Öffentlicher Dienst Basler Sicherheitsdirektorin stellt Polizeikommandanten frei

scmi, sda

28.6.2024 - 14:20

Stephanie Eymann, Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt, gab die Freistellung ihres Polizeikommandanten bekannt.
Stephanie Eymann, Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt, gab die Freistellung ihres Polizeikommandanten bekannt.
Keystone

Die Basler Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann hat den Polizeikommandanten Martin Roth freigestellt. Dies ist die erste personelle Konsequenz aus einem letzte Woche publizierten externen Bericht, der Missstände beim Korps aufzeigt, wie Eymann am Freitag sagte.

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Bis zum definitiven Freistellungsentscheid wird auf seine Arbeitsleistung verzichtet. Der Basler Regierungsrat ist als Anstellungsbehörde des Kommandanten mit diesem Vorgehen einverstanden, wie Eymann vor den Medien sagte.

Roths Freistellung sei der erste Entscheid im Hinblick auf den Bericht. Es würden weitere Entscheide folgen. Sie verzichte auf eine Interimslösung, da gemäss Aussagen im Bericht die Vertrauensbasis der gesamten Polizeileitung beschädigt sei, so Eymann weiter.

Der letzten Freitag veröffentlichte Bericht des Verwaltungsrechtlers Markus Schefer von der Universität Basel zeigt eine grosse Unzufriedenheit bei den Polizistinnen und Polizisten auf. Viele der Befragten klagen über eine «Angstkultur», mangelndes Vertrauen in die Führung, Überlastung sowie über den Umgang mit rassistischen und sexistischen Vorfälle.

Das Polizeikorps sei nach dem Bericht Schefer verunsichert und werde mit dem Generalverdacht auf Rassismus und Sexismus konfrontiert, sagte Eymann. «Wichtig ist, dass wir in diesen Themenbereich eine Nulltoleranz fahren – es kann nicht sein, dass einzelne Personen die Reputation der Polizei zunichte machen», sagte die Sicherheitsdirektorin.

Roth hatte eine Befragung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Auftrag gegeben, um den Gründen für den Personalnotstand nachzugehen. Schefer führte dazu mit 372 Personen, also rund einem Drittel der Kapo-Mitarbeitenden, vertrauliche Interviews durch.