BundesfinanzenArbeitslosenversicherung soll temporär weniger Geld erhalten
gg, sda
1.3.2024 - 11:13
Der Bundesrat will in den nächsten fünf Jahren insgesamt 1,25 Milliarden Franken weniger in die Arbeitslosenversicherung stecken. Das soll ohne spürbare Konsequenzen gehen. (Themenbild)
Keystone
Der Bund will über die nächsten fünf Jahre 1,25 Milliarden Franken weniger in die Arbeitslosenversicherung stecken. Das hat der Bundesrat am Freitag beschlossen. Anders als geplant verzichtet er dagegen auf einen tieferen Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer.
Keystone-SDA, gg, sda
01.03.2024, 11:13
SDA
Das zeigt die Botschaft zum Bundesgesetz über die Massnahmen zur finanziellen und administrativen Entlastung ab 2025, die der Bundesrat verabschiedet hat. Darüber entscheiden wird das Parlament.
Der Bundesrat hatte im vergangenen Sommer verschiedene Massnahmen zur Entlastung des angeschlagenen Bundeshaushalts angekündigt. Umgesetzt werden soll nun eine davon.
So soll der Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung (ALV) – befristet auf fünf Jahre – um 250 Millionen Franken pro Jahr gekürzt werden. Diese Kürzung sei ohne leistungsseitige Anpassungen umsetzbar, weil die ALV über genügend Eigenkapital verfüge, so der Bundesrat.
Verzichten will die Regierung auf eine Senkung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer. Grund dafür sei, dass das Parlament bei der Kita-Finanzierung einen neuen Ansatz verfolge, der deutlich geringere Kosten für den Bund zur Folge hätte.
Bundeskanzler: Europäische Truppen für die Ukraine stehen derzeit nicht zur Debatte
Olaf Scholz: «Wir müssen dafür sorgen, dass Europa stark, souverän, mit geradem Rücken die Herausforderungen der Zukunft bewältigt. Da geht es um die Frage, wie wir die Ukraine weiter unterstützen und sicherstellen, dass sie jetzt nicht alleine gelassen wird. Ich bin sicher, dass wir da eine klare Position entwickeln können. Und das Zweite ist die Frage, wie wir die transatlantischen Beziehungen weiterentwickeln und auch unsere eigenen Aufwendungen für Sicherheit und Zusammenarbeit für die Sicherheit in Europa voranbringen. […] Deshalb geht es jetzt um die Frage, wie ohne dass über die Köpfe der Ukrainer und Ukrainer hinweg entschieden wird, Frieden gewährleistet werden kann. Für mich ist ganz klar, dass im Mittelpunkt stehen muss eine sehr starke ukrainische Armee, auch in Friedenszeiten.»
17.02.2025
Darum ist der Valentinstag nicht nur eine Geldmacherei
Der Valentinstag wird meistens mit Schokolade und Blumen verbunden. Doch wo liegt eigentlich dessen Ursprung und wieso hat ein gewisser Bischof Valentin damit was zu tun? Das erfährst du im Video.
08.02.2024
Münchner Sicherheitskonferenz: Vance kritisiert Ausschluss von Parteien
AfD und BSW müssen auch in diesem Jahr bei der Sicherheitskonferenz draussen bleiben – und kritisieren das scharf. Rückendeckung bekommen sie nun vom US-Vizepräsidenten.
15.02.2025
Bundeskanzler: Europäische Truppen für die Ukraine stehen derzeit nicht zur Debatte
Darum ist der Valentinstag nicht nur eine Geldmacherei
Münchner Sicherheitskonferenz: Vance kritisiert Ausschluss von Parteien