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Putin will mehr, glaubt US-Geheimdienst-Chefin +++ Separatisten stossen in Luhansk vor

Agenturen/red

10.5.2022

UN: Wohl Tausende tote Zivilisten in Mariupol

UN: Wohl Tausende tote Zivilisten in Mariupol

In Mariupol sind nach Überzeugung der UN-Menschenrechtsbeauftragten in der Ukraine Tausende Zivilisten ums Leben gekommen.

10.05.2022

Selbst ein russischer Erfolg im Donbass könnte nach Einschätzungen von US-Geheimdiensten nicht das Ende des Krieges sein. Das Pentagon kann Angriff mit Hyperschallraketen nicht bestätigen.

Agenturen/red

10.5.2022

Ein eventueller russischer Erfolg im Donbass würde nach Auffassung der amerikanischen Geheimdienste wahrscheinlich nicht das Ende von Russlands Krieg gegen die Ukraine bedeuten. Der russische Präsident Wladimir Putin bereite sich auf einen längeren Konflikt in der Ukraine vor, in dessen Verlauf er immer noch beabsichtige, Ziele zu erreichen, die über die Ostukraine hinausgingen, sagte US-Geheimdienst-Koordinatorin Avril Haines bei einer Anhörung des Senats in Washington.

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben aus der Ukraine die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer mit Hyperschall-Raketen angegriffen. Das US-Verteidigungsministerium hat keine Hinweise auf den Einsatz von Hyperschallraketen. Er könne den Einsatz solcher Waffen in Odessa nicht bestätigen, sagte ein hochrangiger Ministeriumsmitarbeiter in einer Telefonschalte mit Journalisten.

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine sind nach Militärangaben aus Moskau bis an die Verwaltungsgrenzen des Gebiets Luhansk vorgedrungen.

Auch US-Regierung wirft Russland im Zuge des Kriegs gegen die Ukraine Cyberangriffe mit Auswirkungen auf mehrere europäische Länder vor. Moskau habe Ende Februar Angriffe gegen kommerzielle Satellitenkommunikation gestartet, um die ukrainische Befehls- und Kontrollstruktur während der Invasion zu stören, teilte US-Aussenminister Antony Blinken mit.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew empfangen und ihr für die Unterstützung des Landes im Krieg gegen Russland gedankt. Baerbock hat die Wiedereröffnung der Mitte Februar geschlossenen deutschen Botschaft in der Hauptstadt Kiew noch an diesem Dienstag angekündigt.

In der Ukraine sind inzwischen mehr als acht Millionen Menschen als Folge des russischen Angriffskriegs innerhalb des Landes vertrieben worden. Das berichtete die UN-Organisation für Migration (IOM) in Genf. Zusätzlich haben gut 5,9 Millionen Menschen die Landesgrenzen auf der Flucht ins Ausland überquert, wie aus der Statistik des UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hervorgeht.

Das Wichtigste im Überblick

  • Ein eventueller russischer Erfolg im Donbass würde nach Auffassung der amerikanischen Geheimdienste wahrscheinlich nicht das Ende von Russlands Krieg gegen die Ukraine bedeuten.
  • Die russische Luftwaffe hat am Montagabend nach Darstellung des ukrainischen Militärs drei Hyperschall-Raketen vom Typ Kinschal auf die Hafenstadt Odessa gefeuert. Das Pentagon konnte dies nicht bestätigen.
  • In der jüngsten Rede von Kremlchef Wladimir Putin zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland sieht ein ukrainischer Regierungsberater Hinweise auf ein russisches Desinteresse an einem Atomkrieg oder einer direkten Konfrontation mit der Nato.
  • Deutschlands Parlamentspräsidentin Bärbel Bas hat sich nach ihrer Rückkehr aus der Ukraine für einen baldigen EU-Beitritt des von Russland angegriffenen Landes ausgesprochen.
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  • 21.50 Uhr
    Italien fliegt 63 Waisenkinder nach Sizilien aus

    Italien hat die Aufnahme von 63 ukrainischen Waisenkindern angekündigt. Sie sollten am Mittwoch vom polnischen Krakau nach Trapani auf Sizilien geflogen werden, teilte das Aussenministerium mit. Der Transport werde von der Gemeinschaft Papst Johannes XXIII. und italienischen Diplomaten organisiert. Seit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine Ende Februar sind etwa 37'000 Minderjährige in Italien angekommen, die meisten in Begleitung von Angehörigen.

  • 21.36 Uhr
    Deutschland verschärft Jagd auf russisches Oligarchenvermögen

    Das deutsche Bundeskabinett hat ein neues Gesetz beschlossen, das die Jagd auf das Vermögen russischer Oligarchen in Deutschland erleichtern soll. Die Neuregelungen sollen die Durchsetzung der Sanktionen verschärfen, welche die EU nach dem Angriff auf die Ukraine gegen Mitglieder der russischen Führungselite verhängt hat, erklärten die Bundesministerien für Wirtschaft und für Finanzen.

    Es hätten sich zuletzt «Defizite in der Sanktionsdurchsetzung gezeigt», hiess es aus Regierungskreisen. Diese Defizite sollen mit dem neuen, zweistufigen Sanktionsdurchsetzungsgesetz behoben werden.

    Das Gesetz wurde den Angaben zufolge vom Kabinett im Umlaufverfahren verabschiedet. Es sollte daraufhin den Koalitionsfraktionen im Bundestag zugeleitet werden. Angestrebt wird eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause.

    Im Visier der Ermittler sind Vermögenswerte wie etwa Immobilien, Jachten, Autos und Flugzeuge in Deutschland. Vielfach seien die Eigentumsverhältnisse dieser Werte verschleiert und schwer zu durchschauen, hiess es kürzlich bei der Vorstellung des Entwurfs aus Regierungskreisen. «Was machen wir mit den Jachten, wenn die Eigentumsfrage völlig unklar ist?», hiess es. «Wir brauchen Mechanismen, um die Vermögen überhaupt erst mal zu identifizieren.» Bei der Neuregelung handele sich «salopp gesagt um ein Oligarchen-Jagen».

  • 21.24 Uhr
    Erster ukrainischer Präsident Krawtschuk gestorben

    Der erste Präsident der unabhängigen Ukraine, Leonid Krawtschuk, ist Medienberichten zufolge tot. Krawtschuk sei nach langer Krankheit im Alter von 88 Jahren gestorben, berichteten ukrainische Medien am Dienstag unter Berufung auf die Familie des Politikers. «Das sind traurige Nachrichten und ein grosser Verlust», schrieb der Leiter des Präsidialamts, Andrij Jermak, im Nachrichtendienst Telegram.

    Krawtschuk war Anfang Dezember 1991 zum Staatschef gewählt worden und unterzeichnete wenige Tage später gemeinsam mit dem damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin (1931-2007) und Stanislaw Schuschkewitsch aus Belarus ein Abkommen, mit dem die Sowjetunion für aufgelöst erklärt und ein neues Bündnis der drei Republiken gegründet wurde: die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). In der vergangenen Woche starb auch Schuschkewitsch im Alter von 87 Jahren.

    Zu Sowjetzeiten bekleidete Krawtschuk verschiedene Posten in der Kommunistischen Partei der Ukraine. Präsident der Ukraine blieb er bis 1994. In den Jahren 2020 bis 2022 war er als Vorsitzender der ukrainischen Gruppe bei den ständigen Gesprächen zur Beilegung des Konflikts im Donbass beteiligt.

  • 20.51 Uhr
    Niederländischer Aussenminister im Bombenkeller

    Der niederländische Aussenminister Wopke Hoekstra hat wegen eines Luftalarms bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine Zeit lang in einem Bombenkeller verbringen müssen. Der 46-Jährige brachte sich am Dienstagabend vor einem geplanten Treffen mit Bürgermeister Vitali Klitschko in Sicherheit, als die Sirenen vor russischen Luftangriffen warnten.

