Politik Beobachter erwarten keine Probleme bei Türkei-Wahl

Unabhängige Beobachter erwarten keine grossen Probleme im Ablauf der Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei in rund fünf Wochen.

Er teile die Sorge um Wahlbetrug nicht, sagte der Vorsitzende der unabhängigen Beobachterorganisation Oy ve Ötesi (Stimmen und mehr), Ertim Orkun, der Nachrichtenagentur DPA am Dienstag. «Die Sicherheit der Wahl liegt in unseren Händen», sagte er. Wenn an jeder Urne Beobachter seien, um den Prozess zu verfolgen, sehe er keinen Spielraum für Betrug.

Bei der Organisation hätten sich bereits 25 000 Freiwillige aus allen 81 Provinzen des Landes für die Wahlbeobachtung gemeldet. Ziel seien 100 000 Beobachter. Zusätzlich schicken die Parteien Vertreter. Am schwierigsten sei die Situation in den Erdbebengebieten, wo die Menschen wegen der Zerstörung unter erschwerten Bedingungen wählen würden, sagte Orkun.

Bei dem Erdbeben Anfang Februar waren mehr als 50 000 Menschen getötet worden, eine unbekannte Anzahl an Menschen gilt noch als vermisst. Die Wahrscheinlichkeit, dass andere Personen anstelle von Vermissten wählten, wie viele befürchteten, schätze er als «gering» ein, sagte Orkun. Schliesslich müsse der Personalausweis vorgezeigt werden.

Ähnlich äusserte sich Rüstü Tiryaki, Vertreter der prokurdischen Oppositionspartei HDP bei der Wahlbehörde. Theoretisch sei Betruf auf diese Weise möglich, aber praktisch schwer umzusetzen, sagte er der dpa. Etwa 100 000 Betroffene in den Erdbebenregionen hätten sich in anderen Provinzen für die Wahl registriert. Hunderttausende haben die Erdbebenregion verlassen. Wie viele zur Wahl am 14. Mai in ihre Heimatregion zurückkehren, ist unklar.

Nach den vergangenen Wahlen 2018 hatten Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisiert, dass die Kandidaten nicht die gleichen Chancen gehabt hätten. Die Regierung kontrolliert etwa einen Grossteil der Medien. Seit einer Änderung des Wahlgesetzes darf Präsident Recep Tayyip Erdogan auch staatliche Ressourcen wie etwa Dienstfahrzeuge und Staatsbankette im Wahlkampf verwenden.