Kantonale Abstimmung BS Basel-Stadt erhält das ambitionierteste Klimaziel der Schweiz

Der Kanton Basel-Stadt verpasst sich das ehrgeizigste Klimaziel der Schweiz. Die Stimmberechtigten haben sich am Sonntag für den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative ausgesprochen und ein Netto-Null Ziel beim Treibhausgas-Ausstoss bis 2037 beschlossen.

Keystone-SDA, dosp, sda

27.11.2022, 12:17

27.11.2022, 14:27

SDA

Für den vom Grossen Rat ausgearbeiteten Gegenvorschlag gingen gemäss Schlussresultat 28'293 Stimmen ein, dagegen sprachen sich 15'844 Stimmberechtigte aus. Das entspricht einer Ja-Mehrheit von 64,1 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 43,5 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Auch die von links-grünen Kreisen lancierte Initiative erreichte mit 25'228 zu 19'247 Stimmen eine Ja-Mehrheit von 56,7 Prozent. Sie hätte für den Netto-Null-Ausstoss das Zieljahr 2030 festgeschrieben. Bei der Stichfrage aber machten 25'692 Stimmberechtigte (61,9 Prozent) ihr Kreuz beim Gegenvorschlag, während 15'848 (38,2 Prozent) die Initiative bevorzugt hätten.

Mit der Annahme des Gegenvorschlags nimmt der Kanton Basel-Stadt schweizweit in der Klimapolitik eine klare Pionierrolle ein. Auf Bundesebene haben die eidgenössischen Räte mit der Festlegung des Zieljahres 2050 dafür gesorgt, dass die eidgenössische Gletscherinitiative zurückgezogen wurde. Noch hängig ist das Referendum der SVP gegen das Gesetz.