    Hoekstra war mit dem Zug gemeinsam mit Deutschlands Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Kiew gereist und hatte mit ihr einige Termine wahrgenommen. Baerbock selbst war dem Vernehmen nach nicht betroffen von der Schutzmassnahme. Die Ministerin hatte zuvor erklärt, dass auch nach dem Abzug der russischen Truppen aus der Region Kiew der Krieg in der Ukraine nicht vorbei sei. «Es kann an jedem Ort dieses Landes eine Rakete einschlagen», sagte sie.

    epa09938685 A handout photo made available by the Ukrainian Presidential Press Service shows (L-R) Ukrainian President Volodymyr Zelensky welcoming German Foreign Minister Annalena Baerbock and Dutch Foreign Minister Wopke Hoekstra for a meeting in Kyiv (Kiev), Ukraine, 10 May 2022. Baerbock is the first German cabinet minister to visit Ukraine since the 24 February when Russian troops invaded Ukrainian territory starting a conflict that has provoked destruction and a humanitarian crisis. EPA/PRESIDENTIAL PRESS SERVICE HANDOUT HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES
    Gemeinsam mit der deutschen Aussenministerin Baerbock besuchte Wopke Hoekstra (rechts) den ukrainischen Präsidenten Selenskyj.
    Bild: Keystone

    Medien in der ukrainischen Hauptstadt berichten gegen 19.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ) von einem Luftalarm für Kiew und Umgebung. Allerdings seien keine Explosionen zu hören gewesen, es gebe auch keine Informationen über Flüge. Die Lage sei stabil, hiess es. Bürgermeister Klitschko teilte im Fernsehen mit, dass die Sicherheit der Bürger nicht garantiert werden können. Er wies darauf hin, dass es in Kiew noch viele Straßensperren gebe und die Bewegung eingeschränkt sei.

  • 20.42 Uhr
    Nato-Chef Stoltenberg verpasst Aussenministertreffen

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Seine Sprecherin auf Twitter bekannt, er sei vollständig geimpft und geboostert und habe milde Symptome.

    Da die belgischen Regeln mindestens sieben Tage Quarantäne vorschreiben, wird er demnach nicht am Nato-Aussenministertreffen am Wochenende in Berlin teilnehmen können. Voraussichtlich wird der stellvertretende Nato-Generalsekretär Mircea Geoană den Vorsitz bei dem Treffen übernehmen.

  • 20.32 Uhr
    Ukrainische Flüchtlinge bei russischer Organisation sorgen für Empörung in Portugal

    Die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen durch Organisationen russischer Einwanderer hat in Portugal für Empörung gesorgt. Die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten António Costa kündigte am Dienstag in Lissabon eine eingehende Ermittlung an.

    Die Ministerin für Parlamentarische Angelegenheiten, Ana Catarina Mendes, versicherte, es werde «Konsequenzen» für alle Gemeindeverwaltungen geben, die ein solches Vorgehen erwiesenermassen veranlasst oder zugelassen hätten. Alle Flüchtlinge müssten in Portugal «würdig und mit Respekt behandelt werden», erklärte Mendes im Parlament.

    Das umstrittene Vorgehen einiger Gemeinden kam in den vergangenen Tagen durch Medienberichte ans Licht. Im Zentrum der Affäre steht die 120 000-Einwohner-Stadt Setúbal, etwa 50 Kilometer südöstlich von Lissabon, wo ein Wahlbündnis aus Kommunisten und Grünen regiert.

    Dort soll die Vereinigung der Einwanderer aus den östlichen Ländern (Edinstvo) mit der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge beauftragt worden sein. Diese sei von Igor Jaschin, dem ehemaligen Präsidenten des russischen Kulturzentrums in Portugal, gegründet worden, schrieb unter anderem die Wochenzeitung «Expresso». Beamte der Kriminalpolizei durchsuchten am Dienstag mehrere Büros im Rathaus von Setúbal, wie der staatliche Fernsehsender RTP berichtete.

  • 20.10 Uhr
    Baerbock sichert Klitschko weiter Solidarität zu

    Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine bei einem Treffen mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko weitere Unterstützung im militärischen Bereich wie auch beim Wiederaufbau zugesichert. «Hätte dieser brutale Vormarsch nicht zurückgedrängt werden können, dann hätte auch diese Stadt anders ausgesehen», sagte die Grünen-Politikerin bei dem Treffen mit Klitschko mit Blick auf das russische Vorrücken auf die ukrainische Hauptstadt. Zuvor hatte Baerbock am Denkmal für die ermordeten ukrainischen Juden in Babyn Jar Blumen niedergelegt.

    Der Ex-Boxweltmeister Klitschko dankte Baerbock für ihr Engagement und ihren Besuch in den Kriegszeiten. Es müsse alles getan werden, um den «sinnlosen Krieg zu stoppen». Der russische Präsident Wladimir Putin versuche, eine demokratische Entwicklung der Ukraine zu verhindern. Er wolle ein russisches Imperium aufbauen. «Wir wissen nicht, wie weit er gehen wird», sagte Klitschko. «Ihr Besuch in der Kriegszeit ist sehr wichtig für uns», sagte er zu Baerbock. Der Bürgermeister zeigte ihr bei einem Rundgang einen Teil der Stadt und schenkte der Ministerin zum Abschluss noch ein Bildband: «Kiew - meine Liebe» – mit Signatur von Klitschko.

    In der Ukraine werde der Kampf für Europas Freiheit und Friedensordnung gekämpft, sagte Baerbock. Deutschland habe die Verantwortung und Verpflichtung, «nicht nachzulassen in unserer Solidarität, nicht nachzulassen in unserer Hilfe, sei es humanitär, sei es im Bereich medizinischer Unterstützung, aber eben auch die militärische Unterstützung». Die Bundesregierung werde die Unterstützung fortführen und im militärischen Bereich weiter intensivieren.

    Dies gelte aber auch für die Unterstützung beim Wiederaufbau, gerade auch von kleineren Städten und von Orten, sagte Baerbock. Man tue alles dafür, «dass in den Orten, die schon befreit sind oder die nicht eingenommen worden sind, zumindest trotz der trügerischen Sicherheit das Leben weitergehen kann». Man wisse, «wie brandgefährlich das alles ist. Und wir dürfen uns nicht täuschen: Der russische Präsident kann jeden Tag seine Strategie wieder verändern.»

  • 19.53 Uhr
    Ukraine stellt Gas-Transit in Region Luhansk ein

    Kriegsbedingt stellt die Ukraine ab Mittwoch den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten des Landes ein. Damit fielen bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag weg - das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge, teilte der ukrainische Gasnetzbetreiber mit.

    Aufgrund der russischen Besatzung sei es unmöglich geworden, über den Punkt Sochraniwka Gas an andere Verteilstationen weiterzuleiten, hieß es. Der Betreiber berief sich auf einen Fall «höherer Gewalt».

    Russlands Energieriese Gazprom, der zuletzt täglich fast 100 Millionen Kubikmeter Gas durch die Ukraine in Richtung Europa gepumpt hatte, wies das zurück. Gazprom habe «keinerlei Bestätigungen über Umstände höherer Gewalt» erhalten, sagte Sprecher Sergej Kuprijanow der Agentur Interfax zufolge. Die nun wegfallenden Lieferungen stattdessen über andere Routen umzuleiten, sei technisch nicht möglich.

    Die vertraglich mögliche maximale Auslastung für den ukrainischen Gastransit nach Europa liegt bei 109 Millionen Kubikmetern pro Tag. Die Hauptroute für russisches Gas nach Europa ist jedoch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1.

  • 19.41 Uhr
    44 Leichen aus Trümmern eines zerbombten Gebäudes geborgen

    In der ostukrainischen Stadt Isjum sind nach Angaben der Regionalregierung die Leichen von 44 Zivilisten aus den Trümmern eines zerstörten Hauses geborgen worden. Das fünfstöckige Gebäude sei Anfang März von der russischen Armee bombardiert worden, erklärte der Gouverneur der Region Charkiw, Oleg Synegubow, am Dienstag auf Telegram.

    In der Gegend wird weiterhin gekämpft. Bewohner hätten die Trümmer weggeräumt, «als es keine Bombenangriffe» gab, sagte Synegubow örtlichen Medien. Isjum steht seit Anfang April unter russischer Kontrolle. Der Gouverneur machte keine Angaben dazu, von wem und unter welchen Umständen die Leichen geborgen wurden.

