Flüchtlinge Baume-Schneider betont Prinzip der Verantwortung und Solidarität

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat kurz vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg den Tag als bedeutend bezeichnet. Denn die Minister streben eine Einigung in der EU-Asyl- und Migrationspolitik an. Noch ist aber nichts in trockenen Tüchern.

Die Schweiz unterstütze das Prinzip der «Verantwortung und Solidarität», sagte Baume-Schneider vor Pressevertretern. Denn seit Jahren streiten die EU-Staaten darüber, wie Flüchtlinge verteilt werden sollen.

Gestritten wird auch darüber, ob beschleunigte Asylverfahren an der EU-Aussengrenze für Minderjährige gelten oder unter welchen Bedingungen abgewiesene Asylsuchende in Drittstaaten ausgewiesen werden dürfen. Wegen des Dublin-Abkommens beteiligt sich die Schweiz teilweise an der EU-Asylpolitik.

Dem Vernehmen nach sollen in der Nacht vom Mittwoch auf den Donnerstag informelle Gespräche zwischen den EU-Staaten stattgefunden haben. Denn für eine Einigung müssen alle umstrittenen Punkte geklärt werden. Am Mittwoch sagte ein EU-Diplomat, die Chancen für eine Einigung stünden bei 50:50.