Regierungskrise in London

Johnson erklärt seinen Rücktritt als Parteichef – Premier will er noch bleiben

dpa

7.7.2022 - 18:29

London: Boris Johnson geht

London: Boris Johnson geht

STORY: Und dann doch. Nach Tagen des Widerstands hat Boris Johnson nun seinen Rückzug verkündet. «Es ist nun ganz klar der Wille der Konservativen Partei im Parlament, dass es einen neuen Anführer dieser Partei geben soll und damit auch einen neuen Premierminister.» Damit hat Johnson das Amt des Vorsitzenden niedergelegt und seinen Rücktritt als Premier angekündigt. Er sei traurig, den besten Job der Welt aufgeben zu müssen, so der 58-Jährige. Nach einer langen Reihe von Skandalen und Fehltritten in seiner Regierung war Johnsons Rückhalt zuletzt auch in den eigenen Reihen massiv geschwunden. «Ich habe in den vergangenen Tagen hart gekämpft, nicht nur, weil ich es wollte, sondern weil ich es als meinen Job, als meine Pflicht und Verpflichtung angesehen habe, um das umzusetzen, was wir bei unserem Antritt im Jahr 2019 versprochen haben.» Ein regelrechter Exodus im Regierungsapparat einschliesslich des Abgangs mehrerer Minister hatte den zunehmend isolierten Premier immer machtlos erscheinen lassen. Bisher hatte er einen Rücktritt aber vehement abgelehnt. Als mögliche Nachfolger gelten unter anderem Aussenministerin Liz Truss und Verteidigungsminister Ben Wallace.

07.07.2022

Boris Johnson hat seinen Rückzug als Regierungs- und Parteichef angekündigt. Doch er macht klar, dass er nicht freiwillig geht. Und aus der Downing Street verabschiedet er sich auch noch nicht. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

dpa

7.7.2022 - 18:29

Rückzug auf Raten: Nach beispiellosem Druck seiner Konservativen Partei ist der britische Premierminister Boris Johnson vom Parteivorsitz zurückgetreten, bleibt aber vorerst Regierungschef. Er werde weitermachen, bis seine Partei einen Nachfolger gefunden habe, sagte Johnson am Donnerstag in London. Er selbst wurde vor knapp drei Jahren von seinen Tories ins Amt gewählt. Allerdings forderten viele Parteikollegen, der 58-Jährige solle umgehend als Regierungschef abtreten. Die Opposition verlangt eine Neuwahl und erwägt ein Misstrauensvotum im Unterhaus, um Johnson abzusägen.

Vor seinem Amtssitz in der Downing Street 10 wandte sich Johnson gewohnt selbstsicher an die britische Bevölkerung: «Ich möchte, dass Sie wissen, wie traurig ich bin, den besten Job der Welt aufzugeben.» Als er an ein Redepult trat, waren von ausserhalb der Downing Street Buhrufe zu hören, seine Ehefrau Carrie mit Baby Romy sowie Regierungsmitglieder und Mitarbeiter spendeten hingegen Applaus.

Reue zeigte Johnson nicht. Stattdessen kritisierte er in seiner gut sechsminütigen Stellungnahme die Rücktrittsforderungen seiner Partei als «exzentrisch». «Es ist nun eindeutig der Wille der konservativen Parlamentsfraktion, dass es einen neuen Parteichef geben soll und damit auch einen neuen Premierminister», sagte Johnson. Er habe zugestimmt, dass der Auswahlprozess nun beginnt.

Johnson betonte zugleich, er habe noch versucht, seine Partei von seinem Verbleib zu überzeugen. «Ich bedauere, dass ich keinen Erfolg hatte mit diesen Argumenten, und natürlich ist es schmerzhaft, so viele Ideen und Projekte nicht selbst vollenden zu können», sagte er.

