USA Barr verteidigt Einsatz der Nationalgarde

Die Ausschreitungen in der US-Hauptstadt Washington vor mehr als einer Woche haben nach Ansicht des US-Justizministeriums einen verheerenden Eindruck vermittelt. Die Unruhen erfolgten im Anschluss an Proteste wegen des Todes des Afroamerikaners George Floyd.

«Die Fernsehbilder dieser Ereignisse – die von Menschen im ganzen Land und auf der ganzen Welt gesehen wurden – vermittelten den Eindruck, dass die Vereinigten Staaten kurz davor standen, die Kontrolle über ihre Hauptstadt zu verlieren», erklärte Justizminister William Barr am Dienstag in einem Brief an die Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser.

In seinem Schreiben verteidigte Barr den umstrittenen Einsatz von Einheiten der Nationalgarde aus anderen Bundesstaaten in der Hauptstadt. «Das war eine vorübergehende Reaktion auf eine eskalierende Sicherheitskrise», erklärte der Minister. Das Ziel der Regierung sei gewesen, sicherzustellen, dass die Unruhen enden und dass «Recht und Ordnung» in der Hauptstadt wieder hergestellt würden.

US-Präsident Donald Trump hatte am Sonntag nach erneut friedlich verlaufenen Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd am 25. Mai den Rückzug der Nationalgarde aus der Hauptstadt angeordnet. Bowser hatte Trump zuvor in einem offenen Brief dazu aufgefordert, alle Soldaten und Sicherheitskräfte der Bundesregierung aus ihrer Stadt abzuziehen.

Trumps Regierung hatte am Montagabend eine Demonstration vor dem Weissen Haus gewaltsam auflösen lassen, damit der Präsident vor einer Kirche an dem Platz mit einer Bibel für Kameras posieren konnte. Dabei war unter anderem Militärpolizei zum Einsatz gekommen. Das Vorgehen sorgte für scharfe Kritik.