Politik Aktivisten: Aufbauhilfen für Ukraine gegen Korruption sichern

Künftige Wiederaufbauhilfen für die kriegszerstörte Ukraine müssen nach Auffassung von Aktivisten von vornherein gegen Korruption gesichert werden. Es werde dann um Milliarden Euro gehen, «deshalb ist es wichtig, jetzt schon daran zu denken».

Keystone-SDA

01.08.2022, 03:57

SDA

Das sagte Olena Haluschka von der ukrainischen Nichtregierungsorganisation Antac (Anti-Corruption Action Center) in Warschau. Ihrer Vorstellung nach sollten ausländische Hilfsgelder nicht in den ukrainischen Haushalt fliessen, sondern in einen Sonderfonds unter internationaler Aufsicht. Dort solle die Ukraine ihre Erfordernisse anmelden können. «Dann wäre das Vertrauen der Spender grösser und auch der Firmen, die sich an Ausschreibungen beteiligen», sagte Haluschka der Deutschen Presse-Agentur.

Es sei in den vergangenen Jahren gelungen, die Alltagskorruption in der Ukraine zurückzudrängen, sagte sie. Dazu hätten neue Behörden, Gesetze und die Digitalisierung beigetragen: Online entfielen viele schmiergeldanfällige Kontakte zwischen Bürgern und Beamten.

Ukraine 2021 zweitkorruptestes Land Europas

Allerdings listete Transparency International die Ukraine 2021 immer noch als zweitkorruptestes Land in Europa hinter Russland auf. Oft reagiert Kiew nur auf Druck der EU und anderer westlicher Geldgeber auf Korruptionsvorwürfe. Die Spitze der Spezialisierten Antikorruptions-Staatsanwaltschaft war zwei Jahre lang unbesetzt. Erst in der vergangenen Woche setzte Präsident Wolodymyr Selenskyj den Juristen Olexander Klymenko auf den Posten.

Der Kampf gegen Korruption gehe auch während des russischen Angriffskrieges weiter, sagte Aktivistin Haluschka. Seit dem 24. Februar habe es neun Verurteilungen nach öffentlichen Gerichtsverfahren gegeben. Der Krieg verändere aber die Arbeit. Auch dienten viele staatliche Korruptions-Ermittler wie Aktivisten nun in der Armee. Haluschka und einige Kolleginnen versuchen derzeit von Warschau aus, westliche Unterstützung für die Ukraine zu mobilisieren.