    Nach Angaben der Staatsanwaltschaft der Region Charkiw hatte die russische Armee Isjum zwischen dem 7. und 10. März «systematisch beschossen», dabei seien auch mehrere Wohngebäude zerstört worden. Die ukrainische Staatsanwaltschaft leitete nach eigenen Angaben nach dem Fund der 44 Leichen eine Untersuchung wegen möglicher Kriegsverbrechen ein. 14 Todesopfer seien bislang identifiziert worden.

  • 19.21 Uhr
    Pentagon sieht keinen Hinweis auf Hyperschallraketen bei Angriff auf Odessa

    Das US-Verteidigungsministerium hat keine Hinweise auf den Einsatz von Hyperschallraketen bei den jüngsten russischen Angriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa. Er könne den Einsatz solcher Waffen in Odessa nicht bestätigen, sagte ein hochrangiger Ministeriumsmitarbeiter in einer Telefonschalte mit Journalisten.

    Luftangriffe auf Odessa hätten in den vergangenen Tagen aber zugenommen. Nach Darstellung des ukrainischen Militärs hatte die russische Luftwaffe in der Nacht zu Dienstag Hyperschallraketen vom Typ Kinschal auf die südukrainische Hafenstadt abgefeuert.

    Das Pentagon, Hauptsitz des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums, rudert zurück.
    Das Pentagon, Hauptsitz des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums, beobachtet die militärische Lage genau.
    Bild: Keystone/Xinhua/Liu Jie

    Der US-Ministeriumsvertreter sagte, es gebe keine Hinweise auf einen Angriff auf Odessa durch Bodentruppen oder vom Schwarzen Meer aus. «Odessa steht immer noch fest unter ukrainischer Kontrolle.» Die ukrainische Agentur Unian hatte unter Berufung auf die örtliche Militärführung gemeldet, bei den nächtlichen Luftangriffen in Odessa seien mindestens ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt worden. Die «Ukrajinska Prawda» berichtete, dabei seien «touristische Objekte» getroffen und mindestens fünf Gebäude zerstört worden.

    Der US-Ministeriumsmitarbeiter sagte, seit Kriegsbeginn hätten die russischen Streitkräfte in zehn bis zwölf Fällen Hyperschallwaffen eingesetzt. Er betonte, weder im Süden noch im Donbass im Osten der Ukraine habe der russische Präsident Wladimir Putin bislang seine wichtigsten Ziele erreicht. Nach US-Einschätzung liege Putin «zwei Wochen oder vielleicht sogar mehr» hinter seinem Zeitplan.

  • 18.52 Uhr
    Baerbock lädt Kuleba zu G7-Aussenministertreffen ein

    Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat ihren ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba zum Treffen der Aussenminister der G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen nach Schleswig-Holstein eingeladen.

    Sie freue sich, dass Kuleba ihre Einladung angenommen habe, sagte die Grünen-Politikerin nach Angaben eines Sprechers bei ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die G7-Aussenminister kommen vom 12. bis 14. Mai in Weissenhäuser Strand an der Ostsee zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen dürfte die Lage in der Ukraine und das weitere Vorgehen gegen Russland stehen.

    Zur G7-Runde, in der derzeit Deutschland den Vorsitz hat, gehören neben der Bundesrepublik die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Grossbritannien und Italien sowie Japan.

  • 18.47 Uhr
    Bis zu zehn russische Generäle getötet

    Nach Einschätzung des militärischen Nachrichtendienstes der USA (DIA) sind seit Beginn des Krieges in der Ukraine acht bis zehn russische Generäle ums Leben gekommen.

    Das sagte DIA-Chef Scott Berrier am Dienstag vor einem Ausschuss des US-Senats. Im russischen Militär gebe es kein Unteroffizierskorps, deshalb müssten die Generäle selbst an die Front und kämen damit immer wieder in gefährliche Situationen, erläuterte Berrier den Senatoren.

  • 18.36 Uhr
    Selenskyj fordert von Malta Ende russischer Privilegien

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Malta zu einem strengeren Vorgehen gegen Russen aufgefordert, die sich in dem kleinsten EU-Land verstecken. Bei einer zehnminütigen Rede vor dem Parlament von Valletta sagte der aus der Ukraine zugeschaltete Selenskyj: «Stoppt die Privilegien für Russland, beginnend beim System des Goldenen Passes und der doppelten Staatsbürgerschaft. Lasst nicht zu, dass die eure Insel missbrauchen. Findet heraus, welche Russen versuchen, sich zu verstecken.»

    Jahrelang konnten wohlhabende Ausländer in Malta einen Pass bekommen, wenn sie Geld in die Mittelmeerinsel investierten. Auch viele Russen nutzten die Möglichkeit. Kritiker bemängelten, dass sich reiche Leute so einen Pass für die Europäische Union kaufen konnten. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurde das umstrittene Verfahren für Russen und Belarussen aber ausgesetzt.

    Selenskyj drängte darüber hinaus auf ein komplettes EU-Embargo für russisches Öl, auch wenn er einräumte, dass Malta darunter leiden würde. Das neutrale Land hat eines der grössten Schiffsregister der Welt; viele Schiffe unter maltesischer Flagge transportieren russisches Öl. Der Inselstaat bemüht sich deshalb bei den EU-Verhandlungen über einen Ölboykott um einen Kompromiss.

  • 18.24 Uhr
    Tschechien nach Ausscheiden Russlands in UN-Menschenrechtsrat gewählt

    Nach dem Ausscheiden Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat ist Tschechien von der UN-Vollversammlung in das Gremium gewählt worden. 157 UN-Mitgliedstaaten stimmten in New York für die Aufnahme Tschechiens, 23 Länder enthielten sich. Tschechien war der einzige Kandidat für das 47 Länder umfassende Gremium. Für Donnerstag ist eine Sondersitzung des Rates in Genf zur Lage der Menschenrechte im Ukraine-Krieg geplant.

    Russland, das seit seinem Austritt im April nur noch einen Beobachterstatus im UN-Menschenrechtsrat hat, wird an der Sitzung am Donnerstag nach eigenen Angaben nicht teilnehmen. «Die russische Delegation wird diese neue Politik-Show in Form einer Sondersitzung nicht durch ihre Anwesenheit legitimieren», sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, in Moskau. Es handele sich dabei nur um ein «antirussisches Vorgehen des ‹kollektiven Westens›».

    Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat wegen des Ukraine-Kriegs im April ausgesetzt. Moskau hatte unmittelbar danach seinen Austritt aus dem Gremium erklärt. Als Land mit Beobachterstatus könnte es theoretisch an der Sitzung des Rates am Donnerstag dennoch teilnehmen.

  • 18.06 Uhr
    Deutschland bildet ukrainische Soldaten an Panzerhaubitze aus

    Ukrainische Soldaten sind zur Ausbildung an der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland eingetroffen. Die künftigen Besatzungen des Waffensystems und technische Fachleute landeten im Bundesland Rheinland-Pfalz und sollten am Mittwoch in die Ausbildung an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein eingewiesen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr.

    Zur Verteidigung gegen den russischen Angriff wollen Deutschland und die Niederlande der Ukraine insgesamt zwölf Panzerhaubitzen übergeben. Sie werden jeweils von fünf Soldaten bedient. Die Zahl der für die Schulung vorgesehenen Soldaten beträgt demnach mehr als 60. Dazu kommen technische Fachleute sowie Übersetzer.

    Die Soldaten sind nach Informationen der dpa in Polen gestartet und wurden mit einer Transportmaschine der deutschen Bundeswehr, die im Internet zu verfolgen war, zum Flughafen Zweibrücken geflogen. Nach früheren Angaben soll die Ausbildung etwa 40 Tage dauern, abhängig vom Kenntnisstand der Soldaten auch weniger. Sie müssen lernen, die Panzerhaubitze zu fahren, mit ihr zu schiessen und Störungen im Betrieb zu beseitigen.

  • 17.48 Uhr
    USA: Russische Cyberangriffe hatten Auswirkungen über Ukraine hinaus

    Auch US-Regierung wirft Russland im Zuge des Kriegs gegen die Ukraine Cyberangriffe mit Auswirkungen auf mehrere europäische Länder vor. Moskau habe Ende Februar Angriffe gegen kommerzielle Satellitenkommunikation gestartet, um die ukrainische Befehls- und Kontrollstruktur während der Invasion zu stören, teilte US-Aussenminister Antony Blinken mit.

