Angriff auf DemonstrationsrechtWiderstand gegen Boris Johnsons Polizeigesetz wächst
SDA
18.1.2022 - 00:28
Eine Demonstrantin in London hält während des «Kill the Bill»-Marsches ein Schild in ihren Händen.
Bild:Keystone/PA Wire/Dominic Lipinski
Mit einer Gesetzesreform will die britische Regierung das Versammlungsrecht ändern. Es ist nur eine von mehreren Massnahmen, die Kritiker der Regierung als Frontalangriff auf Demokratie und Gewaltenteilung verurteilen. Der Widerstand dagegen wächst.
18.1.2022 - 00:28
dpa
Die britische Regierung von Boris Johnson ist mit dem Versuch, das Demonstrationsrecht in Grossbritannien erheblich einzuschränken, vorerst gescheitert. Mit grosser Mehrheit lehnte das Oberhaus im Entwurf des geplanten neuen Polizeigesetzes mehrere vorgesehene Einschränkungen für Proteste, beispielsweise wegen Lärmbelästigung, ab. Mit dem sogenannten Police, Crime, Sentencing and Courts Bill will die Regierung aufsehenerregende Klima- und Antirassismusproteste in die Schranken weisen. Das geplante Gesetz soll der Polizei weit gefasste Rechte geben, um bei Demonstrationen Auflagen zu erteilen, selbst wenn es sich nur um eine einzige Person handelt. Zuwiderhandlungen sollen hart bestraft werden.
Kritiker fürchten, die vage gehaltenen Vorschriften und Befugnisse für die Polizei könnten Anlass geben, jegliche Demo als unrechtmässig aufzulösen. Wenn man nicht mehr auf der Strasse mit Lärm seinen Ablehnung über das Handeln der Regierung zum Ausdruck bringen könne, seien die «Menschenrechte ernsthaft infrage gestellt», sagte das konservative Oberhaus-Mitglied John Gummer. Der Bischof von Leeds Nick Baines, der ebenfalls im House of Lords sitzt, mahnte, der Protest Mahatma Ghandis und Nelson Mandelas, die auf dem Platz vor dem britischen Parlament mit Statuen geehrt werden, hätte unter diesen Umständen nicht stattfinden können.
Der Gesetzentwurf hatte am Montag die letzte Stufe der Debatte im Oberhaus erreicht und kehrt damit wieder ins Unterhaus zurück. Dort hatte die Regierung Johnsons den Entwurf mit ihrer Mehrheit durchgesetzt. Erwartet wird, dass die Änderungen der Lords dort wieder weitgehend rückgängig gemacht werden.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
25.07.2024
Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.