BundesasylzentrenBericht stellt keine systematische Gewalt in Bundesasylzentren fest
jeko, sda
18.10.2021 - 10:00
Laut einem unabhängigen Bericht werden die Rechte von Asylsuchenden in Bundesasylzentren nicht systematisch verletzt. Allerdings hätten Mitarbeitende der privaten Sicherheitsfirmen mehreren Fällen unverhältnismässigen Zwang angewendet.
18.10.2021 - 10:00
SDA
Die Grund- und Menschenrechte in Bundesasylzentren würden grundsätzlich eingehalten, teilte das Staatssekretariat für Migration SEM am Montag mit. Zu diesem Schluss komme der Bericht von Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer, der im Auftrag des SEM untersuchte, ob Mitarbeitende der Sicherheitsdienste in den Bundesasylzentren unverhältnismässig Zwang ausübten. Der Bericht wurde den Medien allerdings nicht zugestellt.
Vorwurf der Folter «falsch»
Im Mai hatte Amnesty International schwere Vorwürfe gegen die vom Bund beauftragten Sicherheitsfirmen und anderen Fachpersonen in Bundesasylzentren erhoben. Informationen deuteten auf schweren Missbrauch hin, der «in einzelnen Fällen den Tatbestand der Folter oder anderer Misshandlungen nach internationalem Recht» erfülle, teilte die Menschenrechtsorganisation mit.
In dem Bericht komme Oberholzer nun zum Schluss, dass es «keine Hinweise auf eine systematische Missachtung der Rechte von Asylsuchenden oder eine generelle Voreingenommenheit der Sicherheitsdienste gibt», teilte das SEM mit. Der Vorwurf der Folter sei «unberechtigt und falsch». Konkret untersuchte Oberholzer sieben Vorfälle in Bundesasylzentren.
In drei von sieben Fällen «unverhältnismässige Gewalt»
In dem Bericht werde jedoch festgehalten, dass in drei von sieben Fällen Mitarbeitende der Sicherheitsfirmen «unverhältnismässig und allenfalls auch rechtswidrig auf eine Konfliktsituation reagiert» hätten. Da jedoch in sechs der sieben untersuchten Fälle eine Strafuntersuchung gegen die involvierten Mitarbeitenden eingereicht worden sei, sei «Gewähr für eine unvoreingenommene Untersuchung durch die Justizbehörden gegeben».
In drei weiteren Fällen seien die Zwangsmassnahmen gerechtfertigt gewesen, weil die betroffenen Asylsuchenden in hohem Masse unter Alkohol und dem Einfluss anderer Drogen gestanden hätten. In einem Fall bestehe hingegen «Zweifel, ob die Reaktion auf eine Konfliktsituation adäquat war.»
Verbesserungen bei der Ausbildung
In dem Bericht werden laut SEM auch Empfehlungen formuliert. So soll etwa die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden der Sicherheitsfirmen überprüft und verbessert werden. Diese Massnahme verlangt auch die nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF). Zu prüfen sei auch, ob die Schlüsselpositionen in den Bundesasylzentren mit Mitarbeitenden des SEM besetzt werden sollen. Die Sicherheitsdienste würden in diesem Fall eine unterstützende Funktion einnehmen.
Einsatz von «Besinnungsräumen» wird überprüft
Ausserdem empfiehlt der Bericht laut Mitteilung des SEM, dass präziser geregelt wird, wie disziplinarische Massnahmen wie etwa Unterbringungen in einem Besinnungsraum, der oft ein Container ist, angewendet werden. Weiter sollen die Abläufe bei der Protokollierung von Zwangsmassnahmen verbessert werden.
Das SEM werde die Empfehlungen aus dem Bericht prüfen und nach Möglichkeiten umsetzten, hiess es weiter. Als «Sofortmassnahme» soll der Einsatz von Besinnungsräumen in die Verordnung über den Betrieb von Asylzentren aufgenommen werden. Zudem werde das SEM «die Ausgestaltung der Disziplinarmassnahmen und den Einsatz von Besinnungsräumen «generell überprüfen», und klären, ob es eine Gesetzesgrundlage benötigt.
Seit Inkrafttreten des neuen beschleunigten Asylverfahrens im Jahr 2019 werden Asylsuchende dezentral in 16 Bundesasylzentren untergebracht. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) vergab das Mandat für die Sicherheitsdienstleistungen an Securitas und Protectas.
Überraschende Entdeckung in Thailand // Würdest du es schaffen, diese Pythonschlange einzufangen?
Stell dir vor, du entdeckst eine zwei Meter lange Pythonschlange unter deinem Haus. Was würdest du machen? In diesem Video siehst du, wie drei Männer versuchen, das Tier einzufangen.
25.04.2024
Trotz neuer Ukraine-Hilfen der USA: Scholz bleibt bei Nein zu Taurus
Bundeskanzler Olaf Scholz bleit bei seinem Nein zur Lieferung der deutschen Taurus-Raketen. Auch die neuen Hilfszusagen der USA an die Ukraine bringen ihn nicht davon ab. Der britische Premier Rishi Sunak und Scholz versprechen dem von Russland angegriffenen Land aber weiterhin in ihrer Hilfe nicht nachzulassen.
O-Ton Rishi Sunak,
«Heute gehen wir noch weiter, eröffnen ein neues Kapitel in der Sicherheits-Beziehung unserer Nationen.»
Die Regierungschefs haben eine Rüstungskooperation vereinbart. Sie wollen eine ferngesteuerte Haubitze entwickeln, die 155-Millimeter-Geschosse 40 Kilometer weit feuern können soll.
Grossbritannien und Deutschland stünden zu diesem gefährlichen Zeitpunkt für die Welt Seite an Seite, um Sicherheit und Wohlstand zu Hause und auf dem ganzen europäischen Kontinent zu erhalten.
Sunak hat seinerseits gerade das bisher grösste britische Militärpaket für die Ukraine zugesagt. Neben 60 Kampfbooten und Hunderten gepanzerten Fahrzeugen umfasst es auch weitere Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow.
25.04.2024
Westküste Australiens // Diese gestrandeten Grindwale kämpfen ums Leben
Am Donnerstag strandeten zwischen 50 und 160 Grindwale an der Westküste Australiens. Laut örtlichen Behörden sind 26 Säugetiere ums Leben gekommen. Die Rettungsaktionen laufen noch auf Hochtouren.
25.04.2024
Überraschende Entdeckung in Thailand // Würdest du es schaffen, diese Pythonschlange einzufangen?
Trotz neuer Ukraine-Hilfen der USA: Scholz bleibt bei Nein zu Taurus
Westküste Australiens // Diese gestrandeten Grindwale kämpfen ums Leben