Deutschland Baerbock: G7-Aussenminister einig bei Russland, China und Iran

Die Aussenminister der führenden westlichen Wirtschaftsnationen haben sich nach Angaben der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock auf gemeinsame Grundsätze gegenüber Russland, China und Iran verständigt. Die G7-Staaten seien sich einig, dass es in Europa zu keiner Grenzverschiebung kommen könne, sagte die Grünen-Politikerin am Samstag nach Beratungen mit ihren Kolleginnen und Kollegen der führenden westlichen Wirtschaftsnationen (G7) in Liverpool. Es sei klare gemeinsame Haltung, «dass eine Überschreitung dieser Grenze enorme politische und wirtschaftliche Konsequenzen haben würde».

Keystone-SDA

11.12.2021, 18:38

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Die G7 agiere als Gruppe, «die nicht gegen jemanden arbeitet, sondern für etwas eintritt», betonte Baerbock. Einstimmigkeit gebe es im Hinblick auf China, dass das Land «Partner ist bei all den globalen Fragen, die uns weltweit bewegen, aber eben auch Wettbewerber und Systemrivale». Die G7 wollten eine Zusammenarbeit mit China unter fairen Bedingungen und der Achtung der Menschenrechte erreichen. Deutschland übernimmt zum Jahreswechsel von Grossbritannien den Vorsitz der G7, zu der neben Frankreich und den USA auch Italien, Japan und Kanada gehören.

Angesichts der stockenden Atomverhandlungen mit dem Iran in Wien sagte Baerbock, das Angebot der Iraner bedeute, dass man um sechs Monate in den Verhandlungen zurückfalle. Dies belaste die Gespräche stark, Vertrauen sei massiv verspielt worden. Es werde dennoch mit Hochdruck an einer diplomatischen Lösung gearbeitet. Deutlich sei in Liverpool aber auch die Forderung geworden, dass der Iran handeln und zum Verhandlungsstand von vor sechs Monaten zurückkehren müsse.