Politik Antrittsbesuch in China: Scholz will auch Differenzen ansprechen

Bei seinem ersten China-Besuch als Kanzler will Olaf Scholz über eine Weiterentwicklung der Wirtschaftsbeziehungen reden, aber Differenzen nicht aussparen. Zum Auftakt seines Gesprächs mit Staats- und Parteichef Xi Jinping am Freitag in Peking sagte der SPD-Politiker, es werde «selbstverständlich» auch um die Fragen gehen, «wo wir unterschiedliche Perspektiven verfolgen». Das sei «das Ziel eines guten Austausches». Er nannte besonders den Ukraine-Krieg, in dem China Russlands Präsident Wladimir Putin Rückendeckung gibt.

Keystone-SDA

04.11.2022, 08:12

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Scholz ist der erste westliche Regierungschef, der Xi Jinping nach dessen Wiederwahl zum Parteichef vor zwei Wochen trifft. Der Besuch findet unter strengen Corona-Einschränkungen statt, da China eine Null-Covid-Strategie verfolgt. So begrüsste Xi Jinping den Kanzler zwar ohne Maske, aber nicht mit Handschlag. Die beiden sassen sich an zwei langen Tischen mit Abstand gegenüber. Scholz und seine Delegation können sich nur in einer hermetisch abgeriegelten «Blase» bewegen. Die Visite ist mit elf Stunden so kurz wie keine China-Reise zuvor.

In seiner Eingangserklärung hob der Kanzler gegenüber Xi Jinping den Ukraine-Krieg hervor. «Wir kommen zusammen in einer Zeit, die von grossen Spannungen geprägt ist. Ganz besonders will ich den russischen Krieg gegen die Ukraine hervorheben, der viele Probleme für unsere regelbasierte Weltordnung mit sich bringt.» Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine steht China hinter Putin und stellt die USA und die Nato als Hauptschuldige des Konflikts dar. Zwar erscheint die Unterstützung heute längst nicht mehr so enthusiastisch, aber es gibt bislang kein Wort der Kritik aus China an Russlands Vorgehen.

Der Kanzler nannte als wichtige Themen auch Hunger, Klimawandel und die Verschuldung armer Länder als wichtige Themen. Es sei gut, nun zu einem «ganz intensiven Austausch» zusammenzukommen. Im Vorfeld hatte Scholz bereits einen neuen China-Kurs angekündigt. Auch unter Hinweis auf die politischen Verschärfungen in China, das unter der Alleinherrschaft von Xi Jinping stärker autokratische Züge annimmt und eine forschere Aussenpolitik verfolgt, hatten Regierungskreise deutlich gemacht, dass es kein «blosses Weiter-so» geben könne.

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte sich auch im Koalitionsvertrag auf eine neue Gangart geeinigt, wonach China als «Partner, Wettbewerber und Rivale» zugleich behandelt werden soll. Im persönlichen Austausch wolle Scholz bei seiner «Sondierungsreise» nach Peking herausfinden, wo China heute stehe, wo es sich hinbewege und welche Formen der Kooperation unter den neuen Umständen möglich seien, verlautete aus Regierungskreisen.

Der Besuch ist so umstritten wie wohl kaum eine andere Kanzlerreise nach China zuvor. Kritik gab es besonders am Zeitpunkt, weil Scholz dem Parteichef so schnell nach dem Parteitag die Aufwartung macht, was der Propaganda in die Hände spiele. Auf dem Kongress hatte Xi Jinping seine Macht noch weiter ausgebaut und sich für eine historisch ungewöhnliche dritte Amtszeit bestätigen lassen.

Schützenhilfe kam von ungewöhnlicher Seite: Der berühmteste chinesische Gegenwartskünstler Ai Weiwei nahm Scholz in Schutz. Vor dem Hintergrund von Forderungen im Vorfeld an den Kanzler, nicht zu reisen, sagte Ai Weiwei der Deutschen Presse-Agentur: «Es ist zumindest keine schlechte Idee.» In der heutigen Welt wäre es unrealistisch, Beziehungen abzubrechen, um politische Ziele zu erreichen. Das habe nie funktioniert. Er forderte den Kanzler aber auf, in Peking für europäische Werte einzutreten.

«Wenn Werte und Interessen wie auch die eigenen Notlagen und Risiken in einer offenen Art vorgetragen werden, dann ist das eine klare Haltung», sagte der heute in Portugal lebende Künstler, der häufig als «soziales Gewissen» Chinas beschrieben wird. «Respekt kann nicht verdient werden, wenn eine Beziehung nur aus Profitgründen aufgebaut ist.» Zu Sorgen, dass Deutschland mit China ähnliche Fehler wie mit Russland machen könnte, sagte Ai Weiwei, das könne nur die Geschichte beurteilen: «Heute kann das praktisch niemand sagen.»

Seit Beginn der Pandemie vor knapp drei Jahren ist der Kanzler der erste Regierungschef der Gruppe der grossen Industrienationen (G7), der China wieder besucht. Er trifft auch den chinesischen Premier Li Keqiang, der nächsten März aus dem Amt scheiden wird. Der Kanzler wird von rund einem Dutzend Top-Managern begleitet, darunter die Vorstandschefs von Volkswagen, BMW, BASF, Bayer und der Deutschen Bank. In Peking wird Scholz auch Unternehmensvertreter treffen.

Jeder örtliche Diplomat, Regierungsmitarbeiter oder Firmenvertreter, der persönlichen Kontakt zur Delegation hat und nicht mit ihr ausreist, muss danach zehn Tage in Quarantäne.