Deutschland Baerbock fordert von Weltgemeinschaft klares Signal gegen Putin

Bundesaussenministerin Annalena Baerbock hat von der Weltgemeinschaft ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ein klares Signal für ein Ende des Angriffskriegs verlangt.

Keystone-SDA

23.02.2023, 18:37

SDA

«Heute muss sich jeder von uns entscheiden: Mit dem Unterdrücker isoliert dastehen – oder für den Frieden zusammenstehen», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei ihrer Rede in der UN-Vollversammlung in New York vor einer geplanten Abstimmung des grössten Gremiums der Vereinten Nationen.

Der Plan für einen Frieden sei in der UN-Charta angelegt, sagte Baerbock weiter: «Jeder Einzelne von uns hier hat heute die Gelegenheit, zu diesem Friedensplan beizutragen. Indem Sie dem Aggressor sagen, dass er aufhören muss.» Aus der Abstimmung über die von der Ukraine vorgelegte Resolution müsse deutlich werden, «dass es kein Frieden ist, wenn ein Aggressor seinem Opfer sagt, dass es einfach aufgeben soll». Und dass es kein Frieden sei, wenn ein Aggressor für seine «rücksichtslose Gewalt» belohnt werde.

Kritik an deutschen und westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine wies Baerbock zurück: Die Bundesregierung würde Zeit und Geld wesentlich lieber in Bildung, soziale Gerechtigkeit und den Kampf gegen die Klimakrise stecken, sagte sie. Man wolle diesen Krieg nicht und habe ihn sich nicht ausgesucht. Doch: «Wenn Russland aufhört zu kämpfen, endet dieser Krieg. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, ist es das Ende der Ukraine.» Das Leid durch den Konflikt – Entführungen, Vergewaltigungen und Folter – würde weitergehen. Und die weltweit «klaffenden Wunden» durch Hunger, Inflation und Energieknappheit könnten nicht heilen.

In der UN-Vollversammlung wird am Donnerstag eine Resolution mit der Forderung nach Frieden und dem Rückzug Moskaus zur Abstimmung gestellt. Der Entwurf bekräftigt eine Reihe zuvor bereits beschlossener Positionen des Gremiums wie die territoriale Integrität der Ukraine. Kiew und seine Unterstützer wollen damit an ähnliche Abstimmungsergebnisse des vergangenen Jahres mit mehr als 140 «Ja»-Stimmen anknüpfen – das soll auch dem Eindruck entgegenwirken, es gebe in Teilen der Welt eine Kriegsmüdigkeit und bröckelnden Rückhalt für Kiew.