beim Friedensprozess und einen sofortigen Waffenstillstand. So könnten die Parteien in Doha ihre Diskussionen vor einem anderen Hintergrund fortführen, sagte er weiter. Die Rede war von seinem Sprecher auf Facebook veröffentlicht worden.

SDA