Kurz zuvor ernannte Johnson noch neue Minister. Analysten warnten vor einem drohenden Machtkampf innerhalb der Konservativen Partei. Als eine der prominentesten Stimmen forderte der frühere Premierminister John Major den sofortigen Abschied Johnsons. Das neue Kabinettsmitglied Robert Buckland versuchte, die Kritiker zu beruhigen. «Dieser Premierminister hat keine politische Autorität mehr, neue Dinge zu machen», sagte der Staatsminister für Wales.

Johnson war in den vergangenen Tagen massiv unter Druck geraten. Mehrere Kabinettsmitglieder und Dutzende parlamentarische Regierungsmitarbeiter traten zurück. Am Mittwochabend forderte sogar der erst einen Tag zuvor ins Amt berufene Finanzminister Nadhim Zahawi den Premier zum Rückzug auf. Zahawi gilt wie Aussenministerin Liz Truss und Handelsministerin Penny Mordaunt als möglicher Nachfolger. In Umfragen führt Verteidigungsminister Ben Wallace.

Oppositionschef Keir Starmer von der Labour-Partei begrüsste den Rücktritt. Er forderte aber, nun sei ein «frischer Start» nötig. «Wir brauchen eine Labour-Regierung», sagte Starmer. «Wir sind bereit.»

Ausgelöst wurde die jüngste Regierungskrise in Westminster durch eine Affäre um Johnsons Parteikollegen Chris Pincher, dem sexuelle Belästigung vorgeworfen wird. Dabei kam heraus, dass Johnson von älteren, ähnlichen Anschuldigungen gegen Pincher wusste, ihn aber dennoch in ein wichtiges Fraktionsamt hievte. Das hatte sein Sprecher zuvor jedoch mehrmals abgestritten.

Johnson stand seit seinem Amtsantritt am 24. Juli 2019 wiederholt im Mittelpunkt von Skandalen. Ihm wurde vorgeworfen, die Corona-Pandemie zuerst unterschätzt zu haben. Johnson erkrankte selbst schwer an dem Virus. Es folgten Affären um die Luxus-Renovierung seiner Amtswohnung sowie einen Luxusurlaub in der Karibik, die jeweils von Gönnern zumindest teilfinanziert wurden, sowie um korrupte Parteifreunde.

Auch die «Partygate»-Affäre um illegale Lockdown-Feiern in der Downing Street überstand Johnson, obwohl er für die Teilnahme an einer Party von der Polizei einen Strafbescheid erhielt. Erst vor wenigen Wochen gewann er knapp ein parteiinternes Misstrauensvotum. Der Vater von mindestens sieben Kindern war der erste Premier seit fast 200 Jahren, der im Amt heiratete.

Bis zuletzt hatte Johnson noch Unterstützer. Sie lobten den Premier dafür, er habe in den «grossen Fragen» wie der Corona-Impfkampagne richtig entschieden sowie den Brexit vollendet. Auch für seine klare Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen im Krieg gegen Russland wurde Johnson vielfach gelobt. In einem Telefonat dankte der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj britischen Angaben zufolge Johnson für seine Hilfe. Russland hingegen bejubelte den Rückzug mit Häme. Die Grünen im Europaparlament betonten, Johnsons Aus biete die Chance für einen Neustart zwischen London und Brüssel.


Die Ereignisse des Tages im Überblick:

Das Wichtigste in Kürze:

  • Boris Johnson ist heute als Parteichef der Tories zurückgetreten.
  • Ein Komitee wird nächste Woche klären, wann er das Amt des Regierungschef abgeben wird.
  • Der 58-Jährige wird solange mit einem neu ernannten Kabinett weiter regieren.
  • Zuvor wendeten sich etliche Mitglieder der Regierung gegen Johnson: Am Donnerstagmorgen waren über 50 Personen von ihren Ämtern zurückgetreten. 
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  • 18.04 Uhr
    Irischer Premier sieht in Johnsons Rücktritt Chance auf bessere Beziehungen

    Der irische Premierminister Micheal Martin sieht im Rücktritt von Premierminister Boris Johnson als Parteichef eine Chance auf eine Verbesserung der Beziehungen beider Länder. «Wir haben die Möglichkeit, den Geist der Partnerschaft und des gegenseitigen Respekts wiederzufinden», erklärte er. Die Beziehungen zwischen London und Dublin seien in letzter Zeit nicht zuletzt wegen des Streits um das Nordirland-Protokoll «angespannt» gewesen.

