Trump-Beraterin Aufsichtsbehörde empfiehlt Entlassung von Kellyanne Conway

SDA/uri

14.6.2019 - 14:21

US-Präsident Donald Trump und seine Beraterin Kellyanne Conway bei einer Besprechung im Weissen Haus.
US-Präsident Donald Trump und seine Beraterin Kellyanne Conway bei einer Besprechung im Weissen Haus.
Source: Keystone

Ein Aufsichtsorgan in Washington legt US-Präsident Donald Trump die Entlassung seiner Beraterin Kellyanne Conway nahe. Die 52-Jährige habe wiederholt gegen die geltenden Bestimmungen verstossen.

Kellyanne Conway, Beraterin im Weissen Haus, soll nach der Empfehlung einer US-Behörde entlassen werden. Sie habe wiederholt gegen Gesetze verstossen, die politische Äusserungen von Mitarbeitern der US-Regierung begrenzen.

Darauf machte das Office of Special Counsel (OSC) Trump in einer am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Stellungnahme darauf aufmerksam. Conway habe Attacken gegen mehrere demokratische Präsidentschaftsbewerber gestartet, hiess es.



Conway hat 2,7 Millionen Twitter-Follower

So etwa gegen die Senatoren Cory Booker und Elizabeth Warren und gegen den früheren Kongressabgeordneten Beto O'Rourke. Den Präsidentschaftsbewerber und Ex-Vize-Präsidenten Joe Biden hatte Conway auf ihrem Twitter-Account als «gruseligen Onkel Joe» bezeichnet. Conway hat bei Twitter 2,7 Millionen Follower.

Das Weisse Haus wies die OSC-Aufforderung als «unfair» und «unverschämt» zurück. Trumps Berater Pat Cipollone erklärte, die Empfehlungen des OSC beruhten auf einer Über-Interpretation des sogenannten Hatch Act, mit dem die öffentliche Zurückhaltung von Regierungsvertretern erreicht werden sollte. Das Recht auf freie Meinungsäusserung habe Verfassungsrang, erläuterte Cipollone. Das gelte auch für Regierungsvertreter.



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