RusslandBeginn der russischen Parlamentswahl: Opposition wittert Wahlbetrug
SDA
17.9.2021 - 09:39
Russlands Opposition hat zum Start der Parlamentswahl vor systematischem Wahlbetrug gewarnt.
17.9.2021 - 09:39
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Vor allem die neue Möglichkeit der elektronischen Abstimmung sei eine «ungeheuerliche Massnahme», sagte die Sprecherin des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny, Kira Jarmysch, der Deutschen Presse-Agentur. «Du gibst deine Stimme ab, aber es gibt überhaupt keine Möglichkeit zu überprüfen, wie sie gezählt und ob sie verändert wird», kritisierte die 31-Jährige. «Am Ende können sie eine beliebige Zahl nennen, die man nicht überprüfen kann. Das ist einfach Gaunerei.»
Drei Tage lang bis einschliesslich Sonntag sind die Wahlberechtigten im flächenmässig grössten Land der Erde aufgerufen, die neuen 450 Abgeordneten für die Staatsduma zu bestimmen. Erstmals kann in einigen Regionen Russlands auch elektronisch abgestimmt werden.
Unterstützer Nawalnys wurden gar nicht erst als Kandidaten zugelassen. Die Organisationen des 45-Jährigen sind in Russland als extremistisch eingestuft und damit faktisch verboten worden.
Nawalnys Sprecherin zeigte sich dennoch kämpferisch. «Was unseren Einfluss auf die Wahlen betrifft, sind unsere Möglichkeiten gar nicht geschrumpft», sagte Jarmysch. Sie verwies auf das eigens entwickelte Protestwahl-Verfahren der «schlauen Abstimmung». Das auch unter Oppositionellen umstrittene Verfahren sieht vor, dass die Wähler für einen beliebigen Kandidaten stimmen sollen – nur nicht für den der Kremlpartei Geeintes Russland. So soll deren Machtmonopol gebrochen werden.
Die Internetseite der «schlauen Abstimmung» ist von den russischen Behörden vor Beginn der Wahl blockiert worden. Die Suchmaschinen Google und Yandex wurden aufgefordert, den Begriff «Smarte Abstimmung» in Suchergebnissen nicht mehr anzuzeigen. Nawalnys Unterstützer setzen darauf, die Wahlberechtigten über Apps und Youtube dennoch zu erreichen.
«Im Moment läuft die medizinische Behandlung der zahlreich Verletzten»
STORY: Bei einem Unfall mit einem Reisebus auf der A 9 bei Leipzig sind nach Angaben der Polizei mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Zudem gebe es zahlreiche Verletzte, hiess es. Polizei und Rettungskräfte waren mit einem Grossaufgebot vor Ort. Die Autobahn wurde am Mittwoch in beide Richtungen gesperrt. Autofahrer wurden gebeten, eine Rettungsgasse freizuhalten. Olaf Hoppe, Polizei Leipzig: «Wir als Polizei sind hier in jedem Fall mit 70, 80 Personen im Einsatz. Wir haben Unterstützung von der Bundespolizei, um die weiträumig abzusperren. Man kann glaube ich nachvollziehen, im Moment läuft hier die medizinische Behandlung von den zahlreichen Verletzten. Und Rettungskräfte sind hier vom Landkreis Nordsachsen im Einsatz. Auch zahlreich, wie – so nennt man das – es bei einem Massenanfall von Verletzten üblich ist.» Der Reisebus von Flixbus war zwischen der Anschlussstelle Wiedemar und dem Schkeuditzer Kreuz von der Fahrbahn abgekommen und auf die Seite gestürzt. Die Ursache ist bisher unbekannt – genauso wie die Frage, ob weitere Fahrzeuge beteiligt waren. Nach Angaben von Flix war der Bus auf dem Weg von Berlin nach Zürich. An Bord seien 53 Fahrgäste und 2 Fahrer gewesen.
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Bei einem Unfall mit einem Reisebus auf der A9 bei Leipzig sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen
Nach Polizeiangaben wurden ausserdem mehrere Verletzte gemeldet
Der Reisebus war am Morgen zwischen der Anschlussstelle Wiedemar und dem Schkeuditzer Kreuz verunglückt
URSACHE NOCH UNKLAR
Das Fahrzeug war aus noch unbekannter Ursache von der Fahrbahn abgekommen und auf die Seite gestürzt
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