    «Ich rufe einmal mehr dazu auf, auf einseitige Aktionen zu verzichten», sagte Martin in Anspielung auf die von Grossbritannien geplanten einseitigen Änderungen an dem Protokoll.

    Micheál Martin, Premierminister von Irland, möchte dass die Regeln, die beim Brexit für Nordirland festgelegt wurden, auch in Zukunft beibehalten werden. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
    Hofft auf bessere Beziehungen mit Grossbritannien nach Johnsons Rücktritt: Micheál Martin, Premierminister von Irland.
    Philipp von Ditfurth/dpa (Archivbild)

    Die EU-Kommission wollte die Ereignisse in London nicht kommentieren, betonte aber, weiter nach Lösungen für die Umsetzung des Nordirland-Protokolls zu suchen. «Daran wird sich nichts ändern», sagte ein Sprecher der Kommission. Das im Juni eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen London gehe seinen Gang.

    Die britische Regierung hat im Streit mit der EU über Zollkontrollen an der Grenze zur britischen Provinz Nordirland erhebliche Änderungen an dem Protokoll geplant. Johnson hatte auf dem G7-Gipfel kürzlich noch von «unnötigen Handelsbarrieren von Grossbritannien nach Nordirland» gesprochen.

    Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Abkommens zwischen Brüssel und London. Es regelt seit dem Austritt Grossbritanniens aus der EU vor fast anderthalb Jahren den Status der britischen Provinz. Die britische Regierung wehrte sich dann aber gegen die von ihr selbst ausgehandelten Zollkontrollen im Warenaustausch mit Nordirland.

  • 17.41 Uhr
    Johnson sichert Selenskyj nach Rückzug britische Unterstützung zu

    Wie eine britische Regierungssprecherin am sagte, habe Johnson dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in einem Telefonat versichert, dass Grossbritannien so lange wie nötig wichtige «Defensivhilfe» leisten werde. Er werde zudem gemeinsam mit Partnern und Verbündeten daran arbeiten, die russische Blockade von ukrainischen Getreidelieferungen zu lösen.

    «Er dankte Präsident Selenskyj für alles, was er tut, um für die Freiheit einzutreten, für seine Freundschaft und für die Freundlichkeit des ukrainischen Volkes», sagte die Sprecherin.

    Im Gegenzug habe Selenskyj dem Premier für sein entscheidendes Handeln an der Seite der Ukraine gedankt. Johnson hatte Selenskyj seit Kriegsbeginn zwei Mal in Kiew getroffen. Zum Abschluss des Gesprächs habe der Premier gesagt: «Sie sind ein Held, jeder mag Sie.»

  • 17.35 Uhr
    Ehemaliger Premier Major fordert sofortigen Rücktritt Johnsons

    Der frühere britische Premierminister John Major ist dagegen, dass Johnson in der Downing Street bleibt, bis ein Nachfolger gefunden sei. Dies für das «Wohlergehen des Landes».

  • 16.54 Uhr
    Johnsons Rücktrittsrede in voller Länge zum Nachschauen

    Johnsons Rücktrittsrede in voller Länge.

  • 16.10 Uhr
    Kater Larry bleibt an der Downing Street

    Kater Larry, der in der Amtswohnung des britischen Premierministers an der Downing Street wohnt, bleibt auch nach Johnsons Auszug dort. Das verkündet der Twitteraccount «@Number10cat», der im Namen der Katze twittert. Der 15-jährige Larry lebt seit elf Jahren an der Downing Street. 

