«Sie legitimieren rassistische und antisemitische Inhalte»

gbi

10.5.2021

Armin Laschet will eine Klimaneutralität noch «deutlich vor 2050» erreichen.
Kanzlerkandidat Armin Laschet wurde bei «Anne Will» in die Mangel genommen.
Michael Kappeler/dpa

Toleriert der Kanzlerkandidat der CDU/CSU judenfeindliches Gedankengut in der Partei? Die Vorwürfe an die Adresse von Armin Laschet wiegen schwer – seine Antwort fällt klar aus.

gbi

10.5.2021

Der Kanzlerkandidat der CDU/CSU, Armin Laschet, wird in der Talkshow von Anne Will von allen Seiten in die Mangel genommen. «Alle gegen Armin» lautet das Fazit der «Süddeutschen Zeitung» zur Sendung. Besonders hitzig wird es in der Runde am Sonntagabend, als die Klimaaktivistin und Grünen-Politikerin Luisa Neubauer den CDU-Parteichef angreift: «Sie legitimieren rassistische, antisemitische, identitäre und übrigens auch wissenschaftsleugnerische Inhalte», warf die 25-Jährige dem amtierenden Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen vor.

Das sind schwerwiegende Vorwürfe – die überraschen, wenn man bedenkt, dass Laschet bisher nicht als Heisssporn aufgefallen ist. Im Gegenteil: Dem 60-Jährigen hängt hartnäckig das Image einer grauen Maus an. Verbale Ausfälle kennt man von ihm nicht.

Nicht Laschet ist das Problem

Worauf also spielt die junge Grüne an? Nicht auf Laschet selbst, sondern auf Hans-Georg Maassen. Dieser ist Ende April von der CDU in Südthüringen für die Bundestagswahl aufgestellt worden – und ist, anders als Laschet, eine umstrittene Figur. Der einstige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz war massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu «Hetzjagden» auf Ausländer*innen gekommen sei. Im Winter 2018 wurde er vorzeitig in den Ruhestand versetzt.

Kritiker werfen Maassen eine Nähe zur rechtsextremen AfD vor. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, schrieb etwa auf Twitter: «Mit #Maaßen öffnet die CDU ihre Türen nach rechts.» Die SPD Thüringen befand nach seiner Kandidatur ebenso, mit Maassen fische die CDU am rechten Rand. Und selbst die CDU Thüringen gratulierte eher verhalten: 

Was hat das alles mit Laschet zu tun? Als CDU-Parteichef hätte er sich klar von Maassen distanzieren sollen, forderte Klimaaktivistin Neubauer. Höchst bedenkliches Gedankengut werde «legitimiert und abgenickt, wenn eine Kandidatur einfach so durchgeht».

Laschet erklärte ruhig, dass er als Parteivorsitzender nicht darüber entscheiden könne, wer wo zur Wahl aufgestellt werde. «Bei Maassen gibt es manche Äusserungen auch gegen die Bundeskanzlerin, insbesondere rund um die Flüchtlingspolitik, die ich nicht teile.» Maassen hatte die liberale Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel in den Jahren 2015/16 kritisiert. 

Nun geht Laschet in den Angriff über: Er fragt Neubauer, worauf denn ihr Vorwurf des Antisemitismus fusse. Die Klimaschützerin kann kein konkretes Beispiel nennen, sagt lediglich generell, Maassen teile im Internet entsprechende Artikel.

Luisa Neubauer konfrontiert Armin Laschet in der Talkshow «Anne Will».

Youtube

Laschet erwidert: «Ich sage Ihnen, er ist kein Antisemit und er verbreitet auch keine antisemitischen Texte, und wenn er es täte, wäre es ein Grund zum Parteiausschluss.» Das habe man bei anderen Fällen in der Vergangenheit auch so gehandhabt. Er ballt die Faust, um seiner nächsten Aussage Nachdruck zu verleihen: «Es gibt nichts, wo ich so rigoros werde, wie bei Antisemitismus.» Gesprächsleiterin Anne Will meint an dieser Stelle, man werde versuchen, die Vorwürfe noch zu belegen – was bis zum Sendeschluss nicht geschieht.

«Ein unbeschriebenes Blatt»

Dass die spannendste Stelle sich just darum dreht, wofür Laschet eben nicht steht, ist bezeichnend für den Sendungsverlauf: Der Kanzlerkandidat der CDU/CSU musste sich beständig abgrenzen. Auch gegenüber seinem innerparteilichen Rivalen aus Bayern, Markus Söder, gegen den sich Laschet letzten Endes durchsetzen konnte – obwohl er als weniger charismatisch gilt.

«Laschet als Kanzlerkandidat ist bisher ein unbeschriebenes Blatt: Für viele Deutsche muss Armin Laschet erst noch ein Bild von sich zeichnen, sich ein Image verpassen», befand etwa der deutsche Medienwissenschaftler Christian Hoffmann von der Universität Leipzig kürzlich im Interview mit «blue News». Ob ihm das bei Anne Will gelungen ist, ist fraglich. Er konnte aber immerhin beweisen, dass er bei «Alle gegen Armin» nicht so schnell die Fassung verliert.