Frankreich Angeschlagener Macron muss um klare Parlamentsmehrheit kämpfen

Gewinner sehen eigentlich anders aus: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat auf dem Weg in seine zweite Amtszeit erneut einen herben Schlag einstecken müssen. Der erste traf ihn bereits bei der Präsidentschaftswahl vor einigen Wochen von rechts, als er sich in der Stichwahl nur mit Mühe gegen Rechtsnationalistin Marine Le Pen durchsetzen konnte. Den zweiten noch massiveren Hieb kassierte er am Sonntag von links bei der Parlamentswahl. Das neue Linksbündnis angeführt von Jean-Luc Mélenchon zog nach den Hochrechnungen in der ersten Runde ganz knapp am Mitte-Lager des Präsidenten vorbei. Dieser muss nach Prognosen zur Sitzverteilung nun um seine absolute Mehrheit im Parlament bangen, aber wohl nicht um die Hoheit in dem Haus.

War sich Macron, der die grosse Bühne und visionäre Reden liebt, seiner Sache möglicherweise zu sicher und hielt sich – wie bereits bei der Präsidentschaftswahl – zu lange aus dem Wahlkampf heraus? Zwar bot er damit seinem unverhofften Gegenspieler Mélenchon, dem binnen Tagen der Coup gelang, das zersplitterte linke Lager hinter sich zu vereinen, keine Angriffsfläche. Der gewiefte Linksideologe und Stratege aber nutzte diesen Freiraum umso mehr, um sich als Fürsprecher des Volks und der sozialen Gerechtigkeit herauszustellen. In einer Situation, in der viele Franzosen mit der Politik des Präsidenten unzufrieden sind, konnte das linke Urgestein punkten.

Hochrechnungen sahen das Links-Bündnis am Abend mit 25,6 bis 26,1 Prozent leicht vor dem Mitte-Lager des Präsidenten mit 25,2 bis 25,6 Prozent. Zum Verhängnis des Linksbündnisses wird aber das komplizierte Wahlsystem, das zu teils gravierenden Unterschieden zwischen prozentualem Stimmanteil und der Sitzverteilung führt. Dabei zählen am Ende nur die Stimmen für den Gewinner im jeweiligen Wahlkreis. Umfrageinstitute sehen Macrons Mitte-Bündnis als besser platziert, Stimmen von in der ersten Runde ausgeschiedenen Kandidaten abzufangen. Deshalb kann Macron in der zweiten Runde am kommenden Sonntag hoffen, mit einigen blauen Flecken aber dennoch als Sieger aus dem Ring zu gehen.

Allerdings ist die derzeitige absolute Mehrheit des Präsidentenlagers in der Nationalversammlung in Gefahr. Nach den Prognosen könnte das Macron-Lager auf 255 bis 310 der 577 Sitze in der Nationalversammlung kommen. Mindestens 289 Sitze sind für die absolute Mehrheit nötig. Für das Linksbündnis werden trotz des spektakulären Erfolgs nur 150 bis 210 Sitze vorhergesagt. Verliert Macron die absolute Mehrheit, müsste er regelmässig auf Stimmenfang bei Mitte-Links und Mitte-rechts gehen und sich auf deutlich mehr Kompromisse einlassen.

Ein Durchregieren und Umsetzen seiner Vorhaben würde für Macron dann schwieriger. Dabei dulden wichtige Projekte keinen Aufschub: Dringend nötig sind Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitswesen, die Bevölkerungen wartet auf Kaufkrafthilfen in der Krise und viele wollen ein energischeres Handeln in der Klimakrise. Ausserdem will Macron eine umstrittene Rentenreform durchziehen. All das kein Programm für einen geschwächten oder angezählten Staatschef, der sich schon jetzt Sorgen um weiteren Protest machen dürfte – allerdings auf der Strasse und nicht im Wahllokal.