  • 15.46 Uhr
    Schottland nutzt Johnson-Aus für neuen Ruf nach Unabhängigkeit

    Nach dem angekündigten Rückzug des britischen Premierministers Boris Johnson hat die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ihre Forderung nach Unabhängigkeit bekräftigt.

    Es sei zwar eine Erleichterung, dass Johnson gehe, sagte Sturgeon am Donnerstag der BBC. Aber wichtiger sei, dass Schottland eine Alternative zum «kaputten Westminster-System» benötige - unabhängig davon, wer Johnson nachfolge. «Schottland würde niemanden dieser Leute als Premier wollen», betonte sie.

    Sturgeon hat für Oktober 2023 ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum angekündigt. Allerdings ist noch unklar, ob eine Abstimmung rechtmässig wäre. Johnson lehnte eine zweite Volksbefragung ab, nachdem 2014 eine Mehrheit der Schotten für die Union stimmte.

    The Scottish flag flies on a government building at Whitehall in central London, Wednesday, Sept. 10, 2014. British Prime Minister David Cameron abandoned party politics for pure emotion Wednesday, imploring Scots not to break his heart by voting to become independent from the United Kingdom. Conservative Party chief Cameron, Labour leader Ed Miliband and Liberal Democrat chief Nick Clegg all pulled out of a weekly House of Commons question session in London to make a late campaign dash to Scotland as polls suggest the two sides are neck-and-neck ahead of next week's independence referendum that could break Scotland's 307-year union with the kingdom. (AP Photo/Lefteris Pitarakis)
    Schottland will nach wie vor unabhängig werden. (Symbolbild)
    KEYSTONE/AP Photo/Lefteris Pitarakis
  • 14.31 Uhr
    Rücktritte wegen Johnson
  • 14.24 Uhr
    «Jetzt brauchen wir einen Übergangspremier»

    Aaron Bell ist ein konservativer Abgeordneter aus Newcastle. Er spricht sich auf «Sky News» dagegen aus, dass Johnson weiter regiert. «Ich glaube, es ist ein trauriger Tag, aber jetzt brauchen wir einen Übergangspremier.» Der Grund: Der Politiker glaubt nicht, dass Johnson ein handlungsfähiges Kabinett zustande kriegt. Bell glaubt nicht, dass Raab für den Job zur Verfügung stünde, doch es gebe in seiner Partei genügend Alternativen, die einspringen könnten, bis die Tories einen neuen Parteichef und Premier benennen.

  • 13.59 Uhr
    «Exzentrisch»: Johnsons Wortwahl

    Johnson sagte, er sei «traurig, den besten Job der Welt aufzugeben», doch in der Politik sei niemand «auch nur annähernd unersetzlich». Aber: Dass er jetzt sofort auch als Regierungschef abtritt und ein Übergangspremier gesucht wird, wäre zu «exzentrisch», findet der gebürtige New Yorker.

  • 13.39 Uhr
    Mehr zum Nachfolgenden nächste Woche

    «Unsere gemeinsame Zukunft ist golden», endet Johnson, bevor er dankend abtritt. Seine Demission ist nun offiziell, aber ob der Mann tatsächlich noch Wochen im Amt bleiben wird, darf bezweifelt werden. Ein Komitee soll nächste Woche den genauen Fahrplan für die Suche eines Nachfolgenden verkünden. Johnson wird vorerst mit einem neu ernannten Kabinett weiter regieren, den Partei-Vorsitz gibt er sofort ab.

  • 13.36 Uhr
    Selbstbewusste Rede

    «Wir werden die reichsten in Europa sein», glaubt Johnson. Man merkt eigentlich gar nicht, dass der Mann abtritt und eine politische Niederlage erlitten hat. «Wenn sich die Herde bewegt, bewegt sie sich», sagt er nun. Das Land brauche einen Anführer, der so engagiert wie er weitermache. Im Hintergrund hört man lautes Buhen.

  • 13.31 Uhr
    Johnson lobt sich selbst

    Boris Johnson dankt denjenigen, die ihn 2019 gewählt haben: Ihretwegen will er seinen Job fortführen, bis ein neuer Tory-Vorsitzender gewählt ist. Johnson lobt sich selbst – genauer seine Covid- und Ukraine-Politik.

