Politik Argentiniens neuer Präsident Milei halbiert Zahl der Ministerien

Der neue argentinische Präsident Javier Milei hat – wie im Wahlkampf angekündigt – die Zahl seiner Ministerien um die Hälfte reduziert. Dies sei notwendig, «um die Handlungen des Nationalstaates zu rationalisieren und effizienter zu gestalten».

Keystone-SDA

11.12.2023, 15:49

SDA

Das teilte die Regierung am Montag in einer Bekanntmachung mit. Milei unterzeichnete ein entsprechendes Dekret am Sonntag nach seiner Vereidigung als Präsident in Buenos Aires, wie argentinische Medien berichteten. Demnach sinkt die Zahl der Ministerien in dem südamerikanischen Land von 18 auf neun.

Das neue Kabinett umfasst nach Angaben der Regierung nun die Ressorts Wirtschaft, Aussenpolitik, Sicherheit, Justiz, Gesundheit, Innenpolitik, Verteidigung, Infrastruktur und Humankapital. Letzteres vereine als Superministerium die Zuständigkeitsbereiche der ehemaligen Ministerien für Bildung, Kultur, Arbeit und soziale Entwicklung. Auch das ehemalige Ministerium für Frauen, Geschlechter und Diversität unterstehe nun dem neuen Ministerium für Humankapital.

Das Ministerium für Justiz und Menschenrechte heisse künftig nur noch Justizministerium – «eine klare symbolisch-politische Botschaft, die dem Leugnungsdiskurs über die von der Diktatur begangenen Verbrechen treu bleibt», wie die Zeitung «Pagina 12» analysierte. Am Sonntag jährte sich zum 40. Mal Argentiniens Rückkehr zur Demokratie nach der Militärdiktatur.

Der ultraliberale Ökonom Milei hatte die Wahl mit exzentrischem Gebaren und radikalen Forderungen nach einer wirtschaftlichen und politischen Kehrtwende gewonnen. Er kündigte an, den US-Dollar als gesetzliches Zahlungsmittel einzuführen, die Zentralbank sowie viele Ministerien abzuschaffen und die Sozialausgaben drastisch zu kürzen. Mittlerweile hat er sich im Ton deutlich gemässigt und viele seiner ursprünglichen Pläne aufgeschoben oder abgeschwächt.