Kampf um Abtreibung

Nun müssen Frauen «auf Gott vertrauen – oder den Kleiderbügel»

Von Helene Laube, San Francisco

4.7.2022

Abtreibung in den USA: Der Kulturkampf tobt weiter

Abtreibung in den USA: Der Kulturkampf tobt weiter

In St. Louis überspannt eine Brücke den Mississippi, der die US-Bundesstaaten Missouri und Illinois trennt. In Missouri wurden Abtreibungen nach dem Urteil des Obersten US-Gerichts verboten, in Illinois sind sie erlaubt.

01.07.2022

Millionen Amerikanerinnen sehen sich zu gefährlichen Eingriffen gezwungen nach dem Aus für das Recht auf Abtreibung. Schwangere stehen vielerorts unter Generalverdacht. Jetzt formiert sich Widerstand.

Von Helene Laube, San Francisco

4.7.2022

«Vertrauen auf Gott oder den Kleiderbügel lautet seit Mai in Texas das Motto – und jetzt wird das für Millionen von Personen im ganzen Land Realität», sagt Mika Nguyen. Nguyen wartet an der Powell Street Station in San Francisco auf die S-Bahn. Die Wut steht der Kalifornierin ins Gesicht geschrieben – und auf ihren Rucksack. Dort prangt ein Schild mit den Worten «We won't go back» und ein Drahtkleiderbügel, globales Symbol für lebensgefährliche Abtreibungsmethoden in Regionen, wo der Schwangerschaftsabbruch kriminalisiert wird.

Am 24. Juni erklärte das oberste Gericht der USA das grundsätzliche Recht auf eine Abtreibung, das seit 1973 durch eben diesen Supreme Court garantiert war, für ungültig. Das war vor zehn Tagen. Überrascht habe sie das Urteil angesichts des zunehmenden Einflusses der Christlichen Rechten auf die Politik und Justiz nicht, sagt Nguyen, aber der Schock halle nach.

Der Kleiderbügel bleibe bis auf Weiteres am Rucksack, und wie Zehntausende beteilige sie sich jetzt an Protesten und dem Widerstand gegen die geplanten und bereits in Kraft getretenen restriktiven Abtreibungsgesetze in zahlreichen Bundesstaaten. «Das Urteil gibt Extremisten in unserem Land die Möglichkeit, Personen, die schwanger werden können, die Kontrolle über ihren eigenen Körper und ihre Zukunft zu verweigern – das können wir so nicht hinnehmen, wir wollen nicht wieder Bürger zweiter Klasse sein», sagt Nguyen.

Mitzi Rivas, left, hugs her daughter Maya Iribarren during an abortion-rights protest at City Hall in San Francisco following the Supreme Court's decision to overturn Roe v. Wade, Friday, June 24, 2022. The U.S. Supreme Court's decision to end constitutional protections for abortion has cleared the way for states to impose bans and restrictions on abortion âÄ” and will set off a series of legal battles. (AP Photo/Josie Lepe)
Mutter und Tochter bei einer Demonstration am 24. Juni 2022 in San Francisco gegen das Urteil des obersten US-Gerichts, das das Recht auf Abtreibung gekippt hat. 
Bild: Keystone/AP Photo/Josie Lepe

Es gibt in Amerika kein Gesetz auf Bundesebene, das Schwangerschaftsabbrüche für legal erklären würde. Juristischer Massstab war bisher die Grundsatzentscheidung des Supreme Court im Fall Roe v. Wade, die 1973 festlegte, dass Teilstaaten es nicht verbieten dürfen, eine Schwangerschaft während der ersten zwei Trimester zu beenden. Jetzt können die 50 Staaten ihre Abtreibungsrechte bestimmen, und mehr als die Hälfte davon dürfte Schwangerschaftsabbrüche stark einschränken oder gänzlich verbieten sowie zahlreiche Handlungen kriminalisieren.