    Zuvor hatte die Europäische Union erklärt, dass ein russischer Cyberangriff gegen die Ukraine kurz vor Kriegsbeginn auch Auswirkungen auf die Mitgliedsländer gehabt habe. Diese Attacke habe eine Stunde vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar stattgefunden.

    Die US-Regierung sprach von russischen Aktionen mit Auswirkungen auf die Ukraine und auf andere Länder in Europa. Es seien Satellitenempfänger und -sender mit Antennen (VSAT) in der Ukraine und in ganz Europa deaktiviert worden. Dazu gehörten den US-Angaben nach auch Zehntausende VSAT ausserhalb der Ukraine, die unter anderem Windkraftanlagen unterstützten oder Internetdienste für Privatpersonen bereitstellten.

    In den Monaten vor und nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sei es dort ausserdem zu einer Reihe weiterer störender Cyber-Aktivitäten gekommen, so Blinken. Die USA hätten festgestellt, dass Russland etwa Schadsoftware wie «Wiper» in ukrainischen Regierungs- und Privatnetzwerken eingesetzt hätte. «Diese störenden Cyberoperationen begannen im Januar 2022, also vor Russlands illegalem Einmarsch in die Ukraine, und wurden während des gesamten Krieges fortgesetzt» so Blinken.

  • 17.20 Uhr
    Selenskyj empfängt Baerbock und dankt Deutschland

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew empfangen und ihr für die Unterstützung des Landes im Krieg gegen Russland gedankt.

    Es sei von grossem Wert für das Land, dass sich Deutschland solidarisch zeige mit dem ukrainischen Volk, sagte Selenskyj einem von der Präsidialverwaltung veröffentlichten Video zufolge am Dienstag. Baerbock wurde von ihrem niederländischen Kollegen Wopke Hoekstra begleitet, der sich bestürzt zeigte über die Zerstörungen von Russlands Angriffskrieg unter anderem in den Vororten der Hauptstadt Kiew. Auch Baerbock besuchte die Orte Butscha und Irpin.

    Baerbock informierte Selenskyj ausserdem darüber, dass in wenigen Tagen mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der modernen Panzerhaubitze 2000 begonnen werde, die Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden an die Ukraine liefern werde. Sie reiste auch nach Kiew, um die deutsche Botschaft wiederzueröffnen. In der Botschaft werde es zunächst einen eingeschränkten Betrieb geben.

    Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüsst die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.
    Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüsste die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.
    Florian Gaertner/photothek.de/dpa
  • 16.57 Uhr
    US-Geheimdienste: Putin will mehr

    Ein eventueller russischer Erfolg im Donbass würde nach Auffassung der amerikanischen Geheimdienste wahrscheinlich nicht das Ende von Russlands Krieg gegen die Ukraine bedeuten. Der russische Präsident Wladimir Putin bereite sich auf einen längeren Konflikt in der Ukraine vor, in dessen Verlauf er immer noch beabsichtige, Ziele zu erreichen, die über die Ostukraine hinausgingen, sagte US-Geheimdienst-Koordinatorin Avril Haines bei einer Anhörung des Senats in Washington.

    «Wir gehen davon aus, dass sich die strategischen Ziele Putins wahrscheinlich nicht geändert haben», so Haines. Die Verlagerung der russischen Streitkräfte in den Donbass sei wohl nur vorübergehend. Haines warnte ausserdem vor einer Eskalation des Konflikts. Die Ungewissheit des Kampfes, der sich zu einem Zermürbungskrieg entwickele, bedeute in Verbindung mit dem Missverhältnis von Putins Ambitionen und den militärischen Fähigkeiten Russlands einen «unvorhersehbaren und potenziell eskalierenden Kurs» in den kommenden Monaten.

    «Da sowohl Russland als auch die Ukraine glauben, dass sie militärisch weiter vorankommen können, sehen wir zumindest kurzfristig keinen gangbaren Verhandlungsweg», sagte Haines. Putin rechne wahrscheinlich auch damit, dass die Entschlossenheit der USA und der EU angesichts von Inflation und Lebensmittelknappheit nachlasse.

    Haines betonte, dass die USA immer noch der Ansicht seien, dass Moskau auch künftig eine «nukleare Rhetorik» einsetze, um die USA und den Westen davon abzuhalten, die Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen. «Wir gehen weiterhin davon aus, dass Präsident Putin den Einsatz von Atomwaffen wahrscheinlich nur dann genehmigen würde, wenn er eine existenzielle Bedrohung für den russischen Staat oder das russische Regime wahrnehmen würde», sagte Haines.

  • 16.28 Uhr
    UN: Mehr als acht Millionen Vertriebene in der Ukraine

    In der Ukraine sind inzwischen mehr als acht Millionen Menschen als Folge des russischen Angriffskriegs innerhalb des Landes vertrieben worden. Das berichtete die UN-Organisation für Migration (IOM) in Genf. Zusätzlich haben gut 5,9 Millionen Menschen die Landesgrenzen auf der Flucht ins Ausland überquert, wie aus der Statistik des UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hervorgeht.

    Vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar hatte die Ukraine etwa 44 Millionen Einwohner. Nach Angaben der IOM sind aber auch mehr als 2,7 Millionen Menschen wieder in ihrer Heimatorte zurückgekehrt. 93 Prozent von ihnen hätten zuvor in Nachbarorten oder anderen Landesteilen Zuflucht gesucht. Die IOM hat Vertriebene innerhalb der Landesgrenzen zwischen dem 17. April und dem 3. Mai nach ihren Bedürfnissen gefragt.

    Zwei Drittel hätten angegeben, dass sie Bargeld brauchen. Mehr als 70 Prozent sagten, sie wollten damit Nahrungsmittel oder Medikamente kaufen. «Die Bedürfnisse der intern Vertriebenen und aller, die vom Krieg in der Ukraine betroffen sind, wächst stündlich», sagte IOM-Generaldirektor António Vitorino. Es sei wegen der anhaltenden Kampfhandlungen schwierig, alle Menschen in Not mit humanitärer Hilfe zu erreichen.

  • 16 Uhr
    Lawrow überraschend zu Gesprächen in Algerien 

    Der russische Aussenminister Sergej Lawrow ist überraschend nach Algerien gereist. Er habe am Dienstag mit seinem Amtskollegen Ramtane Lamamra gesprochen und an einer Zeremonie zu Ehren der Kämpfer des algerischen Unabhängigkeitskrieges von 1954 bis 1962 teilgenommen, berichteten algerische Medien. Auch ein Treffen mit Präsident Abdelmadjid Tebboune sei geplant.

    Ob das Thema Ukraine-Krieg eine Rolle spielte, wurde nicht bekannt. Als Anlass des Besuches nannten Medien den 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Algerien und der Sowjetunion. Algerien ist ein wichtiger Exporteur von Erdgas. EU-Staaten suchen derzeit nach Ersatz für Erdgas aus Russland, das sie als Reaktion auf die russische Invasion in die Ukraine boykottieren wollen.

  • 15.30 Uhr
    Wegen Waffen: Washington macht Druck auf Athen

    Die Vereinigten Staaten verlangen von der griechischen Regierung die Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen und Luftabwehr-Systemen der nationalen Armee an die Ukraine. Athen hatte diese Systeme in den 90er Jahren von Russland gekauft. Einige der Waffensysteme stammen von der Nationalen Volksarmee (NVA) der ehemaligen DDR.

