Israel Berater: Biden wird in Saudi-Arabien Menschenrechte ansprechen

US-Präsident Joe Biden will nach Angaben seines Sicherheitsberaters Jake Sullivan bei seinem umstrittenen Besuch in Saudi-Arabien die Menschenrechtslage in der Golfmonarchie ansprechen.

Keystone-SDA

15.07.2022, 17:10

SDA

Sullivan sagte am Freitag auf dem Flug von Tel Aviv nach Dschidda, Biden werde darüber öffentlich und bei seinen Treffen hinter verschlossenen Türen reden. «Der Präsident ist weiterhin fest entschlossen, die Sache der Menschenrechte voranzutreiben.» Bidens Treffen besonders mit Kronprinz Mohammed bin Salman ist umstritten. US-Geheimdienste machten den Kronprinzen für den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul 2018 verantwortlich.

Sullivan sagte, einer der Gründe für Bidens Besuch sei, dass der Nahe Osten eine «strategisch wichtige Region» bleibe. «Er wird China und Russland hier kein amerikanisches Vakuum hinterlassen.» Biden will am Samstag an einem Gipfel des Golf-Kooperationsrats teilnehmen. Sullivan kündigte an, der US-Präsident werde den Rahmen seiner Nahost-Strategie vorstellen. Mit Blick auf den Bürgerkrieg im Jemen werde Biden darauf hinwirken, dass die Waffenruhe verlängert werde.

Sullivan sagte, beim Thema Erhöhung der Ölfördermengen seien bei dem Besuch keine bilateralen Ankündigungen zu erwarten. Er sei aber zuversichtlich, dass in den kommenden Wochen die Öl-Allianz Opec+ «weitere Massnahmen» verkünden werde. Opec+ entscheidet über Ölfördermengen. Seit Monaten fährt das Kartell aus mehr als 20 Staaten unter Führung Russlands und Saudi-Arabiens den Kurs einer nur moderaten Öffnung des Ölhahns. Ein höheres Angebot würde die stark gestiegenen Benzinpreise dämpfen.

Sullivan äusserte die Hoffnung, dass die Öffnung des Luftraums durch Saudi-Arabien für Flüge von und nach Israels nur der erste Schritt auf dem Weg zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen sei. «Es ist auf einem Weg, von dem wir hoffen, dass er schliesslich zur Normalisierung führen wird», sagte er. «Aber es ist der erste Schritt, und der erste Schritt ist ein grosser Schritt.» Saudi-Arabien hatte zuvor bei Bidens Nahost-Besuch seinen Luftraum für Flüge von und nach Israel geöffnet und damit ein Zeichen der Entspannung gesetzt.