In diesen Staaten werde 36 Millionen Personen, die schwanger werden können, das «grundlegende Recht verweigert, selbst zu entscheiden, ob und wann sie ein Kind bekommen», kritisiert die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU.

A coat hanger drawn in chalk is visible in the street in front of the Supreme Court in Washington, Friday, July 1, 2022. (AP Photo/Andrew Harnik)
Ein aufs Pflaster gemalter Kleiderbügel und die Worte «My Body My Choice» vor dem Supreme Court in Washington. (1. Juli 2022)
Bild: Keystone/AP Photo/Andrew Harnik

People of Color und andere Minderheiten stärker betroffen

«Die Gesetze werden vor allen Dingen schwarze und braune Frauen und Transpersonen betreffen, weil unsere Communitys fast immer als erste und am härtesten betroffen sind», sagt Sabrina Graves. Graves ist schwanger und nimmt auch deshalb nach dem Urteil vor dem Rathaus in Oakland an einer der zahlreichen Demonstrationen teil, die rund um die Bucht von San Francisco stattfinden.

«Ich mache mir Sorgen um die Zukunft meines Kindes, falls es ein Mädchen wird», sagt Graves, die einen Nasen-Mund-Schutz und ein T-Shirt mit der Aufschrift «Thank God for Abortion» der gleichnamigen queeren Organisation trägt. «Die Müttersterblichkeit unter Schwarzen in diesem Land ist ohnehin eine düstere Tatsache – und schwarze Personen zwingen, Kinder zu haben, um die sich die Gesellschaft nicht schert, ist unvorstellbar.»

Aus Sicht von Kwajelyn Jackson, Geschäftsführerin des Feminist Women’s Health Center in Atlanta im Teilstaat Georgia, ist das Urteil des obersten Gerichts höchst unethisch. «Eine Person, die schwanger werden kann, sollte die einzige Person sein, die entscheidet, ob sie schwanger bleibt – und der Körper dieser Person kann nicht gegen ihren Willen zum Austragen eines Kindes gezwungen werden», sagt Jackson. «Dass die Richter*innen die körperliche Souveränität ignorieren, die Teil unserer Menschenrechte ist, steht im Widerspruch zu unserem Recht auf Freiheit.»

Bereits sind Abtreibungen in 21 US-Teilstaaten fast nicht mehr möglich oder ganz verboten, in acht Staaten auch bei Vergewaltigungen oder Fällen von Inzest. Einige Staaten könnten zudem kriminalisieren, woanders legal eine Abtreibung vornehmen zu lassen. All diese Gliedstaaten mit restriktiven Gesetzen werden von Republikanern kontrolliert, die meisten liegen im Süden und Mittleren Westen der USA.

Juristisches Chaos für Ärzte und Patienten

13 Staaten haben seit 1973 sogenannte Trigger laws erlassen, die bei der Aufhebung von Roe v. Wade sofort oder innert weniger Wochen Abtreibungen verbieten. Einige dieser und geplanter Gesetze sind von Gerichten vorläufig blockiert worden, es herrschen Chaos, Verwirrung, Unsicherheit. Beobachter warnen, dass selbst bei begrenzten Ausnahmen die Angst von Ärzt*innen vor Strafverfolgung dazu führen kann, dass auch bei Fehlgeburten in Kauf genommen wird, dass die schwangere Person verblutet. Dort wäre eine Abtreibung aber die einzige Möglichkeit, das Leben der schwangeren Person zu retten.

21 von Demokraten regierte Staaten bekannten sich ausdrücklich zum Erhalt des Abtreibungsrechts. 14 Staaten weiten die Abtreibungsrechte sogar aus und versprechen, weiterhin Schwangerschaftsabbrüche auch für Bewohner anderer Staaten anzubieten. Schwangere Personen können nun theoretisch in diese Staaten reisen, um eine Abtreibung durchführen zu lassen oder sich generell um ihre reproduktive Gesundheit zu kümmern, da diese Angebote in einigen Staaten ebenfalls stark beschnitten werden. Nur: Das setzt unter anderem Geld und Zeit voraus, was viele nicht haben.

