Belgien Belgische Regierung zerbricht an Uno-Pakt

Die belgische Regierungskoalition ist über den Streit um den Uno-Migrationspakt zerbrochen. Die flämische Regionalpartei N-VA verliess am Sonntag die Regierung, weil der frankophone Ministerpräsident Michel darauf bestand, zur Uno-Konferenz in Marrakesch zu reisen.

"Wir haben gesagt, wenn die Koalition nach Marrakesch geht, dann ohne uns", sagte Innenminister Jan Jambon (N-VA), der in der Koalition Vize-Ministerpräsident war. Die flämischen Nationalisten lehnen den Uno-Migrationspakt kategorisch ab.

Michel will nun an der Spitze einer Minderheitsregierung seiner frankophonen liberalen Reformbewegung (Mouvement Réformateur/MR) weitermachen. Wie Michel Mehrheiten im Parlament finden will, blieb zunächst unklar. Im Mai 2019 steht in Belgien zwar bereits regulär die nächste Parlamentswahl an. Doch insbesondere muss das Budget noch beschlossen werden.

Michel legte noch am Sonntag dem König Philippe seinen Plan für das neue Kabinett ohne die Minister der N-VA vor. In der föderalen Monarchie Belgien muss der Monarch ein neues Kabinett bestellen. König Philippe akzeptierte nach Palastangaben den Rücktritt der Minister Jambon (Inneres), Johan Van Overtveldt (Finanzen) und Sander Loones (Verteidigung) sowie der beiden N-VA-Staatssekretäre. Er ernannte die bisherigen Staatssekretäre Philippe De Backer und Pieter De Crem zu Ministern.

Kabinett folgt im zweiten Schritt

Die Verteilung der Kabinettsposten erfolgt in einem zweiten Schritt. Laut Belga soll Gesundheits- und Sozialministerin Maggie De Block die Themen Asyl- und Migration künftig mit übernehmen. Aussenminister Didier Reynders soll das Verteidigungsressort dazu bekommen. Vizepremier Alexander De Croo soll Finanzminister, De Crem Innenminister werden.

Reynders äusserte sich optimistisch. Die Regierung habe im Parlament einen breiten Rückhalt für ihre internationalen Engagements, versicherte er.

Die Regierungskrise hatte sich am Samstagabend zugespitzt. Bei einer Kabinettssitzung hatte Michel bekräftigt, nach Marokko zu reisen. Daraufhin hatte der Parteichef der flämischen Nationalisten, Bart de Wever, erklärt, damit entlasse Michel die N-VA "de facto" aus der Regierung. Michel hatte dazu erklärt: "Ich habe heute beobachtet, dass die N-VA die Regierung verlassen hat. Ich nehme das in der Klarheit dieses Standpunkts zur Kenntnis und bedanke mich dafür."