Pensionskassenreform Baume-Schneider plädiert nach BVG-Nein für kleinere Reformschritte

Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider will nach dem wuchtigen Nein zur Pensionskassenreform nicht beim Status quo bleiben. Die berufliche Vorsorge müsse angepasst werden. Damit das gelingen könne, seien wohl kleinere Reformschritte notwendig.

«Wir müssen nun Prioritäten setzen», sagte Baume-Schneider am Abend des Abstimmungssonntags in Bern vor den Medien. Kleinere Reformschritte seien weniger komplex, transparenter und könnten eine Mehrheit überzeugen. «Wir sehen, dass grosse Reformen keinen Erfolg haben.»

Für den Bundesrat im Vordergrund stehe die Situation von Menschen mit tiefen Einkommen. Viele Frauen erhielten nun weiterhin nur eine kleine oder gar keine Rente aus der beruflichen Vorsorge. Die mit der BVG-Reform geplante Senkung der Eintrittsschwelle und die Anpassung beim Koordinationsabzug fielen dahin. Es gelte nun, diese Fragen bald zu lösen.

«Herausforderungen bleiben bestehen»

Baume-Schneider zählte verschiedene mögliche Gründe für das wuchtige Nein auf. Es seien verschiedene Massnahmen miteinander verknüpft worden. Die Befürworterseite sei nicht geeint für die Reform eingestanden. Schliesslich habe es eine grosse Unsicherheit darüber gegeben, welche Folgen die Reform für jede einzelne Person gehabt hätte.

Nichts zu tun, sei für den Bundesrat aber keine Option. «Die Herausforderungen in der zweiten Säule bleiben bestehen.» Insbesondere der Umwandlungssatz sei ein Problem für viele Pensionskassen. Die Bevölkerung wünsche aber mehr Transparenz über die Auswirkungen von Reformen.

Baume-Schneider kündigte an, dass sie Kontakt aufnehmen werde mit den wichtigsten Akteuren. Der Bundesrat, das Parlament und die Sozialpartner müssten ihre Verantwortung übernehmen. «Wir müssen das System anpassen an neue Gegebenheiten.»

gg, sda