Anti-abortion activist Coleman Boyd preaches against the procedure during a religious service outside the Jackson Women's Health Organization clinic in Jackson, Miss., Saturday, July 2, 2022. The clinic is the only facility that performs abortions in the state. A Mississippi judge has set a hearing for Tuesday, in a lawsuit by the state's only abortion clinic that seeks to block a law that would ban most abortions. (AP Photo/Rogelio V. Solis)
Der Anti-Abtreibungs-Aktivist Coleman Boyd predigt am 2. Juli 2022 vor der Jackson Women's Health Organization gegen Abtreibungen. Die letzte Abtreibungsklinik in Mississippi muss nach dem Aus von Roe v. Wade schliessen, die Chefin der Organisation ist dabei, die Klinik nach New Mexico umzusiedeln.
Bild: Keystone/AP Photo/Rogelio V. Solis

Zudem werden in Teilstaaten mit rigorosen Gesetzen nicht nur Schwangere, Ärzt*innen und anderes medizinisches Personal strafrechtlich verfolgt. Auch Apotheker*innen, Familienmitglieder und Freunde, Taxi- oder Uber-Fahrer laufen Gefahr, strafrechtlich belangt zu werden, wenn sie Schwangere beispielsweise bei der Finanzierung einer Abtreibung helfen oder sie zur Klinik fahren.

In Texas kann sogar jedermann – nicht nur Strafverfolgungsbehörden – eine Person verklagen, die Beihilfe zu einer nunmehr illegalen Abtreibung leistet. In Idaho können Familienmitglieder abgetriebener Föten die Ärzt*innen verklagen, die den Schwangerschaftsabbruch vorgenommen haben. Dazu gehören auch Familien von Menschen, die eine Person vergewaltigt und geschwängert haben.

Louisiana wiederum hat soeben ein Gesetz erlassen, wonach der Versand von Abtreibungspillen an Einwohner*innen des Staates eine Straftat ist, die mit sechs Monaten Gefängnis bestraft werden kann. Missouri hat neulich vorgeschlagen, Lieferung oder Versand dieser Pillen als Drogenschmuggel einzustufen.

Brandmauer im Westen

Bei Strafverfahren in anderen Staaten werden die drei US-Staaten am Pazifik keine Unterstützung leisten, haben die Gouverneure von Kalifornien, Oregon und Washington bereits gemeinsam angekündigt. Patient*innen sowie medizinisches Personal und Freiwillige, die Schwangeren helfen, sollen vor juristischen Zugriffen anderer Staaten geschützt werden. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete bereits am 24. Juni ein Gesetz, das Abtreibungsanbieter in Kalifornien vor Haftung oder Strafverfolgung im Zusammenhang mit Abtreibungsverboten in anderen Teilstaaten schützt. Die Abschaffung von Roe v. Wade sei ein «weiterer vernichtender Schritt hin zur Auslöschung der Rechte und Freiheiten, für die Amerikaner auf Schlachtfeldern, in Gerichtsgebäuden und Kongresssitzen gekämpft haben», sagte Newsom bei einer Pressekonferenz. Das sei «nicht der kalifornische Weg».

Im bevölkerungsreichsten Teilstaat sind an die 15 Gesetzesvorlagen in Vorbereitung, die beispielsweise auch Anbieter von Telemedizin vor Klagen oder die Privatsphäre und Daten von Patient*innen aus anderen Staaten schützen werden. Andere Entwürfe sollen Menschen, die Fehl- oder Totgeburten haben, vor strafrechtlicher Verfolgung aus anderen Staaten schützen, oder auch die Ausbildung von zusätzlichem medizinischen Personal vorantreiben. Im November werden Kaliforniens Wähler zudem entscheiden, ob das Recht auf Abtreibung und Verhütung in der Verfassung verankert wird. Der Zusatzartikel nahm am vergangenen Montag nach einer emotionalen und leidenschaftlichen Debatte im Unterhaus die letzte legislative Hürde. Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten stimmten für eine Abstimmung im November.

