Politik Assad-Partei gewinnt Parlamentswahl in Syrien

Die Partei von Syriens Präsident Baschar al-Assad hat bei der Parlamentswahl in dem Bürgerkriegsland wie erwartet die Mehrheit der Sitze gewonnen.

Keystone-SDA

18.07.2024, 17:11

SDA

Die Wahlliste mit dem Namen «Nationale Einheit» gewann 194 von 250 Sitzen, davon 178 für Assads Baath-Partei, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Wahlausschusses erfuhr. Die verbleibenden Sitze gingen an Kandidaten, die sich selbst als unabhängig bezeichnen.

Es war die vierte Parlamentswahl in Syrien seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011. In dem Konflikt beherrscht Assads Regierung heute etwa zwei Drittel des Landes. Nur in diesen Gegenden waren die Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahl war am Montag abgehalten worden.

Wahlausschuss verspricht «demokratische Atmosphäre»

Beobachter hatten es schon vorab als Farce bezeichnet, dass die Assad-Regierung versuche, ihre Legitimität auf diese Weise wiederherzustellen, da die Zentralverwaltung in vielen Regionen überhaupt nicht anerkannt werde.

Der Vorsitzende des Wahlausschusses sagte, sein Gremium wolle eine «demokratische Atmosphäre schaffen» durch Schritte, die die Freiheit der Wähler sicherstellten. Von gut 19 Millionen Wahlberechtigten hätten mehr als 7 Millionen ihre Stimme abgegeben.