Politik Angriff auf Wahlen: Belgien und Tschechien fordern Russland-Sanktionen

Angesichts einer möglichen russischen Unterwanderung der kommenden Europawahlen fordern Belgien und Tschechien neue Sanktionen gegen Moskau. «Wir können nicht zulassen, dass Russland mit einem solch eklatanten Angriff auf unsere demokratischen Institutionen und Grundsätze davonkommt», schrieben die Regierungschefs beider Länder in einem zum EU-Gipfel am Mittwoch veröffentlichten Brief. Deswegen sei es an der Zeit für ein neues Sanktionsregime. Damit ist der rechtliche Rahmen gemeint, in dem Strafmassnahmen gegen Personen und Organisationen verhängt werden können.

Belgiens Justiz ermittelt derzeit zu einem russischen Einflussversuch auf die im Juni anstehenden Europawahlen. Nach Angaben des belgischen Regierungschefs Alexander De Croo haben Nachrichtendienste die Existenz prorussischer Einmischungsnetzwerke mit Aktivitäten in mehreren europäischen Ländern und auch in Belgien bestätigt. Den Informationen der Nachrichtendienste zufolge bestehe das Ziel Moskaus darin, mehr prorussische Kandidaten in das Europäische Parlament zu bekommen und ein prorussisches Narrativ in dieser Institution zu verstärken.

Tschechien hatte Ende März nach Geheimdienstermittlungen die prorussische Internetplattform «Voice of Europe» (VoE) auf die nationale Sanktionsliste gesetzt. Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen.