Bolivien Berichte: U-Haft für Boliviens Ex-Übergangspräsidentin Áñez gefordert

Die bolivianische Staatsanwaltschaft hat Medien zufolge sechs Monate Untersuchungshaft für die festgenommene ehemalige Übergangspräsidentin Jeanine Áñez und frühere Minister ihrer Interimsregierung gefordert. Die formelle Anklage sei am Samstag erlassen worden, berichtete unter anderem die bolivianische Zeitung «El Deber». Áñez war am frühen Samstagmorgen in Trinidad festgenommen und an den Regierungssitz La Paz gebracht worden, wo sie seitdem inhaftiert ist. Auch zwei ihrer früheren Minister wurden bereits festgenommen. «Dies sind besorgniserregende Ereignisse, die wir genau verfolgen», hiess es in einer Erklärung der EU, die ein transparentes Gerichtsverfahren forderte. Áñez hatte zuvor auf Twitter einen Haftbefehl gegen sie wegen Terrorismus, Volksverhetzung und Verschwörung verlinkt, der auch mehrere Minister ihrer früheren Interimsregierung betrifft.

Áñez war Übergangspräsidentin geworden, nachdem der linke Staatschef Evo Morales nach der Wahl im Oktober 2019 auf Druck des Militärs zurücktreten musste. Ihm wurde Wahlbetrug vorgeworfen. Morales setzte sich ins Ausland ab und seine Anhänger sprachen von einem Putsch. Die Áñez-Regierung ging mit juristischen Mitteln gegen die Linkspartei MAS vor. Als MAS-Kandidat Luis Arce die Präsidentenwahl im Oktober gewann, konnte Morales heimkehren. In den vergangenen Tagen waren schon Haftbefehle gegen Boliviens ehemaligen Polizeikommandanten und den ehemaligen Oberbefehlshaber der Streitkräfte erlassen worden. Menschenrechtler kritisieren, dass die Justiz in Bolivien von verschiedenen Seiten immer wieder eingesetzt werde, um politische Ziele und Gegner zu verfolgen.