    Dies berichteten übereinstimmend die zwei wichtigsten Zeitungen Griechenlands «Ta Nea» und «Kathimerini». Es handle sich um Batterien des russischen Raketensystems S-300, Luftabwehrsysteme OSA-ΑΚ und TOR M-1 sowie gepanzerte Fahrzeuge vom Typ BMP-1.

    epa04349587 A Russian anti-aicraft missile system, S-300 on display at a military industrial exhibition 'Technologies in machine building' in the city of Zhukovsky, Moscow region, Russia, 11 August 2014. Reports state that the key topic of this year agenda is the replacment of imported components with domestic production. Many components for Russian arms, engines all helicopter and some aircraft engines for example, were produced in Ukraine and now banned for export to Russia.  EPA/SERGEI CHIRIKOV
    Die S-300 wird im August 2014 in der russischen Stadt Schukowski präsentiert.
    EPA

    Wie die Athener Zeitung «Ta Nea» unter Berufung auf gut informierte Kreise des Verteidigungsministeriums in Athen weiter berichtete, habe Athen zunächst solche Lieferungen an die Ukraine abgelehnt und dies mit Drohungen der Türkei und ständigen Überflügen türkischer Kampfbomber über bewohnte griechische Inseln begründet. Erst wenn die USA oder andere Nato-Staaten diese dringend auf den Inseln wie Lesbos, Chios und Rhodos installierten Systeme ersetzen würden, könnte Athen liefern, hiess es.

    In der Ägäis ist die Lage zwischen den Nato-Staaten Griechenland und Türkei sehr gespannt. Ankara spricht Griechenland die Souveränität über etliche Inseln in der östlichen Ägäis ab, weil diese militarisiert sind. Athen hingegen verweist auf die zahlreichen Landungsboote an der türkischen Westküste, die die Inseln bedrohten, weshalb diese für eine Verteidigung gerüstet sein müssten.

    Die Spannungen stehen im Widerspruch zum Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis im März in Istanbul. Dort hatten die beiden Spitzenpolitiker angekündigt, die Spannungen in der Region verringern zu wollen, um die Südostflanke der Nato angesichts des Ukraine-Kriegs nicht zusätzlich zu belasten.

  • 15.03 Uhr
    Finnischer Verteidigungsausschuss: Nato-Mitgliedschaft beste Lösung

    Eine Mitgliedschaft in der Nato sei die beste Lösung für Finnlands Sicherheit, teilte der Verteidigungsausschuss des finnischen Parlaments in einer Stellungnahme mit. Die sicherheitspolitische Situation habe sich durch Russlands Angriff auf die Ukraine radikal verändert, sagte der Ausschussvorsitzende Petteri Orpo nach Angaben des Rundfunksenders Yle bei der Vorstellung der Stellungnahme in Helsinki.

    Die finnische Regierung hatte vor knapp einem Monat eine sicherheitspolitische Analyse vorgelegt, in der sie Vorteile und Risiken einer möglichen Nato-Mitgliedschaft beleuchtet. Insgesamt zehn finnische Parlamentsausschüsse sollen dazu Stellung nehmen, aber vor allem das Wort des Verteidigungsausschusses hat Gewicht.

    Finnlands Präsident Sauli Niinistö will bis Donnerstag seine Position in der Nato-Frage vorstellen. Nach Informationen der Zeitung «Iltalehti» will sich auch Ministerpräsidentin Sanna Marin im Laufe des Donnerstags in der Nato-Frage positionieren. Niinistö und die Regierung entscheiden letztlich gemeinsam, ob Finnland einen Antrag auf eine Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis stellen wird.

  • 14.40 Uhr
    Deutsche Botschaft in Kiew öffnet in Minimalbesetzung wieder

    Aussenministerin Annalena Baerbock hat bei einem Besuch in der Ukraine die Wiedereröffnung der Mitte Februar geschlossenen deutschen Botschaft in der Hauptstadt Kiew noch an diesem Dienstag angekündigt. Die Arbeit der Botschaft werde in Minimalpräsenz wieder aufgenommen, sagte die Grünen-Politikerin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. In der Botschaft werde es zunächst einen eingeschränkten Betrieb geben.

    German Foreign Minister Annalena Baerbock, center, and Ukrainian Prosecutor General Iryna Venediktova talk as they stand near a mass grave in Bucha, on the outskirts of Kyiv, Ukraine, Tuesday, May 10, 2022. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
    Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock (rechts) im Gespräch mit der ukrainischen Generalstaatsanwältin Irina Venediktova in der Nähe eines Massengrabs in Butscha am 10. Mai 2022.
    KEYSTONE
  • 13.42 Uhr
    Moskau: Verwaltungsgrenzen der Region Luhansk erreicht

    Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine sind nach Militärangaben aus Moskau bis an die Verwaltungsgrenzen des Gebiets Luhansk vorgedrungen.

    Die Kleinstadt Popasna, die bis vor kurzem noch schwer umkämpft war, sei nun «gesäubert» von ukrainischen «Nationalisten», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Dienstag. Russland hatte immer wieder erklärt, die Region Luhansk solle komplett der ukrainischen Kontrolle entrissen werden.

    Der Luhansker Gouverneur Serhij Hajdaj bezeichnete diese Aussagen hingegen als «Fantasie». Die ukrainischen Soldaten hätten sich zwar aus Popasna zurückziehen müssen, aber die Russen hätten die Verteidigung keinesfalls durchbrochen, schrieb er im Nachrichtendienst Telegram.

    epa09853406 A serviceman of the self-proclaimed Luhansk People's Republic (LPR) shows NLAW Swidish-UK made Light Anti-tank weapon that was abandoned by Ukrainian army during their retreat in Luhansk region, in Luhansk, Ukraine, 27 March 2022. Over the past two weeks, the US has donated $300 million worth of military aid to Ukrainians. Canada and the UK have said they will continue to supply arms to Ukraine. On 24 February Russian troops had entered Ukrainian territory in what the Russian president declared a 'special military operation', resulting in fighting and destruction in the country, a huge flow of refugees, and multiple sanctions against Russia. EPA/SERGEI ILNITSKY
    Ein Mitglied der selbsternannten Volksrepublik Luhansk präsentiert am 27. März 2022 eine von ukrainischen Truppen zurückgelassene Anti-Panzer-Waffe aus schwedisch-britischer Produktion. 
    Bild: Keystone/EPA/Sergei Ilnitsky
  • 12.40 Uhr
    Kiew: Noch mehr als 1000 Soldaten in Asow-Stahlwerk

    In dem von russischen Truppen belagerten Industriekomplex Asow-Stahl in Mariupol befinden sich nach Angaben der ukrainischen Regierung noch mehr als tausend ukrainische Soldaten. «Hunderte sind verletzt», sagte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Einige der Soldaten seien «schwer verletzt» und müssten «dringend» aus dem Stahlwerk herausgeholt werden, sagte Wereschtschuk. «Die Situation verschlimmert sich täglich.»

    Russland habe das Stahlwerk innerhalb von 24 Stunden  34 Mal aus der Luft angegriffen, teilte das Asow-Regiment der ukrainischen Nationalgarde am Dienstag mit. Das Regiment erklärte, die Russen setzten auch den Beschuss mit Artillerie fort und versuchten mit Panzern und anderen Waffen, die «ukrainische Festung einzunehmen». Erstürmungsversuche mit Infanterieeinheiten erfolgten täglich, hiess es.

    epa09932618 Smoke rises over Azovstal steel plant in Mariupol, Ukraine, 07 May 2022. According to the Interdepartmental Coordinating Headquarters of the Russian Federation for Humanitarian Response, 51 civilians, including 11 children, were evacuated from the Azovstal plant between 05 and 07 May. On 24 February, Russian troops had entered Ukrainian territory in what the Russian president declared a 'special military operation', resulting in fighting and destruction in the country. According to data released by the United Nations High Commission for the Refugees (UNHCR) on 05 May, over 5.7 million refugees have fled Ukraine seeking safety, protection and assistance in neighboring countries. EPA/ALESSANDRO GUERRA
    Rauchsäule über dem Asow-Stahlwerk in Mariupol am 7. Mai. 
    Bild: Keystone
  • 12.18 Uhr 
    Bund registriert 47'980 Flüchtlinge aus der Ukraine

    Die Bundesbehörden haben seit Montag 542 Geflüchtete aus der Ukraine registriert. Insgesamt haben sich damit seit dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine 47'980 Ukrainerinnen und Ukrainer in der Schweiz erfassen lassen.

    44'636 der Registrierten haben bisher den Schutzstatus S erhalten, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter weiter bekannt gab. Das sind 1097 mehr als am Vortag.

    Insgesamt sind seit dem 24. Februar 5,9 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. In der Ukraine selbst sind nach Angaben des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge UNHCR 7,7 Millionen Menschen als Binnenflüchtlinge unterwegs.

