USA Beginn der Anhörungen zu Dreamer

Vor dem Obersten Gerichtshof der USA haben am Dienstag die Beratungen über das Schicksal der 700'000 sogenannten Dreamer begonnen – Einwanderer, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA kamen.

Der Supreme Court wollte sich bei Anhörungen mit der umstrittenen Entscheidung von US-Präsident Donald Trump befassen, das Programm zu beenden, das diese Kinder vor Abschiebung schützt. Kurz vor Beginn der Anhörungen legte Trump mit Anschuldigungen gegen die Dreamer nach, er liess aber auch eine Hintertür für eine Übereinkunft mit den oppositionellen Demokraten offen.

Trumps Vorgänger Barack Obama hatte 2012 mit dem sogenannten Daca-Dekret rund 700'000 Dreamer (Träumer) vor der Abschiebung geschützt. Viele von ihnen wurden als Kinder von ihren Eltern ohne Papiere ins Land gebracht, oft aus lateinamerikanischen Staaten.

Oberstes Gericht soll entscheiden

Trump hatte das Programm im September 2017 beendet, den Abschiebestopp jedoch vorerst beibehalten. Nun soll der Oberste Gerichtshof entscheiden, ob die Beendigung des Daca-Programms rechtens war.

Viele Dreamer gehen in den USA mittlerweile einem Beruf nach und sind dort verankert. Für sie könnte die Entscheidung des Obersten Gerichts dramatische Folgen haben. Hunderte Menschenrechtsaktivisten demonstrierten daher zusammen mit Dreamern vor dem Supreme Court. «Ich habe definitiv Angst», sagte der 26-jährige José, der im Alter von acht Jahren mit seinen Eltern aus Mexiko in die USA gekommen ist. Heute arbeitet er beim Software-Riesen Microsoft.

«Es geht hier nicht nur um uns Individuen, sondern auch um unsere Familien, unsere Gemeinschaften», sagte der ebenfalls für Microsoft arbeitende Juan. Der in Kolumbien geborene 25-Jährige bedauerte, dass das Gericht über die Zukunft der Dreamer entscheiden muss. Nach Ansicht von Juan wäre dies Aufgabe des Kongresses gewesen.

Entscheidung im nächsten Jahr

Im Supreme Court haben die konservativen Richter eine Mehrheit von fünf zu vier. Zwei von ihnen wurden von Trump ernannt. Mit einer Entscheidung wird erst im nächsten Jahr gerechnet – auf dem Höhepunkt des US-Präsidentschaftswahlkampfs, in dem Einwanderung erneut ein zentrales Thema sein dürfte.

Trump griff vor Beginn der Anhörungen die Dreamer erneut öffentlich an. Viele von ihnen seien «alles andere als Engel», schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. «Einige sind sehr raue, hartgesottene Verbrecher.» Die Unterzeichnung des Daca-Dekrets durch Obama sei damals nicht rechtens gewesen.

Dreamer als Faustpfand

Zugleich hielt er sich die Möglichkeit einer Einigung mit den oppositionellen Demokraten über ein Bleiberecht für die Einwandererkinder offen.

Beobachter gehen davon aus, dass Trump die Dreamer als Faustpfand in den Verhandlungen mit den Demokraten über die Finanzierung der von ihm gewünschten Mauer an der Grenze zu Mexiko einsetzen könnte. Die Demokraten im Kongress sperrten sich bislang dagegen, dem Präsidenten die Haushaltsmittel dafür zu bewilligen.