Angriff auf DemonstrationsrechtWiderstand gegen Boris Johnsons Polizeigesetz wächst
SDA
18.1.2022 - 00:28
Mit einer Gesetzesreform will die britische Regierung das Versammlungsrecht ändern. Es ist nur eine von mehreren Massnahmen, die Kritiker der Regierung als Frontalangriff auf Demokratie und Gewaltenteilung verurteilen. Der Widerstand dagegen wächst.
18.1.2022 - 00:28
dpa
Die britische Regierung von Boris Johnson ist mit dem Versuch, das Demonstrationsrecht in Grossbritannien erheblich einzuschränken, vorerst gescheitert. Mit grosser Mehrheit lehnte das Oberhaus im Entwurf des geplanten neuen Polizeigesetzes mehrere vorgesehene Einschränkungen für Proteste, beispielsweise wegen Lärmbelästigung, ab. Mit dem sogenannten Police, Crime, Sentencing and Courts Bill will die Regierung aufsehenerregende Klima- und Antirassismusproteste in die Schranken weisen. Das geplante Gesetz soll der Polizei weit gefasste Rechte geben, um bei Demonstrationen Auflagen zu erteilen, selbst wenn es sich nur um eine einzige Person handelt. Zuwiderhandlungen sollen hart bestraft werden.
Kritiker fürchten, die vage gehaltenen Vorschriften und Befugnisse für die Polizei könnten Anlass geben, jegliche Demo als unrechtmässig aufzulösen. Wenn man nicht mehr auf der Strasse mit Lärm seinen Ablehnung über das Handeln der Regierung zum Ausdruck bringen könne, seien die «Menschenrechte ernsthaft infrage gestellt», sagte das konservative Oberhaus-Mitglied John Gummer. Der Bischof von Leeds Nick Baines, der ebenfalls im House of Lords sitzt, mahnte, der Protest Mahatma Ghandis und Nelson Mandelas, die auf dem Platz vor dem britischen Parlament mit Statuen geehrt werden, hätte unter diesen Umständen nicht stattfinden können.
Der Gesetzentwurf hatte am Montag die letzte Stufe der Debatte im Oberhaus erreicht und kehrt damit wieder ins Unterhaus zurück. Dort hatte die Regierung Johnsons den Entwurf mit ihrer Mehrheit durchgesetzt. Erwartet wird, dass die Änderungen der Lords dort wieder weitgehend rückgängig gemacht werden.
Überraschende Entdeckung in Thailand // Würdest du es schaffen, diese Pythonschlange einzufangen?
Stell dir vor, du entdeckst eine zwei Meter lange Pythonschlange unter deinem Haus. Was würdest du machen? In diesem Video siehst du, wie drei Männer versuchen, das Tier einzufangen.
25.04.2024
Trotz neuer Ukraine-Hilfen der USA: Scholz bleibt bei Nein zu Taurus
Bundeskanzler Olaf Scholz bleit bei seinem Nein zur Lieferung der deutschen Taurus-Raketen. Auch die neuen Hilfszusagen der USA an die Ukraine bringen ihn nicht davon ab. Der britische Premier Rishi Sunak und Scholz versprechen dem von Russland angegriffenen Land aber weiterhin in ihrer Hilfe nicht nachzulassen.
O-Ton Rishi Sunak,
«Heute gehen wir noch weiter, eröffnen ein neues Kapitel in der Sicherheits-Beziehung unserer Nationen.»
Die Regierungschefs haben eine Rüstungskooperation vereinbart. Sie wollen eine ferngesteuerte Haubitze entwickeln, die 155-Millimeter-Geschosse 40 Kilometer weit feuern können soll.
Grossbritannien und Deutschland stünden zu diesem gefährlichen Zeitpunkt für die Welt Seite an Seite, um Sicherheit und Wohlstand zu Hause und auf dem ganzen europäischen Kontinent zu erhalten.
Sunak hat seinerseits gerade das bisher grösste britische Militärpaket für die Ukraine zugesagt. Neben 60 Kampfbooten und Hunderten gepanzerten Fahrzeugen umfasst es auch weitere Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow.
25.04.2024
Westküste Australiens // Diese gestrandeten Grindwale kämpfen ums Leben
Am Donnerstag strandeten zwischen 50 und 160 Grindwale an der Westküste Australiens. Laut örtlichen Behörden sind 26 Säugetiere ums Leben gekommen. Die Rettungsaktionen laufen noch auf Hochtouren.
25.04.2024
Überraschende Entdeckung in Thailand // Würdest du es schaffen, diese Pythonschlange einzufangen?
Trotz neuer Ukraine-Hilfen der USA: Scholz bleibt bei Nein zu Taurus
Westküste Australiens // Diese gestrandeten Grindwale kämpfen ums Leben