  • 12.05 Uhr
    Geistlicher bittet Putin um Hilfe in Mariupol

    In einem neuen Appell hat der hohe ukrainische Geistliche Onufrij, Metropolit von Kiew und der ganzen Ukraine der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche Moskauer Patriarchats, Kremlchef Wladimir Putin um eine Rettung der Menschen aus dem Stahlwerk der Hafenstadt Mariupol gebeten.

    Putin solle sich wie ein Christ verhalten und die eingekesselten Zivilisten, die Kämpfer und Sicherheitskräfte auf von der Ukraine kontrolliertes Gebiet oder in Drittstaaten fliehen lassen. Ein vom Kreml gewähltes Vermittlerland könne die Mission führen, sagte der Vorsteher der grössten ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats.

    Der Geistliche bat Putin, der selbst der russisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats angehört, sich an seine Eltern zu erinnern, die einst in der von der deutschen Wehrmacht belagerten Stadt Leningrad (heute St. Petersburg) um ihr Leben gekämpft hätten. «Die Bewohner von Mariupol und ihre Verteidiger sind heute auch in solch einer Lage», sagte Onufrij laut Medienberichten vom Dienstag.

  • 11.17 Uhr
    Deutsche Aussenministerin Baerbock in Kiew

    Aussenministerin Annalena Baerbock ist als erstes deutsches Kabinettsmitglied seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in die Hauptstadt Kiew gereist.

    Die Grünen-Politikerin machte sich am Dienstag zunächst im Vorort Butscha ein Bild von der Lage. Dort waren nach dem Abzug der russischen Truppen mehr als 400 Leichen gefunden worden. Baerbock wurde von einem Mitarbeiter der deutschen Botschaft an dessen Haus empfangen.

    Die Ministerin wurde von der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa begleitet. Am Nachmittag war unter anderem ein Gespräch Baerbocks mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba geplant.

    Die Ministerin wollte zudem die seit Mitte Februar geschlossene deutsche Botschaft in Kiew wiedereröffnen. Die letzten entsandten Mitarbeiter der Botschaft waren am 25. Februar nach Polen ausgereist und hatten teils von dort und teils von Berlin aus weitergearbeitet. Deutschland ist eines der letzten westlichen Länder, das die Wiedereröffnung seiner Botschaft in Kiew ankündigt.

  • 10.23 Uhr
    Kiew: Odessa mit drei Hyperschall-Raketen angegriffen

    Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben aus der Ukraine die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer mit Hyperschall-Raketen angegriffen. Das Zentrum für Verteidigungsstrategien, eine ukrainische Denkfabrik, teilte am Dienstag mit, ein russischer Überschallbomber habe drei Hyperschall-Raketen abgefeuert. Das ukrainische Militär hatte zuvor von sieben Raketen gesprochen, die ein Einkaufszentrum und ein Lagerhaus getroffen hätten.

    Das Zentrum identifizierte die eingesetzten Waffen als Kinschal, Hyperschall-Luft-Boden-Raketen aus russischer Produktion. Sie erreichen nach dem Abschuss fünffache Schallgeschwindigkeit und können Ziele in einer Entfernung bis zu 2000 Kilometern treffen. Der Einsatz moderner Lenkraketen ermöglicht es Russland, von Flugzeugen aus Angriffe zu verüben, ohne sich im ukrainischen Luftraum aufzuhalten und potenziellem Flugabwehrfeuer ausgesetzt zu sein. Bei dem Angriff wurde nach ukrainischen Angaben ein Mensch getötet, fünf weitere erlitten Verletzungen.

    Rettungskräfte begutachten am 9. Mai 2022 einen Ort in Odessa, an dem eine Rakete eingeschlagen hat. 
    Bild: Keystone
  • 9.07 Uhr
    US-Offizielle: Hinweise auf Befehlsverweigerung in russischer Armee

    Verschiedene US-Medien, beispielsweise «Business Insider» berichten über Hinweise, dass russische Armeeangehörige der mittleren Dienstgrade Befehle verweigerten. Dies zwinge Generäle an die Front, was die ungewöhnlich hohe Zahl an getöteten Generälen erklären könnte. 

    Der Journalist Jack Detsch nannte in einem Tweet einen hochrangigen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums als Quelle für die Aussage. 

  • 8.47 Uhr
    Verstärkte Kämpfe im Osten und Süden der Ukraine

    Im Osten und im Süden der Ukraine haben sich die Kämpfe am Dienstag nach ukrainischen Angaben verstärkt. Im Donbass bereiteten sich die russischen Truppen weiterhin auf Vorstösse in den Regionen Lyman und Sewerodonezk vor, teilte der ukrainische Generalstab mit. Das Asow-Stahlwerk in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol werde weiter mit Artillerie und aus der Luft angegriffen.

    In der östlichen Region Luhansk gebe es sehr heftige Kämpfe rund um Rubischne und Bilohoriwka, sagte der Gouverneur Serhij Gajdaj am Freitag.

    Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sahen zahlreiche Lkw mit Soldaten und schwerer Ausrüstung, die aus der Stadt Sewerodonezk herausfuhren, einer der letzten östlichen ukrainischen Bastionen. Dies könnte auf einen Rückzug der ukrainischen Truppen aus Teilen des Frontgebiets hindeuten.

    Die Hafenstadt Odessa im Südwesten der Ukraine war am Montag von einer Reihe von Raketen getroffen worden. Dabei wurden mehrere Gebäude zerstört, ein Einkaufszentrum in Brand gesetzt und ein Mensch getötet, wie die Behörden der Stadt mehrere Stunden nach einem Besuch von EU-Ratspräsident Charles Michel mitteilten. Michel musste sich bei einem unangekündigten Besuch in Odessa vor Raketenangriffen in Sicherheit bringen.

    epa09931795 A Ukrainian serviceman looks on from a self-propelled howitzer, at an undisclosed area of Kharkiv, Ukraine, 07 May 2022. Russian troops entered Ukraine on 24 February, resulting in fighting and destruction in the country and fears of shortages in energy and food products globally. According to data released by the United Nations High Commission for the Refugees (UNHCR) on 06 May, over 5.8 million refugees have fled Ukraine seeking safety, protection and assistance in neighboring countries, making this the fastest growing refugee crisis since World War II. Western countries have responded with various sets of sanctions against Russian state majority owned companies and interests in a bid to bring an end to the conflict. EPA/STRINGER
    Ein Mitglied der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe von Charkiw am 7. Mai 2022. 
    Bild: Keystone/EPA/Stringer
  • 7.41 Uhr
    Biden unterzeichnet Rüstungsgesetz für die Ukraine

    US-Präsident Joe Biden hat am Montag ein Gesetz unterzeichnet, das die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtert. 

    Der US-Präsident wird somit bis 2023 ermächtigt, der Ukraine und anderen Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten. Bestimmte formale Anforderungen beim Prozedere sollen ausgesetzt werden. Ein ähnliches Leih- und Pachtgesetz hatte der US-Kongress 1941 während des Zweiten Weltkriegs verabschiedet: Dies erlaubte es Amerika, zügig und in grossem Umgang Rüstungsgüter an Alliierte im Kampf gegen die Nationalsozialisten zu liefern.

    Die USA rüsten die Ukraine im grossen Stil auf, um das Land gegen Russland zu unterstützen. Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten sie der ehemaligen Sowjetrepublik Waffen und Munition für mehr als 3,8 Milliarden US-Dollar (rund 3,6 Milliarden Euro) zu oder lieferten diese bereits. Biden hat den Kongress um weitere 33 Milliarden Dollar (31,2 Milliarden Euro) gebeten. 20 Milliarden davon sollen für Militärhilfe genutzt werden.

  • 7.28 Uhr
    Pentagon bestätigt Deportation von Ukrainern nach Russland

    Das US-Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben Hinweise darauf, dass Ukrainer von russischen Truppen gewaltsam nach Russland gebracht werden. «Ich kann nicht sagen, wie viele Lager es gibt oder wie sie aussehen», sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Montag. «Aber wir haben Hinweise darauf, dass Ukrainer gegen ihren Willen nach Russland gebracht werden», sagte Kirby. Er nannte dieses Verhalten «skrupellos».

