Armenien Autoritäres Aserbaidschan hält vorgezogene Präsidentenwahl ab

Überschattet von Kritik und Repressionen hat im autoritär geführten und ölreichen Aserbaidschan die vorgezogene Präsidentenwahl begonnen. Es gilt als sicher, dass der 62 Jahre alte Machthaber Ilham Aliyev, der das Amt in dem Land im Südkaukasus im Jahr 2003 von seinem Vater übernahm, sich auch nach dieser Abstimmung am Mittwoch erneut zum Sieger erklären lassen wird. Aliyevs sechs Gegenkandidaten sind Beobachtern zufolge keine echten Rivalen; die beiden grössten Oppositionsparteien boykottieren die als unfair kritisierte Wahl.

Keystone-SDA

07.02.2024, 08:34

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Menschenrechtler kritisieren zudem eine kürzliche Verhaftungswelle in dem Land am Kaspischen Meer, das insbesondere seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine für die EU zu einem wichtigen Gas- und Öllieferanten geworden ist. Aserbaidschan ist in diesem Jahr auch Gastgeber der Weltklimakonferenz COP29.

Die mehr als 6500 Wahllokale in Aserbaidschan haben um 8.00 Uhr (5.00 Uhr MEZ) geöffnet und sollen um 19.00 Uhr (16.00 Uhr MEZ) schliessen. Aufgerufen zum Urnengang sind mehr als sechs Millionen Menschen – darunter Bewohner der Konfliktregion Karabach, die Aserbaidschan in den Jahren 2020 und 2023 zurückeroberte. Auch Aliyev selbst gab seine Stimme Medien zufolge in einem Wahllokal in Berg-Karabachs Hauptstadt ab, die von den früheren armenischen Bewohnern Stepanakert genannt wurde und auf Aserbaidschanisch nun Khankendi heisst.

Offiziell hat Aliyev das Vorziehen der Präsidentenwahl damit erklärt, dass nun die territoriale Integrität Aserbaidschans wiederhergestellt sei und das Staatsoberhaupt deshalb eine neue Legitimation brauche. Politische Beobachter gehen jedoch eher davon, dass der autoritäre Präsident mit dem Karabach-Triumph im Rücken jetzt vor allem schnell seine Macht absichern wolle, bevor die Unzufriedenheit in der Gesellschaft über Probleme wie die hohe soziale Ungleichheit und grassierende Korruption weiter zunehmen.

Aserbaidschan hatte Berg-Karabach im vergangenen Herbst komplett erobert. Die Region liegt zwar auf aserbaidschanischem Staatsgebiet, wurde aber bis dahin mehrheitlich von ethnischen Armeniern bewohnt. Jahrzehntelang war Karabach zwischen den beiden benachbarten Ex-Sowjetrepubliken umkämpft. Durch die Angriffe der aserbaidschanischen Armee flohen mehr als 100 000 Karabach-Armenier. Armenien warf Aserbaidschan Vertreibung und «ethnische Säuberung» vor.