EU – Nahost Asselborn: EU soll Palästina anerkennen

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn macht sich für die Anerkennung eines Staates Palästina durch die EU stark. «Die Europäische Union sollte eine Debatte führen, ob es nicht angebracht wäre, dass alle EU-Länder Palästina als Staat anerkennen.»

Das sagte Asselborn dem Berliner «Tagesspiegel am Sonntag». So könne man ein Gegengewicht zur Politik von US-Präsident Donald Trump schaffen.

«Wir wissen, wie schwierig es ist, in Deutschland speziell, aber auch in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Spanien und auch Luxemburg zum Beispiel, individuell Palästina anzuerkennen. Aber im Zuge einer europäischen Initiative wäre es denkbar», sagte der dienstälteste Aussenminister der EU. «Eine Anerkennung Palästinas durch die gesamte EU würde ein Signal setzen: Die Palästinenser brauchen eine Heimat, einen Staat, genau wie die Israelis.»

Kehrtwende der USA

Hintergrund der Äusserungen Asselborns ist eine Kehrtwende der USA bei der Bewertung der Siedlungspolitik Israels. Aussenminister Mike Pompeo hatte am Montag verkündet, dass die USA den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr kategorisch als völkerrechtswidrig betrachten. Dies stiess auf grosse Zustimmung in Israel, löste aber international viel Kritik aus.

Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der Uno-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschliesslich Ost-Jerusalems aufgefordert.

Die Siedlungen in den besetzten Gebieten sind völkerrechtswidrig. Sie verstossen gegen die Vierte Genfer Konvention. Der Uno-Sicherheitsrat bezeichnete die Siedlungen unter anderem 2016 in seiner Resolution 2334 als Verstoss gegen das Völkerrecht und als grosses Hindernis für Frieden im Nahen Osten. Die EU betrachtet die israelischen Siedlungen in den 1967 besetzten Gebieten ebenfalls als illegal.

Zwei-Staaten-Lösung gefährdet

«Schon jetzt ist die Zwei-Staaten-Lösung (Israel und ein Staat Palästina) ein ganz labiles Konstrukt. Aber wenn die israelische Siedlungspolitik und die Zerstörung palästinensischer Häuser weitergehen, dann gibt es ganz einfach keinen Platz mehr für einen palästinensischen Staat», sagte Asselborn.

«Die Abkehr vom Völkerrecht wird dazu führen, dass es im Nahen Osten mindestens fünf Millionen zusätzliche Flüchtlinge geben wird. Die betroffenen Palästinenser müssen dann irgendwie und irgendwo in Camps im Nahen Osten leben. Das kann doch nicht im Interesse Israels sein.»

SDA