Deutschland Amnesty International fordert Entkriminalisierung der Seenotrettung

Rund vier Jahre nach der Festsetzung der «Iuventa» in Italien fordert Amnesty International eine Entkriminalisierung der Seenotrettung.

«Die Seenotrettung ist eine völkerrechtliche Pflicht», sagte die Expertin für Asylpolitik der Menschenrechtsorganisation, Franziska Vilmar. Die Rettung geflüchteter Menschen müsse stets straffrei bleiben. Das Schiff der Organisation Jugend Rettet mit Sitz in Berlin war Anfang August 2017 von italienischen Behörden beschlagnahmt worden.

Rund 200 Menschen hatten zwischen Juli 2016 und August 2017 auf dem Schiff ehrenamtlich gearbeitet. In dieser Zeit seien mehr als 14 000 Migranten aus Seenot gerettet worden. Die Justiz ermittelte nach der Festsetzung gegen Crewmitglieder der «Iuventa» und die zweier anderer Rettungsschiffe. Im März dieses Jahres klagte sie 21 Personen und drei Organisationen wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung an. Ihnen drohen mitunter 20 Jahre Haft. Amnesty International forderte, die Klagen fallen zu lassen.

Derzeit sind mehrere Organisationen im zentralen Mittelmeer unterwegs, um Migranten aus Seenot zu retten. Die Menschen legen meist von den Küsten Libyens und Tunesiens ab, um auf dem gefährlichen Seeweg in die EU zu gelangen. Die oft überfüllten Boote gerade dabei gelegentlich in Seenot. Mit meist mehreren Hundert Bootsmigranten an Bord suchen die privaten Seenotretter auf ihren Missionen einen sicheren Hafen und laufen oft nach behördlicher Zuweisung in Städten Italiens ein. Zuletzt hatten die italienischen Behörden allerdings Schiffe danach festgehalten. Sie bemängelten etwa die Ausstattung an Bord. Die Organisationen sitzen dann meist für einige Wochen fest.