RegierungAtom- und Lebensmittelsicherheit im Zentrum der Ukraine-Konferenz
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26.5.2024 - 10:37
An der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock sollen die atomare Sicherheit, die Lebensmittelsicherheit und die Freiheit der Schifffahrt sowie humanitäre Aspekte im Zentrum stehen. Es werde um diese drei Themen gehen und nicht um Selenskyjs zehn-Punkte-Plan.
26.5.2024 - 10:37
SDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) dementierte damit auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Sonntag indirekt Aussagen der Sprecherin des russischen Aussenministerium von vergangener Woche. Die «Sonntagszeitung» hatte zuerst darüber berichtet.
Wie der Webseite des russischen Aussenministerium zu entnehmen ist, hatte Maria Sacharowa an einer Medienkonferenz gesagt, Russland sei bereits jetzt in Besitz des Schluss-Communiqués des Treffens. Darin seien neun von zehn Punkten des Friedensplans des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weiterhin enthalten.
Dazu gehörten, unter anderem die «ultimative Forderung» an Russland für einen Truppenabzug und die Rückkehr zu den Grenzen aus dem Jahr 1991, Reparationen und Schadenersatz aus eingefrorenen russischen Vermögen. Das Treffen der «westlichen und ukrainischen Vertreter» auf dem Bürgenstock sei deshalb zum Scheitern verurteilt.
«Kein Kommentar»
Das EDA teilte am Sonntag mit, man kommentiere diesen angeblichen Entwurf nicht. Die Konferenz solle aber eine Plattform bieten, an der verschiedene Friedenspläne präsentiert werden könnten. «Ob man sich am Schluss der Konferenz auf eine Schlusserklärung einigen kann, ist offen», hiess es weiter.
Selenskyj selber hatte vor wenigen Tagen der «New York Times» gesagt, eine mögliche Friedensregelung müsse mit Plänen zur Sicherung der ukrainischen Lebensmittelexporte in Entwicklungsländer, dem Gefangenenaustausch, der Rückgabe der entführten Kinder und der Sicherung eines von Russland besetzten russischen Atomkraftwerks im Süden der Ukraine beginnen.
70 Zusagen
Nach aktuellen Angaben des EDA haben bisher 70 Länder ihre Teilnahme an der Friedenskonferenz Mitte Juni bekannt gegeben, «die meisten davon auf Ebene Staats- oder Regierungschef». Die Hälfte von ihnen komme aus Europa, die andere Hälfte aus dem Rest der Welt.
Von den Russland-nahen BRICS-Staaten (Brasilien, Indien, China und Südafrika) hat bisher nur Indien seine Teilnahme öffentlich bestätigt. Noch unklar ist, auf welcher Stufe das Land vertreten sein wird und ob Premier Narendra Modi in die Schweiz reist. Absagen von Brasilien oder Südafrika lägen dem EDA keine vor, hiess es am Sonntag.
In einer Videobotschaft rief Selenskyj seine Amtskollegen aus den USA und China, Joe Biden Xi Jinping, am Sonntag dazu auf, doch noch an der Ukraine-Friedenskonferenz teilzunehmen. «Bitte unterstützen Sie den Friedensgipfel mit Ihrer Führung und Teilnahme», sagte Selenskyj darin.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
25.07.2024
Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.