Politik Bericht: USA liefern Israel Tausende Bomben – Die Nacht im Überblick

Trotz der Bedenken der USA wegen Israels geplanter Bodenoffensive gegen die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Rafah im Gazastreifen liefert Washington einem Zeitungsbericht zufolge Israel weitere Tausende schwerer Bomben und Kampfflugzeuge. US-Präsident Joe Biden habe ungeachtet der angespannten Beziehungen der beiden Länder in den vergangenen Tagen «in aller Stille» die Lieferung unter anderem von mehr als 1800 der 2000-Pfund-Bomben (etwa 907 kg) vom Typ MK84 sowie 500 MK82-Bomben genehmigt, berichtete die «Washington Post» unter Berufung auf US-Beamte. Laut dem US-Fernsehsender CNN werden ranghohe Vertreter beider Verbündeter möglicherweise schon am kommenden Montag in Washington Gespräche über Israels geplantes Vorgehen gegen Rafah nachholen. Washington hält eine grossangelegte Bodenoffensive in Rafah wegen der Hunderttausenden Zivilisten dort für falsch und möchte Israel Alternativen aufzeigen.

Keystone-SDA

30.03.2024, 05:02

SDA

Werden Israels ultraorthodoxe Juden bald in die Armee eingezogen?

Die Terminplanung werde allerdings dadurch erschwert, dass Israels Regierung bis zum Sonntag ein neues Gesetz zur Frage der Wehrpflicht für ultraorthodoxe jüdische Männer ausarbeiten muss, hiess es. Wegen des Kriegs im Gazastreifen steht Israels Regierung unter Druck, die Befreiung der ultraorthodoxen Gemeinschaft vom Wehrdienst zu beenden. Ein Gesetz, das ihre Befreiung erlaubt, lief im vergangenen Jahr aus. Seitdem gilt eine vorübergehende Regelung – allerdings nur noch bis Ende dieses Monats. Israels Regierung, zu der auch streng religiöse Parteien gehören, arbeitet an einem neuen Gesetz für eine Ausnahmeregelung für die ultraorthodoxen Gläubigen. Netanjahu hatte beim Obersten Gerichtshof beantragt, die Frist für die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes zu verlängern.

Nach einer in dieser Woche erfolgten einstweiligen Anordnung des Gerichts, die staatlichen Subventionen für ultraorthodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter ab dem 1. April zu streichen, könnte am Sonntag das Urteil darüber folgen, ob diese Männer künftig ebenfalls der Wehrpflicht unterliegen. Es sei denn, das Gericht entspricht der Bitte Netanjahus um einen weiteren Zeitaufschub von 30 Tagen. Deswegen sei noch unklar, ob die israelische Delegation in die USA reisen darf, solange diese innenpolitische Angelegenheit noch im Fluss ist, berichtete CNN. Laut US-Beamten stehe ein genaues Datum für den Besuch nicht fest.

Bericht: Israel bat USA um Verschiebung eines Treffens bis Montag

Eigentlich sollte eine israelische Delegation schon in dieser Woche anreisen. Doch Israels Regierungschef Netanjahu sagte die Reise kurzerhand ab, nachdem der UN-Sicherheitsrat ohne Widerstand der USA eine Resolution mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe verabschiedet hatte. Die Israelis hätten vorgeschlagen, die Gespräche auf Montag zu verschieben, zitierte CNN am Freitag (Ortszeit) US-Beamte. Um die Beziehungen zwischen Israel und seinem wichtigsten Verbündeten ist es derzeit schlecht bestellt. Neben Bedenken der USA gegen eine Offensive in Rafah sieht sich Netanjahu durch ständige Forderungen nach mehr humanitärer Hilfe für den Gazastreifen bedrängt. Hinzu kommen Ermahnungen, endlich eine Strategie für die Verwaltung des eroberten Gebiets vorzulegen.

USA bekräftigen Unterstützung Israels im Kampf gegen die Hamas

Die belasteten Beziehungen hätten US-Präsident Joe Biden jedoch nicht davon abgehalten, weiter Militärhilfe in Milliardenhöhe an Israel zu schicken, schrieb die «Washington Post». US-Regierungsvertreter wiederholen immer wieder die Zusage Bidens an Israel, das Land im Krieg gegen die islamistische Hamas bedingungslos zu unterstützen. Die US-Regierung sehe es als tabu an, Waffentransfers als Mittel zu benutzen, um Einfluss auf Netanjahu auszuüben, schrieb die Zeitung. So habe das US-Aussenministerium vergangene Woche die Lieferung von 25 F-35A Kampfflugzeugen abgesegnet. Dies sei bereits 2008 vom Kongress genehmigt worden, sodass das Ministerium nicht verpflichtet gewesen sei, dem Gesetzgeber eine neue Mitteilung zu machen. Auch die in dieser Woche genehmigten MK84- und MK82-Bomben seien ebenfalls vor Jahren vom Kongress genehmigt, aber bisher nicht geliefert worden.

Israel schickt erneut Delegation zu Verhandlungen

Unterdessen sollen die jüngst in die Krise geratenen indirekten Verhandlungen über eine Feuerpause und Geiselfreilassung weitergehen. Israel werde in den kommenden Tagen eine ranghohe Delegation nach Katar und Ägypten schicken, teilte das Büro von Ministerpräsident Netanjahu am Freitag mit. Der Regierungschef sicherte dem Verhandlungsteam unter Leitung des Chefs des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad sowie des Chefs des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet Spielraum bei den Verhandlungen zu. Weitere Details wurden nicht genannt. Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der islamistischen Hamas, um eine Feuerpause und einen Austausch aus Israel verschleppter Geiseln gegen palästinensische Häftlinge zu erreichen. Direkt verhandeln Israel und die Hamas nicht.

Die israelische Verhandlungsdelegation war vor wenigen Tagen laut Medienberichten bis auf ein kleines Team aus Katar zurückbeordert worden. Grund war demnach, dass die Hamas einen Kompromissvorschlag der USA zurückgewiesen hatte. Die Terrororganisation besteht auf einen umfassenden Waffenstillstand, einschliesslich eines vollständigen israelischen Abzugs aus Gaza. Israel lehnt das ab. Israels Ziel ist es, die Hamas zu zerschlagen.

Auslöser des Gaza-Kriegs war ein Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel begangen hatten. Dabei brachten sie rund 1200 Menschen brutal um und verschleppten mehr als 250 Geiseln in den Gazastreifen. Etwas mehr als 100 der Verschleppten waren im Rahmen eines Abkommens im November freigekommen. Knapp 100 Geiseln in der Gewalt der Hamas dürften nach israelischen Schätzungen noch leben.