Grossbritannien Ausschuss übergibt «Partygate»-Erkenntnisse an Ex-Premier Johnson

Die Ermittlungen eines britischen Parlamentsausschusses gegen den früheren Premierminister Boris Johnson in der «Partygate»-Affäre stehen vor dem Abschluss.

Keystone-SDA

09.06.2023, 15:51

SDA

Die Mitglieder des Privileges Committee hätten dem konservativen Politiker ihre Erkenntnisse übergeben und ihm zwei Wochen Frist für eine Antwort eingeräumt, berichtete die BBC am Freitag. In dem «Warnschreiben» seien Kritikpunkte und entsprechende Beweise aufgelistet sowie die Strafe, die die Abgeordneten empfehlen wollen.

Der Ausschuss untersucht, ob Johnson das Parlament in dem Skandal um illegale Lockdown-Partys in der Downing Street belogen hat. Sollten die Abgeordneten, darunter Mitglieder von Johnsons Konservativen, dies bejahen, können sie eine Suspendierung des 58-Jährigen vorschlagen – die letztlich dazu führen könnte, dass Johnson sein Mandat verliert. Die Entscheidung trifft aber das gesamte Unterhaus. Johnson hatte eingeräumt, dass er im Parlament unwahre Angaben zu den Lockdown-Partys gemacht hat. Er bestreitet aber vehement einen Vorsatz.

Der Ausschuss wird Johnsons Antwort noch berücksichtigen, bevor er vermutlich Ende Juni seine Schlussfolgerungen veröffentlicht. Als Termin für eine Abstimmung über das politische Schicksal des einstigen Regierungschefs ist der 29. Juni im Gespräch.

Während der Corona-Pandemie hatten sich Regierungsbeschäftigte immer wieder entgegen der Vorschriften in der Downing Street und Behörden zu Feiern mit Alkohol und Musik getroffen. Johnson und der amtierende Premierminister Rishi Sunak mussten wegen ihrer Teilnahme an einer Veranstaltung je eine Geldstrafe zahlen.