  • 13.29 Uhr
    Riesen-Rummel in London

    Die gefürchtete britische Presse steht Spalier vor 10 Downing Street. Auch international ist das Interesse gross: Boris Johnson war nun mal stets für Schlagzeilen gut. Bald wird der Noch-Premier ans Mikro treten.

    Keystone
  • 13.15 Uhr 
    Boris Johnson soll um 13.30 Uhr eine Erklärung abgeben

    Der britische Premier Boris Johnson soll voraussichtlich um 13.30 MEZ eine Erklärung abgeben, in der er seinen Rücktritt als Vorsitzender der Konservativen Partei bestätigt. Das berichteten unter anderem die Sender BBC und Sky News

  • 13.12 Uhr
    Kater Larry: »Entweder er geht oder ich«

    Die Ratten verlassen bekanntlich das sinkende Schiff – in London sind es aber wohl eher die Katzen. Seit 2011 lebt dort der berühmte Kater Larry in Downing Street Number 10, der Amtswohnung des britischen Premierministers. Auch an ihm – genauer gesagt am satirischen Twitter-Account «@Number10cat», der in seinem Namen geführt wird – geht die aktuelle Regierungskrise nicht spurlos vorbei. «Ich kann nicht mehr mit gutem Gewissen mit diesem Premierminister zusammenleben. Entweder er geht oder ich», twitterte der Account.

    «@Number10cat» erfreut sich in Grossbritannien grosser Beliebtheit. Das Erfolgsrezept: politische Kommentare mit süssen Katzenfotos und tierischen Anspielungen. Der Beitrag, der bereits am Dienstag veröffentlicht wurde, bekam am Donnerstag neue Aktualität, als es erste Berichte über den erwarteten Rücktritt von Boris Johnson als Premierminister gab. Bis zum Donnerstagmittag sammelte der Post über 230'000 Likes. Übrigens: Auch Winston Churchill hatte in den 1940er Jahren schon einen sogenannten Chief Mouser – Nelson.

  • 12.35 Uhr
    Kreise: Johnson will kurz vor Rücktritt neue Minister ernennen

    Unmittelbar vor seinem erwarteten Rücktritt als Chef der Konservativen Partei will der britische Premierminister Boris Johnson neue Kabinettsmitglieder ernennen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen in London. Kommentatoren werteten die Ankündigung als Zeichen, dass Johnson als Übergangspremier weitermachen wolle, obwohl ihn zahlreiche Parteifreunde zum sofortigen Rückzug aufforderten. Es wurde erwartet, dass der 58-Jährige spätestens am frühen Nachmittag seinen Rücktritt vom Parteiamt verkündet.

    Derzeit gibt es kein funktionierendes Kabinett, nachdem bisher fünf Minister sowie Dutzende Staatssekretäre und andere konservative Mandatsträger aus Protest gegen Johnson zurückgetreten sind.

  • 12.20 Uhr
    Moskau hofft auf «professionellere Leute» in britischer Regierung

    Nach dem sich abzeichnenden Abgang des britischen Premierministers Boris Johnson zeigt man sich in Moskau wenig traurig über die Entwicklung in London. «Wir hoffen, dass eines Tages in Grossbritannien professionellere Leute an die Macht kommen, die Entscheidungen im Dialog treffen können», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. Derzeit gebe es jedoch «wenig Hoffnung darauf».

    Boris Johnson war bislang nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit Vorschlägen aufgefallen, den Druck auf Moskau zu erhöhen.

