Politik Australien verhindert russischen Botschaftsbau in Parlamentsnähe

Australiens Regierung hat den Bau einer neuen russischen Botschaft nahe dem Parlament in Canberra aus Gründen «der nationalen Sicherheit» verhindert. «Die Regierung hat sehr klare Sicherheitshinweise zu den Risiken bekommen, die eine neue russische Präsenz so nah am Parlamentsgebäude mit sich gebracht hätte», sagte Premierminister Anthony Albanese auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. Mit Unterstützung der Opposition brachte seine Regierung die gesetzliche Grundlage für den Beschluss im Eilverfahren durch beide Parlamentskammern – das Ganze dauerte keine zwei Stunden.

«Wir handeln schnell, um sicherzustellen, dass das Pachtgrundstück nicht zu einer formellen diplomatischen Repräsentanz wird», sagte Albanese. Rechtlich betrachtet verbietet das Gesetz zwar den Bau jeglicher diplomatischer Vertretungen auf dem Grundstück – egal welchen Landes. Australische Politiker machten aber kaum einen Hehl daraus, dass ihr Vorgehen besonders auf Russland als unerwünschten Parlamentsnachbar am fraglichen Standort abzielt.

Hintergrund ist ein vor wenigen Wochen gefällter Gerichtsbeschluss. Mit diesem wurde der Planungsbehörde der australischen Regierung untersagt, Russland das Nutzungsrecht für das Pachtgelände im Botschaftsviertel der Hauptstadt Canberra zu entziehen. Mit dem Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen wurde dieses Urteil nun ausgehebelt. Die derzeitige Botschaft Russlands im Vorort Griffith bleibe davon ebenso unberührt wie die australische Vertretung in Moskau, sagte Albanese.

Die Planungsbehörde hatte der Verpachtung des Grundstücks im Dezember 2008 zugestimmt, 2011 wurden die Baugenehmigungen erteilt. Russland verpflichtete sich vertraglich dazu, die Bauarbeiten binnen drei Jahren abzuschliessen – doch der halbfertige Botschaftsneubau wurde nie vollendet. Die Planungsbehörde kündigte den Pachtvertrag schliesslich und begründete dies damit, dass die Dauerbaustelle «den ästhetischen Gesamteindruck» des Diplomatenviertels störe und dessen «Bedeutung und Würde» nicht gerecht werde. Ein Gericht erklärte die Kündigung jedoch für nichtig, weshalb nun das Gesetz erlassen wurde. Über die künftige Nutzung des Geländes ist nach Angaben des australischen Innenministeriums noch nicht entschieden worden.