Russland Beginn der russischen Parlamentswahl: Opposition wittert Wahlbetrug

Russlands Opposition hat zum Start der Parlamentswahl vor systematischem Wahlbetrug gewarnt.

Keystone-SDA

17.09.2021, 09:39

SDA

Vor allem die neue Möglichkeit der elektronischen Abstimmung sei eine «ungeheuerliche Massnahme», sagte die Sprecherin des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny, Kira Jarmysch, der Deutschen Presse-Agentur. «Du gibst deine Stimme ab, aber es gibt überhaupt keine Möglichkeit zu überprüfen, wie sie gezählt und ob sie verändert wird», kritisierte die 31-Jährige. «Am Ende können sie eine beliebige Zahl nennen, die man nicht überprüfen kann. Das ist einfach Gaunerei.»

Drei Tage lang bis einschliesslich Sonntag sind die Wahlberechtigten im flächenmässig grössten Land der Erde aufgerufen, die neuen 450 Abgeordneten für die Staatsduma zu bestimmen. Erstmals kann in einigen Regionen Russlands auch elektronisch abgestimmt werden.

Unterstützer Nawalnys wurden gar nicht erst als Kandidaten zugelassen. Die Organisationen des 45-Jährigen sind in Russland als extremistisch eingestuft und damit faktisch verboten worden.

Nawalnys Sprecherin zeigte sich dennoch kämpferisch. «Was unseren Einfluss auf die Wahlen betrifft, sind unsere Möglichkeiten gar nicht geschrumpft», sagte Jarmysch. Sie verwies auf das eigens entwickelte Protestwahl-Verfahren der «schlauen Abstimmung». Das auch unter Oppositionellen umstrittene Verfahren sieht vor, dass die Wähler für einen beliebigen Kandidaten stimmen sollen – nur nicht für den der Kremlpartei Geeintes Russland. So soll deren Machtmonopol gebrochen werden.

Die Internetseite der «schlauen Abstimmung» ist von den russischen Behörden vor Beginn der Wahl blockiert worden. Die Suchmaschinen Google und Yandex wurden aufgefordert, den Begriff «Smarte Abstimmung» in Suchergebnissen nicht mehr anzuzeigen. Nawalnys Unterstützer setzen darauf, die Wahlberechtigten über Apps und Youtube dennoch zu erreichen.