    Laut der Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments, Ljudmila Denissowa, wurden seit Kriegsbeginn «mehr als 1,19 Millionen unserer Bürger, darunter mehr als 200'000 Kinder, in die Russische Föderation deportiert». Die Angaben lassen sich nicht von unabhängiger Seite verifizieren.

  • 5.09 Uhr
    Berater: Putin-Rede deutet auf Desinteresse an Atomkrieg hin

    In der jüngsten Rede von Kremlchef Wladimir Putin zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland sieht ein ukrainischer Regierungsberater Hinweise auf ein russisches Desinteresse an einem Atomkrieg oder einer direkten Konfrontation mit der Nato. Putin habe auf dem Roten Platz in Moskau erklärt, dass Russland die Erinnerung an jene, die im Zweiten Weltkrieg gekämpft hätten, ehren werde, indem «alles getan wird, damit der Schrecken eines globalen Krieges nicht wieder geschieht», sagte Olexij Arestowytsch am Montagabend in einem Online-Interview.

    Übersetzt vom «Kreml-Sprech ins Russische» bedeute dies: «Es wird keinen Nuklearkrieg geben. Es wird keinen Krieg mit der Nato geben. Was wird es geben? Es wird einen schwerfälligen Versuch geben, drei Hauptprobleme zu lösen», erklärte der Berater des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj. Konkret gehe es Moskau um die Erringung der Dominanz in den gesamten Regionen Luhansk, Donezk im Osten sowie Cherson im Süden der Ukraine.

    Damit hätte Putin die Kontrolle über das Industriegebiet Donbass, darunter die Hafenstadt Mariupol, und einen Landkorridor zu der Halbinsel Krim, die Russland 2014 von der Ukraine annektierte.

    Russland werde den Krieg in die Länge ziehen und die ukrainische Wirtschaft auszubluten versuchen, um die Regierung in Kiew zu bewegen, die drei Regionen in der Ostukraine aufzugeben, sagte Arestowytsch. Die Fähigkeit der Ukraine, die Pläne zu vereiteln, hänge davon ab, ob der Westen sie mit den benötigten schweren Waffen versorge.

  • G7-Staaten: Mehr Zusammenarbeit bei Cybersicherheit

    Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs beraten die für Digitalisierung zuständigen Minister der G7-Staaten darüber, wie sie bei der Cybersicherheit stärker an einem Strang ziehen können. Ein zweitägiges Ministertreffen beginnt heute Dienstag (11.00 Uhr) in Düsseldorf. Auf dem Programm steht auch die Entwicklung gemeinsamer Standards. Die deutsche Regierung wird durch den Minister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, vertreten. Deutschland führt in der Siebenergruppe führender Industriestaaten (G7) derzeit den Vorsitz.

  • 4.30 Uhr
    Deutsche Parlamentspräsidentin fordert mehr Tempo bei EU-Beitritt der Ukraine

    Deutschlands Parlamentspräsidentin Bärbel Bas hat sich nach ihrer Rückkehr aus der Ukraine für einen baldigen EU-Beitritt des von Russland angegriffenen Landes ausgesprochen. Im ZDF sagte die SPD-Politikerin am Montagabend, sie hoffe anders als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, «dass es nicht Jahrzehnte braucht». Natürlich warteten auch andere Länder auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Verfahren und Zeitpläne müssten aber so beschleunigt werden, dass eine «echte Perspektive» daraus werde.

    Bas hatte am Wochenende die Ukraine besucht. Dem Sender RTL sagte sie, Präsident Wolodymyr Selenskyj habe deutlich gemacht, dass er sich einen beschleunigten EU-Beitritt wünsche. Die EU-Kommission will im Juni beurteilen, ob die Ukraine offizieller EU-Beitrittskandidat werden kann. Bei einer positiven Entscheidung bräuchte es noch die Zustimmung aller EU-Staaten. Erst dann könnten Beitrittsverhandlungen beginnen. Selenskyj erklärte am Montagabend, er hoffe, dass der Ukraine schon im Juni der Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt werde.

    Die Rede von Kremlchef Wladimir Putin zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, in der er anders als von einigen Beobachtern erwartet keine Generalmobilmachung ankündigte, sei kein Grund zur Erleichterung – weder hier noch in der Ukraine, sagte Bas im ZDF-«heute journal». Auch andere deutsche Politiker reagierten mit Zurückhaltung auf die Äusserungen des Kremlchefs. Der CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), mit seiner Behauptung, mit der «Spezialoperation» einer Invasion Russlands durch die Nato zuvorzukommen, könne Putin nun jederzeit den «Erfolg» verkünden - nämlich dass er diesen niemals drohenden Angriff habe abwehren können.

    Putin habe deutlich gemacht, dass er die Ukraine «von der Landkarte tilgen» wolle, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), in einem ARD-«Brennpunkt». Deutschland und der Westen müssten daher «wehrhaft und wehrwillig» sein, die Demokratie zu verteidigen. Der ehemalige Nato-General Egon Ramms betonte im ZDF-«heute journal», die Jahrestagsfeier in Moskau habe aus seiner Sicht im Vergleich zu früheren Inszenierungen «mit gebremstem Schaum» stattgefunden. Wie auch Strack-Zimmermann befürchtet er jedoch eine noch lange andauernde Auseinandersetzung.

    Der CDU-Aussenexperte Roderich Kiesewetter, der zusammen mit Parteichef Friedrich Merz in die Ukraine gereist war, rechnet mit mehr zivilen Opfern in dem Land als bisher bekannt. «Die Angaben (...) schwanken zwischen über 3000 und bis zu 250'000», sagte Kiesewetter der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag). «Es wird Jahre dauern, die wahren Zahlen zu verifizieren, da viele Opfer noch unter Trümmern vermisst und immer wieder Massengräber entdeckt werden.»

  • 1.49 Uhr
    Tote und Verletzte bei russischen Raketenangriffen auf Odessa

    Bei russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind in der Nacht zum Dienstag mindestens ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt worden. Das berichtete die Agentur Unian unter Berufung auf die örtliche Militärführung. «Der Feind hält seinen psychologischen Druck aufrecht und setzt seine hysterischen Attacken gegen friedliche Zivilisten und die zivile Infrastruktur fort», hiess es.

    Die Stadt wurde am Abend von zahlreichen Explosionen erschüttert, die sowohl auf Raketeneinschläge als auch die Luftabwehr zurückzuführen waren. Nach Medienberichten wurden unter anderem ein Einkaufszentrum und ein Warenlager getroffen.

    Am Montagabend hatte die russische Luftwaffe nach Darstellung des ukrainischen Militärs mehrere Hyperschallraketen vom Typ Kinschal auf Odessa abgefeuert. Dabei seien «touristische Objekte» getroffen und mindestens fünf Gebäude zerstört worden, berichtete die «Ukrajinska Prawda».

    The Grande Pettine Hotel is destroyed by a missile in Odessa, Ukraine, Sunday, May 8, 2022. The Russian army on Sunday hit Odessa with three missiles, two of them hit residential areas. (AP Photo/Max Pshybyshevsky)
    Das bei einem Raketenangriff zerstörte Grande Pettine Hotel in Odessa (8. Mai 2022)
    Bild: Keystone/AP Photo/Max Pshybyshevsky

    Die Hafenstadt im Süden der Ukraine ist seit Sonntagabend Ziel verstärkter russischer Raketenangriffe. Am Montagnachmittag schlugen während eines Besuchs von EU-Ratspräsident Charles Michel mehrere Raketen in der Region ein. Michel und der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal mussten deswegen Schutz suchen. Damit zeige Russland seine wahre Haltung gegenüber Europa, kommentierte am Abend Präsident Wolodymyr Selenskyj.

