Politik Argentiniens ultraliberaler Präsident Milei leitet Reformen ein

Die neue argentinische Regierung des ultraliberalen Präsidenten Javier Milei hat mit dem Umbau der bislang streng regulierten Wirtschaft des südamerikanischen Landes begonnen. «Wir leiten die wirtschaftliche Deregulierung ein, die Argentinien so dringend braucht», sagte Milei am Mittwoch (Ortszeit) in einer Fernsehansprache und kündigte ein Dekret mit insgesamt 30 Massnahmen an. Unter anderem sollen zahlreiche Gesetze beispielsweise zur Regulierung des Arbeits- und Immobilienmarktes aufgehoben werden. Zudem werden alle Staatsbetriebe in Aktiengesellschaften überführt, um sie später zu privatisieren.

Zuvor waren in der Hauptstadt Buenos Aires Tausende Menschen gegen den wirtschaftsliberalen Kurs der neuen Regierung auf die Strasse gegangen. Der Protest blieb weitgehend friedlich, nachdem die Regierung im Fall von Strassenblockaden mit harten Konsequenzen gedroht hatte. In Argentinien gibt es eine lange Tradition sozialer Proteste: Demonstranten blockieren oft tagelang die Strassen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Argentinien befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt bei über 160 Prozent, rund 40 Prozent der Menschen in dem einst reichen Land leben unterhalb der Armutsgrenze. Die zweitgrösste Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer grossen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Die Landeswährung Peso verliert gegenüber dem US-Dollar immer weiter an Wert, der Schuldenberg wächst ständig.