Politik Austin: Militäraktionen Chinas rund um Taiwan bedrohen die Region

Die USA haben die chinesischen Militäraktivitäten rund um Taiwan kritisiert und vor einer Destabilisierung in der Region gewarnt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hob am Samstag beim Shangri-La-Dialogforum in Singapur die «ständige Zunahme provokanter und destabilisierender militärischer Aktivitäten in der Nähe von Taiwan» hervor, einschliesslich fast täglicher chinesischer Militärflüge in der Nähe der Insel. «Unsere Politik hat sich nicht geändert, aber das scheint leider nicht für die Volksrepublik China zu gelten», sagte er. Das jährliche Forum ist die wichtigste Sicherheitskonferenz in der Asien-Pazifik-Region.

China sieht das demokratische Taiwan, das sich 1949 vom Festland abspaltete, als abtrünnige Provinz und nicht als unabhängigen Staat an und versucht, es international zu isolieren. Die 23 Millionen Taiwaner betrachten sich hingegen als unabhängig.

«Wir konzentrieren uns weiterhin darauf, Frieden, Stabilität und den Status quo in der Taiwanstrasse aufrechtzuerhalten», erklärte Austin. Chinas Verhalten drohe hingegen, «die Sicherheit, die Stabilität und den Wohlstand im Indopazifik zu untergraben».

Austin bekräftigte zugleich, dass die USA an ihrer langjährigen Ein-China-Politik festhalten werden. Mit dieser Doktrin erlaubt die kommunistische Führung in Peking keinem Land, Beziehungen sowohl mit der Volksrepublik als auch mit Taiwan zu unterhalten. Auch Washington unterhält keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, sondern betrachtet Peking als legitimen Vertreter Chinas. Weltweit gibt es nur noch rund ein Dutzend Länder, die Taiwan diplomatisch anerkennen – darunter kleine Pazifikländer, Staaten in Mittelamerika und der Vatikan.

Am Freitag war Austin in Singapur erstmals persönlich mit seinem chinesischen Amtskollegen Wei Fenghe zusammengetroffen. Austin betonte dabei, dass Kommunikationskanäle zwischen den beiden Ländern offen gehalten werden müssten. Das Verhältnis zwischen Washington und Peking ist schon lange angespannt.