    Kremlin spokesman Dmitry Peskov looks at journalists prior to Russian President Vladimir Putin's annual news conference in Moscow, Russia, Thursday, Dec. 23, 2021. (AP Photo/Alexander Zemlianichenko)
    Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat sich bereits zur britischen Regierungskrise geäussert. (Archiv)
    Keystone
  • 12.05 Uhr
    Justizminister Raab soll übernehmen

    Nus Ghani, die stellvertretende Vorsitzende des einflussreichen 1922-Komitees von konservativen Abgeordneten im Unterhaus fordert nun ebenfalls die sofortige Ablösung von Boris Johnson als Premierminister. Das berichtet die BBC. Ghani erklärte, der stellvertretende Premierminister Dominic Raab solle dann für Johnson übernehmen, bis die Partei einen Nachfolger bestimmt habe. Und das bereits am besten «heute Nachmittag». 

  • 11.34 Uhr
    «Weiss Gott, was der tun würde»

    Zwei ehemalige Minister haben mit dem Guardian ebenfalls über Johnsons nahe Zukunft geredet – und sich gleichwohl dagegen ausgesprochen, dass der Torie bis Herbst weitermacht. «Er muss bis heute Abend weg sein. Raab sollte übernehmen», wird der Anonymus zitiert. Eine andere Quelle, die die letzten beiden Tage mit Johnson verbracht haben will, sagt: «Sein Verhalten in den letzten 48 Stunden war unbesonnen und sprunghaft. Man darf ihm die Führung des Landes bis Herbst nicht anvertrauen. Weiss Gott, was der tun würde.»

  • 11.20 Uhr
    Kritik an Johnsons Plan, bis Herbst weiterzumachen

    Schottlands First Minister, also «Erste Ministerin», gibt Boris Johnson noch einmal nette Worte mit auf den Weg. Nicola Sturgeon bezweifelt, dass der scheidende britische Premier sein Amt noch bis zum Herbst auszufüllen kann. Er sei «offensichtlich ungeeignet». Dass er sich zurückzieht, begrüsst die 51-Jährige: Der Rücktritt werde für ein «allgemeines Gefühl der Erleichterung nach dem Chaos der letzten Tage und eigentlich Monate» sorgen.

  • 10.22 Uhr
    Medien: Johnson gibt heute Rücktritt bekannt

    Der britische Premierminister Boris Johnson will von seinem Amt als Tory-Parteichef zurücktreten. Das berichtet die BBC am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise.

    Laut dem Sender will Johnson noch bis Herbst Premierminister bleiben. Bis zu einem Parteitag der Tories im Oktober soll ein Nachfolger für ihn gefunden werden.

  • 10.10 Uhr
    Britisches Kabinett wendet sich gegen Boris Johnson

    Die Regierungskrise in London hat sich am Donnerstag weiter verschärft. Premierminister Boris Johnson verlor zunehmend an Rückhalt. Selbst der erst am Dienstag in seinen Posten berufene Finanzminister Nadhim Zahawi rief Johnson öffentlich zum Rücktritt auf. «Premierminister, in Ihrem Herzen wissen Sie, was das Richtige ist. Gehen Sie jetzt», schrieb Zahawi in einem auf Twitter veröffentlichten Brief an Johnson.

    Mit Bildungsministerin Michelle Donelan und Nordirland-Minister Brandon Lewis stieg die Zahl der zurückgetretenen Kabinettsmitglieder auf fünf. Weitere Tory-Abgeordnete legten ihre Regierungsämter nieder. Johnson hatte sich noch am Mittwoch kämpferisch gezeigt und einen Rücktritt abgelehnt – doch sein baldiger Abschied von der Regierungsspitze gilt zunehmend als unausweichlich. Britische Medien berichteten unter Berufung auf Regierungsinsider, mit einem Rücktritt werde noch am Donnerstag gerechnet.

    Die Zahl der Rücktritte aus Regierungsämtern lag am Donnerstagfrüh insgesamt bei über 50. Die bislang ultra-loyale Chefjustiziarin Suella Braverman hatte Johnson am Abend zuvor im Live-Fernsehen zum Rücktritt aufgefordert und sich selbst als Nachfolgerin ins Spiel gebracht. Sie selbste wollte jedoch zunächst nicht zurücktreten.

dpa