Flüchtlinge Armeeeinsatz in Bundesasylzentren wird Thema in Frühlingssession

Das Parlament wird in der Frühlingssession über den Armeeeinsatz in den Bundesasylzentren befinden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechende Botschaft verabschiedet. Die Armee unterstützt das SEM wegen Personalmangels bereits mit 500 Armeeangehörigen.

Weil der Einsatz länger als drei Wochen dauert, muss das Parlament in der Session, die Ende Februar beginnt, darüber befinden, wie das Verteidigungsdepartement schreibt. Der Einsatz soll maximal bis Ende März dauern. Die Leistungen werden von Durchdienern oder Formationen erbracht, die ordentlich im Dienst sind.

Der Bundesrat hatte den Hilfseinsatz der Armee bereits Mitte Dezember beschlossen. Somit können seit Anfang Jahr 500 Armeeangehörige bei Bedarf und gestaffelt eingesetzt werden. Das Personal braucht es für die Einrichtung, Verwaltung und den Betrieb der Unterkünfte, die die Armee zur Verfügung stellt.

Seit Mitte Dezember stellt die Armee nämlich bis zu 2700 zusätzliche Unterbringungsplätze für Geflüchtete zur Verfügung. Ausserdem braucht es gemäss Bundesrat Personal für die medizinische Versorgung und die Betreuung der Asyl- und Schutzsuchenden.

Der Einsatz ist nötig, weil die Bundesasylzentren wegen des Ukraine-Kriegs und der regulären Asylgesuche an die Kapazitätsgrenzen gekommen sind. Bereits seit Frühjahr 2022 hatte das SEM zusammen mit der Armee die Zahl der Unterbringungsplätze von 5000 auf mehr als 9000 Betten erhöht und zusätzliches Personal für Betreuung und Sicherheit rekrutiert.