Luxemburg Asselborn wirbt für Aufnahme von Afghanen – Kritik an Kurz und Jansa

Vor einem EU-Ministertreffen zu Afghanistan hat Luxemburgs Einwanderungsminister Jean Asselborn für die Aufnahme Zehntausender afghanischer Flüchtlinge in der EU geworben.

«Die Europäische Union sollte bereit sein, 40 000 bis 50 000 Resettlement-Plätze für afghanische Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen», sagte Asselborn der «Welt» (Dienstag). «Damit würden wir Mädchen, Frauen, ehemalige Richterinnen, Menschenrechts-Aktivisten oder andere Personen, deren Leben unmittelbar bedroht ist, im Rahmen von Umsiedlungen auf einem legalen und sicheren Weg in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in die EU holen.»

Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister an diesem Dienstag äusserte Asselborn Kritik an Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa: «Ich hoffe, dass es Widerstand gibt gegen Herrn Kurz aus Österreich und Herrn Janša aus Slowenien, die sich beide klar und definitiv im Einklang mit Orban, Salvini und Le Pen befinden. Sie alle lehnen eine direkte menschliche Solidarität in diesem extrem dramatischen Moment mit dem gefolterten Volk in Afghanistan ab.» Er fuhr fort: «Sie verlieren damit die Qualität, ein Europäer zu sein. Dagegen muss die Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Werte der Europäischen Union stehen.»

Kurz hatte sich dagegen ausgesprochen, Flüchtlingen aus Afghanistan Schutz zu gewähren. Jansa hatte auf Twitter erklärt, man solle nur Menschen aufnehmen, «die uns während der Nato-Operation geholfen haben». Slowenien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die EU-Kommission hatte kürzlich alle EU-Länder aufgerufen, über das Umsiedlungsprogramm (Resettlement) des UN-Flüchtlingshilfswerks mehr Menschen aus Afghanistan aufzunehmen.

Thema der Ministerberatungen soll nach slowenischen Angaben unter anderem die möglichen Auswirkungen der Entwicklungen in Afghanistan auf die Terrorgefahr und Migrationsbewegungen Richtung Europa sein. Zugleich wollen Länder wie Deutschland noch einmal deutlich machen, dass von den Taliban bedrohte ehemalige Ortskräfte und andere besonders schutzbedürftige Afghanen auch nach dem Ende des militärischen Evakuierungseinsatzes mit Unterstützung rechnen können.