Kalifornien rechnet mit einem regelrechten Ansturm von Menschen auf der verzweifelten Suche nach dringend ärztlicher Hilfe. «Hier werden jährlich 46'000 Abtreibungen durchgeführt, und wir rechnen mit 1,4 Millionen Menschen, die neu für Abtreibungsbetreuung hierher kommen werden – das ist eine Zunahme von gut 3000 Prozent, wir haben also viel zu tun», sagt Gilda Gonzales. Gonzales ist Präsidentin und CEO des nordkalifornischen Ablegers von Planned Parenthood, einer landesweiten gemeinnützigen Organisation, die Millionen Menschen in den USA reproduktive Gesundheitsversorgung anbietet, auch Abtreibungen. Planned Parenthood kämpft an vorderster Front für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche.

Urteil des Supreme Court spiegelt nicht Volkswillen wider

Die Kritik an der Entscheidung der konservativen Mehrheit des Obersten Gerichtshofs ist gross. Eine Mehrheit der Amerikaner*innen befürwortet das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch. Dennoch war die Abschaffung von Roe ein Ziel, das konservative Kräfte in den USA seit Jahrzehnten verfolgen. Mit der Mehrheit am Supreme Court konnten sie das nun durchsetzen.

Damit stehen Judikative und unzählige Politiker ganz klar im Widerspruch zur Bevölkerung. Eine Umfrage des Gallup-Instituts vom Mai zeigt, dass die Zahl derjenigen, die sich als Pro-choice bezeichnen, bei 55 Prozent liegt. So hoch war die Zustimmung seit 1995 nicht mehr. Die Zahl der Pro-life-Anhänger*innen sank mit 39 Prozent auf den tiefsten Wert seit 1997. Zahlreiche Umfragen ergeben ähnliche Werte.

Kein Wunder, kommt der Widerstand jetzt so richtig in Bewegung. Unzählige Hilfsorganisationen versuchen auszuhelfen und rufen vermehrt zu Spenden auf. Gemeinnützige Organisationen rekrutieren und bilden Freiwillige aus, die Abtreibungswillige zu Terminen fahren und bei sich zu Hause unterbringen können. Eine gemeinnützige Organisation in Illinois bietet Schwangeren kostenlose Flüge in Kleinflugzeugen zu ihren Abtreibungsterminen an. Die Arbeit von «Elevated Access» wird durch Pilot*innen möglich, die ihre Expertise, Zeit und Flugzeuge zur Verfügung stellen. Die erste Patientin wurde im Juni von Oklahoma nach Kansas City geflogen. Mit dem Auto würde allein die Hin- und Rückfahrt zehn Stunden dauern.

Oklahoma verabschiedete bereits im Mai eines der striktesten Verbote in den USA: In dem Staat sind Schwangerschaftsabbrüche komplett untersagt, ausser bei Vergewaltigungen oder Fällen von Inzest.

«Sommer des Zorns»

«Der Zorn, die Frustration, der Kummer und auch die Angst sind gross», fasst Tamika Middleton, eine der Organisatorinnen der Bewegung Women's March, die Befindlichkeit von Millionen Menschen in den USA zusammen. Geburtsstunde der Organisation war der Protestmarsch für Frauen- und Menschenrechte am 21. Januar 2017 in Washington, dem Tag nach der Amtseinführung Donald Trumps. Damals marschierten Hunderttausende Menschen – viele mit rosafarbenen «Pussy»-Mützen für Frauenrechte. Seitdem kämpft die Organisation für Menschen- und Bürgerrechte und soziale Gerechtigkeit.

