Bericht zu Impeachment-Untersuchungen

3.12.2019 - 20:49, SDA

Laut Adam Schiff, dem Ausschussvorsitzenden des Repräsentantenhauses, haben die Untersuchungen «überwältigende und unbestrittene Beweise» zu Tage gefördert, dass Trump sein Amt missbraucht habe.(Archivbild)
Source: KEYSTONE/EPA The Washington Post POOL/BILL O'LEARY / POOL

Die Demokraten im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses haben ihren Bericht zu den Impeachment-Untersuchungen gegen Präsident Donald Trump vorgelegt.

Die Demokraten sehen ihre Vorwürfe gegen Trump in der Ukraine-Affäre darin bestätigt, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Bericht hervorgeht.

Der Ausschussvorsitzende Adam Schiff schrieb auf Twitter, die Untersuchungen hätten «überwältigende und unbestrittene Beweise» zu Tage gefördert, dass Trump sein Amt missbraucht habe, um zu seinem Vorteil ausländische Einmischung in die US-Wahlen 2020 zu erbitten.

Die Demokraten kritisierten in ihrem Bericht ausserdem, Trump sei der erste Präsident in der Geschichte der USA, der versucht habe, Untersuchungen des Repräsentantenhauses zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) zu blockieren.

«Überwältigende Beweise»: Demokraten erhöhen Druck auf Trump
1:29

«Überwältigende Beweise»: Demokraten erhöhen Druck auf Trump

Über Wochen sagten im US-Repräsentantenhaus Zeugen bei den Impeachment-Ermittlungen gegen den Präsidenten aus. Die Demokraten sehen die Vorwürfe gegen Trump dadurch bestätigt - wie es in einem offiziellen Bericht heisst. Wie geht es weiter?

04.12.2019

Republikaner weisen Vorwürfe zurück

Die Republikaner – die im Repräsentantenhaus die Minderheit stellen – hatten bereits am Montag ihren Bericht vorgelegt. Dort wurden die Vorwürfe der Demokraten gegen Trump in der Ukraine-Affäre in Bausch und Bogen zurückgewiesen. Es gebe keine Gründe, die eine Amtsenthebung des Präsidenten rechtfertigten, hiess es im Bericht der Republikaner.

Nun wird sich der Justizausschuss im Repräsentantenhaus mit einem möglichen Amtsenthebungsverfahren beschäftigen. Dort ist für diesen Mittwoch eine Anhörung angesetzt. Die Demokraten beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden zu erwirken.

Den Vorwürfen zufolge soll Trump davon einen Besuch Selenskyjs im Weissen Haus und die Freigabe wichtiger Militärhilfe für Kiew abhängig gemacht haben. Trump weist das zurück.

Zurück zur Startseite

Weitere Artikel