Gesundheitskosten Baume-Schneider ruft Akteure des Gesundheitswesens zum Sparen auf

Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider hat die verschiedenen Player des Gesundheitswesens trotz der deutlichen Ablehnung zu den zwei Prämieninitiativen in die Pflicht genommen: Es brauche rasch weitere Vorschläge zur Dämpfung des Kostenanstiegs.

Keystone-SDA, gg, sda

09.06.2024, 17:39

SDA

«Ich fordere alle Akteure nachdrücklich auf: Übernehmen Sie Ihren Teil der Verantwortung und legen Sie konkrete, mehrheitsfähige Sparvorschläge vor», sagte die Bundesrätin am Sonntag in Bern vor den Medien. Sie erwarte einen «ergiebigen Austausch».

Für den Herbst kündigte Baume-Schneider den nächsten Runden Tisch zur Dämpfung der Gesundheitskosten an. «Nur gemeinsam können wir die Kosten in den Griff kriegen.»

Es brauche auch die Unterstützung für Projekte, die bereits auf dem Tisch lägen. Die Gesundheitsministerin erwähnte etwa das zweite Kostendämpfungspaket, das der Ständerat in der nächsten Woche diskutiert, oder die Vorlage zur einheitlichen Finanzierung im Gesundheitswesen, die voraussichtlich Ende Jahr zur Abstimmung kommt.

Mit beiden Vorlagen liessen sich mehrere hundert Millionen Franken pro Jahr einsparen, so Baume-Schneider. Ebenfalls Linderung verspricht sie sich von den beiden Gegenvorschlägen, die nach dem Nein zu den zwei Prämieninitiativen in Kraft treten werden, sofern kein Referendum dagegen ergriffen wird.

Neue Regeln für 2026 geplant

Mit dem Gegenvorschlag zur Prämienentlastungs-Initiative werden die Kantone verstärkt in die Pflicht genommen. Diese müssten mehr Geld für Prämienverbilligungen bereitstellen, wenn die Prämienlast weiter zunehme, sagte Baume-Schneider. «Alle Kantone müssen mitziehen.»

Den Verordnungsentwurf für die Umsetzung des Gegenvorschlags will Baume-Schneider noch dieses Jahr in die Vernehmlassung schicken und nächstes Jahr verabschieden. Ab 2026 sollen die Kantone verpflichtet werden, mehr zu tun.

Das Gleiche soll für den Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative gelten. Ab 2026 soll die Transparenz im Gesundheitswesen zunehmen, unter anderem durch definierte Kostenziele. Es gelte, das Sparpotenzial besser auszuschöpfen.

«Die Bevölkerung erwartet Massnahmen gegen die steigende Prämienlast – und das zu Recht», sagte Baume-Schneider. Unnötige Leistungen und Doppelspurigkeiten müssten beseitigt werden. Besonders an die Adresse der lateinischen Kantone, welche die Initiativen mehrheitlich befürworteten, sagte Baume-Schneider: «Ihr Anliegen wurde verstanden, es braucht Verbesserungen.»