Am vergangenen Donnerstag organisierte Women's March eine einstündige Zoom-Konferenz, um für den Kampf gegen die restriktive Abtreibungspolitik in den USA zu mobilisieren. «Wir haben uns den Arsch abgearbeitet, um die Demokraten 2020 wieder an die Macht zu bringen – jetzt ist es an der Zeit, dass unsere Regierung handelt», rief die Women's-March-Aktivistin Amanda Chavez Barnes den mehr als 4000 Teilnehmenden an ihren Bildschirmen zu. «Als Erstes fordern wir, dass Präsident Biden den Notstand ausruft, basierend auf dem Patientenandrang bei Abtreibungskliniken in den Teilstaaten, die an Anti-Abtreibungsstaaten grenzen. Zudem fordern wir, dass er per executive action am Kongress vorbei Abtreibungsrechte schützt.»

Abortion-rights activists and supporters protest outside of the Ronald V. Dellums Federal Building in Oakland, Calif., Tuesday, May 3, 2022, in response to the leak of a draft opinion on a potential Supreme Court vote to overturn Roe v. Wade. (Jessica Christian/San Francisco Chronicle via AP)
«Keine Zwangsschwangerschaften»: Aktivist*innen demonstrieren am 3. Mai 2022 in Oakland, Kalifornien, nachdem ein geleakter Entwurf des Supreme Court zeigte, dass das Gericht die Abschaffung des liberalen Abtreibungsgesetzes in den USA plante. 
Bild: Keystone/Jessica Christian/San Francisco Chronicle via AP

Bidens Möglichkeiten sind begrenzt, aber zahlreiche Organisationen fordern wenigstens diese beiden Schritte. Für ein Bundesgesetz, das das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch festschreibt, gibt es keine Mehrheit im Kongress – und würde nach der jüngsten Entscheidung des obersten Gerichts mit grösster Wahrscheinlichkeit gekippt werden. Deshalb konzentrieren sich Abtreibungsbefürworter*innen darauf, restriktive Abtreibungsgesetze und Verbote in den einzelnen Staaten juristisch anzufechten. Dort stehen die Chancen besser, dass Gerichte Gesetze blockieren.

Women's March fasst die für die nächsten Wochen und Monate geplanten Proteste, Schulungen und Konferenzen unter dem Slogan «Summer of Rage» (zu Deutsch: «Sommer des Zorns») zusammen. «Ihr fragt euch vielleicht, ob das das richtige Branding ist», sagt Chavez Barnes. Aber, erklärt sie, «wir und alle, die mit uns marschieren und protestieren, tun dies seit Jahren – und wir sind müde und vor allem wütend.» Für den kommenden Samstag ruft Women's March deshalb zu einer Grossdemonstration in Washington DC auf. «Seid ihr bereit, verhaftet zu werden?», fragt die Aktivistin die Zoom-Teilnehmenden. «Denn damit müssen wir rechnen.»

Supreme Court kassiert womöglich weitere Rechte

Für Millionen Menschen in den USA birgt die Zukunft noch viel mehr Wut- und Angstpotenzial, denn es dürfte noch schlimmer kommen. Das Urteil vom 24. Juni ist ein deutlicher Hinweis, welche Freiheits- und Gleichstellungsrechte in den kommenden Jahren noch in Gefahr geraten könnten. Richter Clarence Thomas kündigte in seiner Erklärung zur Mehrheitsmeinung am 24. Juni bereits an, dass sich der christlich-nationalistisch dominierte Supreme Court als Nächstes unter anderem die Fälle «Griswold, Lawrence und Obergefell» vornehmen sollte: die Entscheidungen, die Zugang zu Verhütungsmitteln, das Recht für gleichgeschlechtliche Paare auf eine intime Beziehung und das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe gewähren.

Republikanische Politiker haben zudem bereits klargestellt, dass sie versuchen werden, ein Abtreibungsverbot auf Bundesebene zu verabschieden, falls und wenn sie beide Kongresskammern und das Präsidentenamt kontrollieren.

Dazu könnte es, so befürchten es viele, 2024 kommen.