Politik «Agenten»-Gesetz in Georgien nach Massenprotesten zurückgenommen

Angesichts von Massenprotesten hat das Parlament in Georgien Gesetzespläne zur Einstufung ausländischer Medien und Organisationen als «Agenten» am Freitag zurückgezogen. Die Abgeordnetenkammer in Tiflis lehnte das umstrittene Gesetz nach Medienberichten in zweiter Lesung ab.

Zeitgleich fand vor dem Parlamentsgebäude eine neue Kundgebung von pro-europäischen Demonstranten statt. Derweil kam aus Moskau Kritik am Rückzieher der georgischen Führung. Der Gesetzentwurf erinnerte an ein russisches Vorbild. Dagegen gibt es seit Tagen Proteste.

Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte am Donnerstag bereits verkündet, den Entwurf zurückzuziehen. Auslöser waren Proteste mit Zehntausenden Teilnehmern, die auch nach dem Rückzieher der Regierungspartei und der Freilassung festgenommener Demonstranten anhielten. Am Donnerstagabend waren wieder zahlreiche Kritiker auf den Strassen.

In zweiter Lesung stimmten nun 35 Abgeordnete gegen das Gesetz, bei nur einer Ja-Stimme. Viele Abgeordnete der Regierungspartei, die vor wenigen Tagen noch für das Gesetz votiert hatten, blieben fern. Der Präsident des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, kritisierte die Rücknahme des Gesetzes. «Mit dem Verzicht auf seine Erörterung im Parlament hat Georgien seine Chance auf Souveränität verpasst», schrieb Wolodin in seinem Telegram-Kanal. Wolodin beschuldigte die USA, hinter den Protesten zu stecken.

In Russland sind zahlreiche unabhängige Medien – aber auch Nichtregierungsorganisationen – als «ausländische Agenten» gebrandmarkt. Die Regelung wird international als politisch motivierte Massnahme kritisiert, die darauf abzielt, Kremlkritiker zu stigmatisieren und mundtot zu machen. Insbesondere seit Beginn des von Präsident Wladimir Putin vor mehr als einem Jahr angeordneten Angriffskriegs gegen die Ukraine geht Russland im eigenen Land massiv gegen Andersdenkende vor.

Wolodin behauptete ungeachtet dessen, das russische Gesetz sei wesentlich liberaler als ein Gesetz, das in den USA seit 1938 die Kontrolle über aus dem Ausland finanzierte Organisationen regelt. Kritiker in Tiflis hatten Parallelen zwischen dem russischen Gesetz und dem georgischen Entwurf gezogen. Der Regierung der relativ russlandfreundlichen Partei Georgischer Traum warfen sie vor, damit den Weg Richtung Autoritarismus zu ebnen. Sie sahen damit auch die EU-Perspektive der einstigen Sowjetrepublik in Gefahr.