  • 1.02 Uhr
    Angeblich noch Zivilisten im Werk Azovstal in Mariupol

    Entgegen Berichten über die vollständige Evakuierung aller Zivilisten aus dem von russischen Truppen belagerten Werk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sollen sich dort immer noch rund 100 Zivilpersonen aufhalten. Zudem hielten sich immer noch rund 100'000 Menschen in der schwer zerstörten Stadt auf, sagte der regionale Verwaltungschef Pawlo Kyrylenko am Montagabend. «Schwer zu sagen, wer von ihnen die Stadt verlassen will», wurde er von der «Ukrajinska Prawda» zitiert.

    epa09924953 An injured woman walks after arriving on a bus which brought evacuated people from the steel plant Azovstal, Mariupol city and the surrounding areas, at the evacuation point in Zaporizhzhia, Ukraine, 03 May 2022. Around 100 civilians were evacuated from the steel plant, the last Ukrainian-controlled area in the southern port city of Mariupol, according to Ukrainian officials. Thousands of people who were still in Mariupol and other areas in South Ukraine occupied by the Russian army waited to be evacuated to Ukraine's controlled area by buses and their own cars. EPA/ROMAN PILIPEY
    Eine verletzte Frau, die nach ihrer Evakuierung aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal in Mariupol nach Saporischschja im Südosten der Ukraine gebracht wurde. (3. Mai 2022)
    Bild: Keystone/EPA/Roman Pilipey

    Ukrainische Truppen haben sich im Stahlwerk verschanzt, der letzten Bastion in Mariupol. In den vergangenen Tagen wurden von dort mit Hilfe der Vereinten Nationen und des Roten Kreuzes mehrere hundert Frauen, Kinder und ältere Menschen evakuiert. Die Verteidiger von Azovstal wollten aber nicht ausschliessen, dass sich noch Zivilisten in einigen Kellern des weitläufigen Geländes aufhielten.

    Smoke rises from the Metallurgical Combine Azovstal in Mariupol during shelling, in Mariupol, in territory under the government of the Donetsk People's Republic, eastern Ukraine, Saturday, May 7, 2022. (AP Photo/Alexei Alexandrov)
    Das von russischen Truppen belagerte, in Rauch gehüllte Werk Avostal in Mariupol. (7. Mai 2022)
    Bild: Keystone/AP Photo/Alexei Alexandrov
  • 0.41 Uhr
    Häfen sind laut einer Studie weltweit überlastet

    Handel und Industrie ächzen unter Nachschubmangel – ob Autos, Baustoffe, Dünger oder Stahl. Ein schnelles Ende der Probleme in der Schifffahrt ist laut Allianz nicht in Sicht. Wegen der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg sind die grossen internationalen Handelshäfen derzeit rund um den Globus überlastet. Das berichtete der zur Allianz gehörende Industrieversicherer AGCS am Dienstag. Der Krieg hat die von der Pandemie verursachten Lieferprobleme, die Überlastung der Häfen und auch die Probleme bei der Rekrutierung von Schiffsteams weiter verschärft, wie die Fachleute in der neuen Ausgabe ihrer jährlichen Analyse der Schifffahrtsrisiken schreiben.

    Allein im weltgrössten Hafen Shanghai könnte eine Rückkehr zum Normalbetrieb nach dem derzeit noch andauernden Lockdown Monate dauern, wie AGCS-Risikoberater Anastasios Leonburg sagte. «Ich denke, dass das in naher Zukunft nicht einfach schnell gelöst ist.» Eine Prognose sei schwierig, da das sowohl von den Massnahmen der chinesischen Behörden als auch der Entwicklung der Pandemie in China abhänge.

    Die Frachtkapazitäten in der Handelsschifffahrt sind nach Einschätzung der Allianz insgesamt zu knapp. Deswegen hätten grosse internationale Reedereien 7,5 Millionen neue Container bestellt. Man müsse wesentlich mehr Container bauen.

  • 0.33 Uhr
    Biden drängt Kongress bei Milliarden-Paket für Ukraine zur Eile

    US-Präsident Joe Biden hat den Kongress um eine schnelle Bewilligung des von ihm beantragten Milliarden-Pakets zur Unterstützung der Ukraine in Russlands Angriffskrieg gebeten. «Ich habe die Mittel, die mir von einer überparteilichen Mehrheit im Kongress zur Unterstützung der ukrainischen Kämpfer zur Verfügung gestellt wurden, fast ausgeschöpft», teilte Biden am Montag mit. Dies könne bereits in rund zehn Tagen der Fall sein. «Wir können nicht zulassen, dass unsere Hilfslieferungen eingestellt werden, während wir auf weitere Massnahmen des Kongresses warten.»

    Biden hat den Kongress um weitere 33 Milliarden Dollar gebeten. Der Grossteil dieser Summe – mehr als 20 Milliarden Dollar – soll für Militärhilfe genutzt werden. Die US-Regierung hatte zuvor schon mehrere grosse Pakete zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht. Seit Kriegsbeginn Ende Februar sagten die USA der ehemaligen Sowjetrepublik allein Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,7 Milliarden Dollar zu oder lieferten auch schon.

    In der Mitteilung Bidens vom Montag hiess es, er begrüsse, dass sein Vorschlag für das Hilfspaket im Kongress Unterstützung zu finden scheine. «Wir müssen der Ukraine beistehen, wenn sie sich gegen die russische Aggression verteidigt.» Wegen der Eile rücke er von seinem ursprünglichen Vorschlag ab, dass der Kongress gemeinsam mit dem Hilfspaket für die Ukraine Mittel für die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie beschliessen solle. «Wir können uns keine Verzögerungen bei diesen wichtigen Kriegsanstrengungen leisten.»

  • 0.15 Uhr
    Selenskyj hofft auf baldigen EU-Beitritt

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft, dass seinem Land schon im Juni der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt wird. «Heute haben wir auf unserem Weg in die Europäische Union einen weiteren Schritt gemacht, einen wichtigen und nicht nur formalen», sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Sein Land habe am Montag die zweite Hälfte der Antworten auf den Fragebogen übergeben, den jeder Staat für den Mitgliedschaftsantrag ausfüllen muss. «Das dauert üblicherweise Monate, aber wir haben das innerhalb von Wochen erledigt.»

    Er habe am Montag sowohl mit EU-Ratspräsident Charles Michel als auch mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen über die europäische Integration der Ukraine gesprochen, sagte Selenskyj. Beide seien beeindruckt gewesen von der schnellen Beantwortung des Fragebogens. «Und es hat mich gefreut, von ihr (von der Leyen) zu hören, dass unsere Geschwindigkeit die EU-Kommission stimulieren wird, ebenso schnell zu handeln.»

    Er rechne mit einer positiven Antwort und dem Status des Beitrittskandidaten für die Ukraine im Juni.

  • 0.05 Uhr
    «Tag des Sieges» in Kiew: Selenskyi prophezeit zweiten Feiertag

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Montag, die Ukraine werde es nicht zulassen, dass der Sieg der Sowjetvölker im Zweiten Weltkrieg von Russland vereinnahmt werde. Mehr als acht Millionen Ukrainer seien damals umgekommen. Die Rote Armee habe damals Donezk, Luhansk, Mariupol, Cherson und die Krim von den Nazis befreit. So würden auch die heutigen Besatzer vertrieben. Moskau werde so enden wie das Hitler-Regime, das es kopiere. «Und schon bald werden wir in der Ukraine zwei "Tage des Sieges» haben», sagte Selenskyj. Tausende Ukrainer legten zum Jahrestag rote Nelken an Gedenkstätten nieder.

    Am 8. Mai 1945 war der Zweite Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht zu Ende gegangen. Russland begeht am 9. Mai mit dem «Tag des Sieges» traditionell seinen wichtigsten Feiertag. Der russische Botschafter in Polen wurde in Warschau von Demonstranten mit roter Farbe übergossen, als er Blumen auf einem Friedhof für Sowjetsoldaten niederlegen wollte. Auch in Bulgarien kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Putin-Anhängern und -Gegnern.

  • 0 Uhr
    Weisses Haus prangert russische «Kriegsverbrechen» an

    Die USA warfen den russischen Streitkräften «Kriegsverbrechen und Gräueltaten» vor. Sprecherin Jen Psaki hielt Putin vor, die Geschichte zu verdrehen, um einen «unprovozierten und ungerechtfertigten Krieg zu rechtfertigen, der katastrophale Verluste an Menschenleben und unermessliches menschliches Leid mit sich gebracht hat». Putins Vorwürfe gegen den Westen seien «absurd».