Tschechien Antrag für Misstrauensvotum gegen Babis

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis muss sich einem Misstrauensantrag stellen. Vier konservative Oppositionsparteien und die Piratenpartei einigten sich am Dienstag darauf, einen gemeinsamen Antrag für das Votum ins Parlament einzubringen.

Grund sind Vorwürfe gegen den Multimilliardär und Gründer der populistischen Partei ANO, er und seine Firmen hätten unrechtmässig von EU-Subventionen profitiert.

Dem Misstrauensvotum werden nur geringe Chancen eingeräumt, da sich die Minderheitsregierung aus ANO und sozialdemokratischer CSSD auf die Stimmen der kommunistischen KSCM stützen kann. Zusammen kommen sie auf 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus.

Der Vorsitzende der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS), Petr Fiala, sprach dennoch von einer sinnvollen moralischen Geste. Die Affären um Babis hätten das erträgliche Mass überschritten.

Tschechische Medien hatten jüngst interne Berichte der EU-Kommission veröffentlicht, nach denen Brüssel Fördergelder in zweistelliger Millionenhöhe zurückfordern könnte. Grund ist der mutmassliche Interessenskonflikt des 64 Jahre alten Babis als Unternehmer und Politiker.

Ein Termin für die Misstrauensabstimmung steht noch nicht fest. Am Sonntag soll in Prag eine Grossdemonstration gegen Babis stattfinden.